Vorsteuerberichtung im Umlaufvermögen

Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1. Januar 2005 aus­ge­führ­te Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern füh­ren, setzt vor­aus, dass die­se nicht nur ein­ma­lig zur Ausführung eines Umsatzes ver­wen­det wer­den. Die ertrag­steu­er­recht­li­che Beurteilung als Umlaufvermögen oder Anlagevermögen ist umsatz­steu­er­recht­lich nicht ent­schei­dend.

Vorsteuerberichtung im Umlaufvermögen

Dies ent­schied jetzt der Bundesfinanzhof in München für den Fall eines Grundstücks, dass nach Erwerb ver­mie­tet und nach 15 Monaten wie­der ver­äu­ßert wur­de. Die Anwendung des § 15a UStG schei­tert in einem sol­chen Fall, so der Bundesfinanzhof in sei­nen Urteilsgründen, nicht dar­an, dass es sich bei der Veräußerung des ver­mie­te­ten Grundstücks nach Ansicht der Klägerin ein­kom­men­steu­er­recht­lich um Umlaufvermögen han­delt.

Wie der Bundesfinanzhof bereits frü­her ent­schie­den hat, besteht für vor dem 1. Januar 2005 aus­ge­führ­te Umsätze kei­ne Möglichkeit der Vorsteuerberichtigung, wenn die­se zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern füh­ren, die nur ein­ma­lig zur Ausführung eines Umsatzes ver­wen­det wer­den und bei denen es sich „regel­mä­ßig um Gegenstände des Umlaufvermögens” han­delt, da auch Art. 20 der Richtlinie 77/​388/​EWG kei­ne Möglichkeit der Vorsteuerberichtigung vor­sieht 1. Die Regelung des § 15a Abs. 4 UStG 2005, wonach eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs auch bei einem Wirtschaftsgut vor­zu­neh­men ist, das nur ein­ma­lig zur Ausführung von Umsätzen ver­wen­det wird, ist erst für Umsätze ab dem 31. Dezember 2004 anwend­bar (§ 27 Abs. 11 UStG).

Allerdings bestand die feh­len­de gesetz­li­che Korrekturmöglichkeit in § 15a UStG der im Streitjahr 2001 gel­ten­den Fassung ledig­lich für sol­che Wirtschaftsgüter, die nur ein­ma­lig zur Ausführung von Umsätzen bestimmt sind 2. Zwar wird es sich dabei in aller Regel auch ein­kom­men­steu­er­recht­lich um Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens han­deln. Indes kommt es für die Frage, ob ein län­ger­fris­tig nutz­ba­res „Wirtschaftsgut” i.S. des § 15a UStG vor­liegt, nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob das Wirtschaftsgut auch ertrag­steu­er­recht­lich als Umlaufvermögen zu qua­li­fi­zie­ren ist. Die ertrag­steu­er­recht­li­che Qualifikation als Anlage- oder Umlaufvermögen, die nach § 247 Abs. 2 HGB erfolgt und u.a. mate­ri­ell von Bedeutung für das Aktivierungsverbot des § 248 Abs. 2 HGB, die Abschreibungsregeln des § 253 Abs. 2 HGB und die Anwendung des stren­gen Niederstwertprinzips des § 253 Abs. 3 Satz 1 und 2 HGB ist 3, folgt ande­ren Regeln. Bei der Unterscheidung zwi­schen Anlage- und Umlaufvermögen han­delt es sich viel­mehr nur um Hilfsbegriffe, die umsatz­steu­er­recht­lich den Blick auf die ent­schei­den­de Zahl der Verwendungsumsätze nicht ver­stel­len dür­fen 4.

Im Streitfall kann daher offen blei­ben, ob es sich bei einem ver­mie­te­ten und spä­ter ver­äu­ßer­ten Grundstück ein­kom­men­steu­er­recht­lich um Anlage- oder Umlaufvermögen han­delt 5. Da das vor­lie­gen­de Grundstück zunächst über einen Zeitraum von über 15 Monaten zu Vermietungszwecken genutzt und anschlie­ßend ver­äu­ßert wur­de, war es nicht nur ein­ma­lig zur Erzielung von Umsätzen bestimmt und daher als „Wirtschaftsgut” i.S. des § 15a Abs. 1 UStG der im Streitjahr 2001 gel­ten­den Fassung anