Unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis – und sei­ne Berich­ti­gung in der Abtre­tungs­an­zei­ge

Weist der leis­ten­de Unter­neh­mer in einer Rech­nung Umsatz­steu­er offen aus, obwohl der Leis­tungs­emp­fän­ger Steu­er­schuld­ner ist, schul­det der leis­ten­de Unter­neh­mer die­se Steu­er nach § 14c Abs. 1 UStG 1. Eine in einer Abtre­tungs­an­zei­ge an das Finanz­amt ent­hal­te­ne Abtre­tungs­er­klä­rung des leis­ten­den Unter­neh­mers ist als Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags i.S. des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG anzu­se­hen, wenn die­se dem Leis­tungs­emp­fän­ger zuge­gan­ge­ne Abtre­tungs­er­klä­rung spe­zi­fisch und ein­deu­tig auf eine (oder meh­re­re) ursprüng­li­che Rechnung(en) bezo­gen ist und aus ihr klar her­vor­geht, dass der leis­ten­de Unter­neh­mer über sei­ne Leis­tun­gen ‑statt, wie bis­her, unter Ansatz des ursprüng­lich aus­ge­wie­se­nen Steu­er­be­trags- nun­mehr nur noch ohne Umsatz­steu­er abrech­nen will. Einer Rech­nungs­be­rich­ti­gung i.S. des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG kommt kei­ne Rück­wir­kung zu.

Unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis – und sei­ne Berich­ti­gung in der Abtre­tungs­an­zei­ge

Hat der Unter­neh­mer in einer Rech­nung für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung einen höhe­ren Steu­er­be­trag, als er nach die­sem Gesetz für den Umsatz schul­det, geson­dert aus­ge­wie­sen (unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis), schul­det er nach § 14c Abs. 1 UStG auch den Mehr­be­trag.

Die­se Vor­schrift beruht uni­ons­recht­lich auf Art.203 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL), wonach jede Per­son, die die Mehr­wert­steu­er in einer Rech­nung aus­weist, die Mehr­wert­steu­er schul­det. Damit soll einer Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, die sich aus dem Recht auf Vor­steu­er­ab­zug erge­ben kann 2.

Weist der leis­ten­de Unter­neh­mer in einer Rech­nung Umsatz­steu­er offen aus, obwohl nach § 13b Abs. 5 UStG der Leis­tungs­emp­fän­ger Steu­er­schuld­ner ist, wor­auf der Leis­ten­de gemäß § 14a Abs. 5 UStG in der Rech­nung hin­zu­wei­sen hat, schul­det nach der Recht­spre­chung des V. Bun­des­fi­nanz­hofs des Bun­des­fi­nanz­hofs 3 der leis­ten­de Unter­neh­mer die­se Steu­er nach § 14c Abs. 1 UStG 4. Der Bun­des­fi­nanz­hof, der die­se Fra­ge bis­her offen gelas­sen hat­te 5, schließt sich die­ser Auf­fas­sung an.

Berich­tigt in Fäl­len des § 14c Abs. 1 UStG der Rech­nungs­aus­stel­ler den Steu­er­be­trag gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger, ist § 17 Abs. 1 UStG ent­spre­chend anzu­wen­den (§ 14c Abs. 1 Satz 2 UStG).

Eine Rech­nung kann nach § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i.V.m. § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b der Umsatz­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (USt­DV) berich­tigt wer­den, wenn Anga­ben in der Rech­nung unzu­tref­fend sind. Zur Berich­ti­gung müs­sen die feh­len­den oder unzu­tref­fen­den Anga­ben durch ein Doku­ment, das spe­zi­fisch und ein­deu­tig auf die Rech­nung bezo­gen ist, über­mit­telt wer­den; es gel­ten die glei­chen Anfor­de­run­gen an Form und Inhalt wie in § 14 des Geset­zes (§ 31 Abs. 5 Satz 2 und 3 USt­DV).

Die genann­ten Bestim­mun­gen, die im Wesent­li­chen klar­stel­len­den Cha­rak­ter haben, beru­hen uni­ons­recht­lich auf Art. 219 MwSt­Sys­tRL, der vor­sieht, dass jedes Doku­ment und jede Mit­tei­lung, das/​die die ursprüng­li­che Rech­nung ändert und spe­zi­fisch und ein­deu­tig auf die­se bezo­gen ist, einer Rech­nung gleich­ge­stellt ist.

Die Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags muss durch den Leis­ten­den gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger erfol­gen. Vor­aus­set­zung dafür ist ledig­lich, dass dem Leis­tungs­emp­fän­ger eine hin­rei­chend bestimm­te, schrift­li­che Berich­ti­gung der Rech­nung zugeht 6. Die Rück­ga­be der ursprüng­li­chen Rech­nung ist nicht erfor­der­lich 7. Auch muss kei­ne zivil­recht­lich rich­ti­ge Rech­nung erteilt, son­dern nur der Steu­er­be­trag berich­tigt wer­den 8. Die Berich­ti­gung muss danach nicht alle Anga­ben des § 14 Abs. 4 UStG ent­hal­ten 9.

Die Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger ist hin­rei­chend bestimmt, wenn aus ihr ‑not­falls durch Aus­le­gung- her­vor­geht, dass der leis­ten­de Unter­neh­mer über sei­ne Leis­tung ‑statt, wie bis­her, unter Ansatz des ursprüng­lich aus­ge­wie­se­nen Steu­er­be­trags- nun­mehr nur noch ohne Umsatz­steu­er abrech­nen will. Sol­len die Steu­er­be­trä­ge meh­re­rer Rech­nun­gen berich­tigt wer­den, so kön­nen die Berich­ti­gun­gen in einer Kor­rek­tur­mit­tei­lung zusam­men­ge­fasst wer­den, sofern sich aus die­ser ergibt, wel­che Steu­er­be­trä­ge wel­cher Rech­nun­gen gemeint sind 10.

Bei der Aus­le­gung der Berich­ti­gungs­er­klä­rung sind die Bedürf­nis­se des Geschäfts­ver­kehrs zu beach­ten. Des­halb genügt z.B. für eine wirk­sa­me Berich­ti­gung eine Erklä­rung des Leis­ten­den, dass der ursprüng­li­che Steu­er­aus­weis nicht mehr wirk­sam sein soll 11, oder eine "Kor­rek­tur­mit­tei­lung" durch Anga­ben auf einem Über­wei­sungs­trä­ger 12, wenn die Anga­ben zum Aus­druck brin­gen, dass der in der Erst­rech­nung aus­ge­wie­se­ne Steu­er­be­trag berich­tigt wird, und die Über­wei­sung dem Emp­fän­ger zugeht.

Gemes­sen dar­an ist der Steu­er­be­trag von der Unter­neh­me­rin spä­tes­tens mit der dem Finanz­amt zuge­gan­ge­nen Abtre­tungs­an­zei­ge berich­tigt wor­den.

Bei der Abtre­tungs­an­zei­ge der Unter­neh­me­rin an die Rech­nungs­emp­fän­ge­rin han­delt es sich um ein Doku­ment i.S. des § 31 Abs. 5 USt­DV bzw. um eine Mit­tei­lung i.S. des Art. 219 MwSt­Sys­tRL. Dass die­se von der Unter­neh­me­rin stammt und die Rech­nungs­emp­fän­ge­rin zuge­gan­gen ist, ergibt sich dar­aus, dass sie vom Geschäfts­füh­rer der Unter­neh­me­rin und die Rech­nungs­emp­fän­ge­rin unter­schrie­ben ist.

Aus der Abtre­tungs­an­zei­ge vom 28.11.2012 ergab sich auch "spe­zi­fisch und ein­deu­tig" i.S. von § 31 Abs. 5 Satz 2 USt­DV, dass die Unter­neh­me­rin bereit war, der Rech­nungs­emp­fän­ge­rin die zu Unrecht in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er in Höhe von 4.761, 49 EUR im Wege der Abtre­tung eines Anspruchs der Unter­neh­me­rin gegen das Finanz­amt zurück zu erstat­ten, weil sie, die Unter­neh­me­rin, über ihre Leis­tun­gen ‑statt, wie bis­her, unter Ansatz des ursprüng­lich aus­ge­wie­se­nen Steu­er­be­trags- nun­mehr nur noch ohne Umsatz­steu­er abrech­nen will.

Die­se Aus­le­gung wird durch den vor­an­ge­gan­ge­nen E‑Mail-Ver­kehr zwi­schen der Unter­neh­me­rin und der Rech­nungs­emp­fän­ge­rin bestä­tigt. Denn die Unter­neh­me­rin hat­te als Reak­ti­on auf den Hin­weis der Rech­nungs­emp­fän­ge­rin in der E‑Mail vom 06.09.2012, ihr lägen noch kei­ne berich­tig­ten Rech­nun­gen zu der zu Unrecht in Rech­nung gestell­ten Umsatz­steu­er in Höhe von 4.761, 49 EUR vor, am 7.09.2012 erklärt, sie sei bereit, eine Abtre­tungs­er­klä­rung abzu­ge­ben, sobald ihr die­se vor­lie­ge – wor­auf die Rech­nungs­emp­fän­ge­rin der Unter­neh­me­rin noch am 7.09.2012 mit­ge­teilt hat­te, sie habe ihr bereits ein For­mu­lar zuge­sandt, und die Unter­neh­me­rin auf­ge­for­dert, ihr die­ses bit­te sofort zuzu­sen­den. Am 9.09.2012 hat­te die Unter­neh­me­rin dar­auf­hin eine ers­te Abtre­tungs­er­klä­rung gegen­über der Rech­nungs­emp­fän­ge­rin abge­ge­ben. Die­se hat­te die Rech­nungs­emp­fän­ge­rin am 21.09.2012 bei dem für sie zustän­di­gen Finanz­amt ein­ge­reicht. Die­ser enge sach­li­che und zeit­li­che Zusam­men­hang zwi­schen der Auf­for­de­rung der Rech­nungs­emp­fän­ge­rin , in Bezug auf zu Unrecht abge­rech­ne­te Umsatz­steu­er in Höhe von 4.761, 49 EUR die Rech­nun­gen zu berich­ti­gen, und der nur drei Tage spä­ter erfolg­ten Abtre­tung des näm­li­chen Betrags an die Rech­nungs­emp­fän­ge­rin belegt die Annah­me des Finanz­ge­richt, dass in der Abtre­tungs­an­zei­ge vom 28.11.2012 auch die Erklä­rung liegt, den Steu­er­be­trag in den sechs Rech­nun­gen an die Rech­nungs­emp­fän­ge­rin zu berich­ti­gen.

Das Finanz­ge­richt ist fer­ner zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sich aus dem über­ein­stim­men­den Betrag aus Sicht der Rech­nungs­emp­fän­ge­rin "spe­zi­fisch und ein­deu­tig" i.S. von § 31 Abs. 5 Satz 2 USt­DV ergab, wel­cher Steu­er­be­trag aus wel­chen sechs Rech­nun­gen der Unter­neh­me­rin gemeint ist; die Abtre­tung erfolg­te näm­lich, damit die Rech­nungs­emp­fän­ge­rin ihre Zah­lungs­pflicht aus der Rück­gän­gig­ma­chung des Vor­steu­er­ab­zugs aus den sechs Rech­nun­gen der Unter­neh­me­rin (mit dem näm­li­chen Betrag) gegen­über dem zustän­di­gen Finanz­amt erfül­len kann.

Soweit das Finanz­amt gel­tend macht, es müs­se den abge­tre­te­nen Anspruch nicht prü­fen, ergibt sich hier­aus nichts für die hier maß­geb­li­che Fra­ge, ob die Rech­nungs­emp­fän­ge­rin die Abtre­tungs­er­klä­rung der Unter­neh­me­rin als Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags ver­ste­hen muss­te.

Der Rech­nungs­be­rich­ti­gung der Unter­neh­me­rin im Jahr 2012 kommt kei­ne Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt der Aus­stel­lung der Rech­nun­gen an die Rech­nungs­emp­fän­ge­rin zu.

Wie sich aus der Ver­wei­sung in § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rech­nungs­be­rich­ti­gung erst für den Besteue­rungs­zeit­raum der Berich­ti­gung ohne Rück­wir­kung auf den Besteue­rungs­zeit­raum der Rech­nungs­er­tei­lung; jede ande­re Aus­le­gung wäre mit dem Norm­zweck des § 14c UStG und des Art.203 MwSt­Sys­tRL, einer Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens durch einen unzu­tref­fen­den Steu­er­aus­weis in Rech­nun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken 13, nicht zu ver­ein­ba­ren 14.

Das Uni­ons­recht steht einer sol­chen natio­na­len Rege­lung grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen 15. Der Umstand, dass nach der Recht­spre­chung des EuGH einer Rech­nungs­be­rich­ti­gung beim Vor­steu­er­ab­zug unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Rück­wir­kung zukom­men kann 16 führt des­halb in Bezug auf § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.

Auch die Rück­zah­lung der Umsatz­steu­er an die Rech­nungs­emp­fän­ge­rin – im Wege der Abtre­tung und Ver­rech­nung – erfolg­te im Streit­jahr.

Das Finanz­ge­richt hat in sei­nem vom Finanz­amt nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen Urteil für den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­dend fest­ge­stellt, dass die von der Unter­neh­me­rin zu Unrecht ver­ein­nahm­te Umsatz­steu­er in Höhe von 4.761, 49 EUR "im Wege der Abtre­tung und Ver­rech­nung zurück­ge­währt wor­den" ist. Das Finanz­amt hat danach die Abtre­tung als wirk­sam aner­kannt (und ist noch im Kla­ge­ver­fah­ren selbst von deren Wirk­sam­keit aus­ge­gan­gen). Dass die Finanz­kas­se des Finanz­amt eine Ver­rech­nung nicht vor­ge­nom­men hat, ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich; ein ent­spre­chen­des Vor­brin­gen wäre außer­dem als neu­er Sach­vor­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren unzu­läs­sig.

Soweit das Finanz­amt im Revi­si­ons­ver­fah­ren erst­mals gel­tend gemacht hat, eine Rück­zah­lung der Umsatz­steu­er i.S. des § 14c UStG kön­ne wegen § 46 Abs. 2 der Abga­ben­ord­nung (AO) nicht durch Abtre­tung, son­dern nur in bar oder durch Über­wei­sung erfol­gen, wider­spricht die­se Sicht­wei­se der Ver­fü­gung der Thü­rin­ger Lan­des­fi­nanz­di­rek­ti­on vom 11.03.2016 S 7282 A 09-A5.15 (juris). Die­se Ver­wal­tungs­auf­fas­sung ist auch zutref­fend; denn der Grund­satz der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steu­er ver­langt grund­sätz­lich, dass zu Unrecht in Rech­nung gestell­te Mehr­wert­steu­er berich­tigt wer­den kann, wenn der Aus­stel­ler der Rech­nung die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens recht­zei­tig und voll­stän­dig besei­tigt hat 17. Soweit dar­über hin­aus nach natio­na­lem Recht auf­grund der Ver­wei­sung in § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG eine Rück­zah­lung der Vor­steu­er an den Leis­tungs­emp­fän­ger für eine wirk­sa­me Berich­ti­gung erfor­der­lich sein soll­te, reicht hier­für im Streit­fall die am 28.11.2012 erklär­te Abtre­tung aus, die sodann mit Zugang beim Finanz­amt am 3.12 2012 gemäß § 46 Abs. 2 AO wirk­sam wur­de 18.

Im Streit­fall kann des­halb offen­blei­ben, ob auch im Fal­le des § 14c Abs. 1 UStG eine wirk­sa­me Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags gegen­über dem Finanz­amt nicht nur die Berich­ti­gung der Rech­nung 19, son­dern auch die Rück­zah­lung der Umsatz­steu­er an den Leis­tungs­emp­fän­ger vor­aus­setzt 20.Der Rech­nungs­be­rich­ti­gung der Unter­neh­me­rin im Jahr 2012 kommt kei­ne Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt der Aus­stel­lung der Rech­nun­gen an die Rech­nungs­emp­fän­ge­rin zu.

Wie sich aus der Ver­wei­sung in § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rech­nungs­be­rich­ti­gung erst für den Besteue­rungs­zeit­raum der Berich­ti­gung ohne Rück­wir­kung auf den Besteue­rungs­zeit­raum der Rech­nungs­er­tei­lung; jede ande­re Aus­le­gung wäre mit dem Norm­zweck des § 14c UStG und des Art.203 MwSt­Sys­tRL, einer Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens durch einen unzu­tref­fen­den Steu­er­aus­weis in Rech­nun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken 13, nicht zu ver­ein­ba­ren 14.

Das Uni­ons­recht steht einer sol­chen natio­na­len Rege­lung grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen 15. Der Umstand, dass nach der Recht­spre­chung des EuGH einer Rech­nungs­be­rich­ti­gung beim Vor­steu­er­ab­zug unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Rück­wir­kung zukom­men kann 16 führt des­halb in Bezug auf § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.

Auch die Rück­zah­lung der Umsatz­steu­er an die Rech­nungs­emp­fän­ge­rin – im Wege der Abtre­tung und Ver­rech­nung – erfolg­te im Streit­jahr.

Das Finanz­ge­richt hat in sei­nem vom Finanz­amt nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen Urteil für den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­dend fest­ge­stellt, dass die von der Unter­neh­me­rin zu Unrecht ver­ein­nahm­te Umsatz­steu­er "im Wege der Abtre­tung und Ver­rech­nung zurück­ge­währt wor­den" ist. Das Finanz­amt hat danach die Abtre­tung als wirk­sam aner­kannt – und ist noch im Kla­ge­ver­fah­ren selbst von deren Wirk­sam­keit aus­ge­gan­gen)). Dass die Finanz­kas­se des Finanz­amt eine Ver­rech­nung nicht vor­ge­nom­men hat, ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich; ein ent­spre­chen­des Vor­brin­gen wäre außer­dem als neu­er Sach­vor­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren unzu­läs­sig.

Soweit das Finanz­amt im Revi­si­ons­ver­fah­ren erst­mals gel­tend gemacht hat, eine Rück­zah­lung der Umsatz­steu­er i.S. des § 14c UStG kön­ne wegen § 46 Abs. 2 der Abga­ben­ord­nung (AO) nicht durch Abtre­tung, son­dern nur in bar oder durch Über­wei­sung erfol­gen, wider­spricht die­se Sicht­wei­se der Ver­fü­gung der Thü­rin­ger Lan­des­fi­nanz­di­rek­ti­on vom 11.03.2016 S 7282 A 09-A5.15 (juris). Die­se Ver­wal­tungs­auf­fas­sung ist auch zutref­fend; denn der Grund­satz der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steu­er ver­langt grund­sätz­lich, dass zu Unrecht in Rech­nung gestell­te Mehr­wert­steu­er berich­tigt wer­den kann, wenn der Aus­stel­ler der Rech­nung die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens recht­zei­tig und voll­stän­dig besei­tigt hat 17. Soweit dar­über hin­aus nach natio­na­lem Recht auf­grund der Ver­wei­sung in § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG eine Rück­zah­lung der Vor­steu­er an den Leis­tungs­emp­fän­ger für eine wirk­sa­me Berich­ti­gung erfor­der­lich sein soll­te, reicht hier­für im Streit­fall die am 28.11.2012 erklär­te Abtre­tung aus, die sodann mit Zugang beim Finanz­amt am 3.12 2012 gemäß § 46 Abs. 2 AO wirk­sam wur­de 18.

Im Streit­fall kann des­halb offen­blei­ben, ob auch im Fal­le des § 14c Abs. 1 UStG eine wirk­sa­me Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags gegen­über dem Finanz­amt nicht nur die Berich­ti­gung der Rech­nung 19, son­dern auch die Rück­zah­lung der Umsatz­steu­er an den Leis­tungs­emp­fän­ger vor­aus­setzt 20.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Okto­ber 2016 – XI R 43/​14

  1. Anschluss an das BFH, Urteil vom 19.11.2014 – V R 41/​13, BFHE 248, 406, BFH/​NV 2015, 634[]
  2. vgl. EuGH, Urtei­le Schmeink & Cofreth und Stro­bel vom 19.09.2000 – C‑454/​98, EU:C:2000:469, BFH/​NV 2001, Bei­la­ge 1, 33, Rz 57 und 61; Kara­ge­or­gou u.a. vom 06.11.2003 – C‑78/​02 bis – C‑80/​02, EU:C:2003:604, BFH/​NV 2004, Bei­la­ge 1, 48, Rz 50 und 53; Sta­de­co vom 18.06.2009 – C‑566/​07, EU:C:2009:380, BFH/​NV 2009, 1371, Rz 28; LVK-56 vom 31.01.2013 – C‑643/​11, EU:C:2013:55, UR 2013, 346; Ruse­des­p­red vom 11.04.2013 – C‑138/​12, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 23 f.[]
  3. BFH; vgl. Urteil vom 19.11.2014 – V R 41/​13, BFHE 248, 406, BFH/​NV 2015, 634, Rz 17 und 18[]
  4. eben­so Abschn. 13b.14 Abs. 1 Satz 5 USt-AE; Bunjes/​Korn, UStG, 15. Aufl., § 14c Rz 18; Sta­die, UStG, 3. Aufl., § 14c Rz 49; a.A. Wag­ner in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 14c Rz 74, 165, 167[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 28.08.2013 – XI R 5/​11, BFHE 243, 51, BSt­Bl II 2014, 497, Rz 35, zu § 14 Abs. 2 und 3 UStG a.F.[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 11.10.2007 – V R 27/​05, BFHE 219, 266, BSt­Bl II 2008, 438, unter II. 1.a aa, Rz 34[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le vom 29.10.1992 – V R 48/​90, BFHE 169, 559, BSt­Bl II 1993, 251, unter II. 1.b, Rz 10 ff.; vom 19.09.1996 – V R 41/​94, BFHE 181, 236, BSt­Bl II 1999, 249, unter II. 3., Rz 21[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 25.02.1993 – V R 112/​91, BFHE 171, 373, BSt­Bl II 1993, 643, unter II. 2.c, Rz 23; s.a. § 31 Abs. 5 Satz 2 USt­DV[]
  9. Lippross, Umsatz­steu­er, 23. Aufl., S. 919, unter 6.04.02.3[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 11.08.1994 – XI R 57/​93, BFH/​NV 1995, 170, unter II. 1.e, Rz 13; BFH, Beschluss vom 29.04.2004 – V B 43/​03, BFH/​NV 2004, 1303, unter II. 1., Rz 21[]
  11. vgl. BFH, Urteil vom 10.12 1992 – V R 73/​90, BFHE 170, 475, BSt­Bl II 1993, 383, unter II. 1.b, Rz 13[]
  12. vgl. BFH, Urteil vom 05.11.1992 – V R 25/​89, BFH/​NV 1994, 129[]
  13. vgl. BFH, Urteil vom 25.09.2013 – XI R 41/​12, BFHE 243, 69, BSt­Bl II 2014, 135, Rz 12 f.[][]
  14. vgl. BFH, Urtei­le vom 26.01.2012 – V R 18/​08, BFHE 236, 250, BSt­Bl II 2015, 962, Rz 33 f.; vom 16.09.2015 – XI R 47/​13, BFH/​NV 2016, 428, Rz 47; BFH, Beschluss vom 19.05.2015 – V B 133/​14, BFH/​NV 2015, 1116[][]
  15. vgl. EuGH, Urtei­le Sta­de­co, EU:C:2009:380, BFH/​NV 2009, 1371, Rz 39, 41 f., 47, 51; Ruse­des­p­red, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 28 und 31[][]
  16. vgl. EuGH, Urtei­le vom 15.09.2016 – C‑518/​14, EU:C:2016:691, UR 2016, 800; Bar­lis 06 – Inves­ti­ment­os Imo­bi­lia­ri­os e Turis­ti­cos vom 15.09.2016 – C‑516/​14, EU:C:2016:690, UR 2016, 795[][]
  17. vgl. EuGH, Urteil Schmeink & Cofreth und Stro­bel, EU:C:2000:469, BFH/​NV 2001, Bei­la­ge 1, 33; BFH, Urteil vom 22.03.2001 – V R 11/​98, BFHE 194, 528, BSt­Bl II 2004, 313, unter II. 2.a, Rz 18 f.[][]
  18. vgl. dazu BFH, Urtei­le vom 06.02.1996 – VII R 116/​94, BFHE 179, 547, BSt­Bl II 1996, 557; vom 05.10.2004 – VII R 37/​03, BFHE 208, 1, BSt­Bl II 2005, 238[][]
  19. vgl. BFH, Urtei­le vom 12.10.1994 – XI R 78/​93, BFHE 176, 152, BSt­Bl II 1995, 33, unter II. 1., Rz 10; vom 30.11.1995 – V R 57/​94, BFHE 179, 453, BSt­Bl II 1996, 206, unter II. 2.c, Rz 17; vom 28.05.2009 – V R 11/​08, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung 2010, 156, unter II.c, Rz 27, m.w.N.[][]
  20. vgl. dazu BFH, Urtei­le vom 19.07.2007 – V R 11/​05, BFHE 219, 220, BSt­Bl II 2007, 966, unter II. 1.c, Rz 15; vom 18.09.2008 – V R 56/​06, BFHE 222, 162, BSt­Bl II 2009, 250, unter II. 3., Rz 43 ff.; vom 28.05.2009 – V R 2/​08, BFHE 226, 166, BSt­Bl II 2009, 870, unter II. 6., Rz 28[][]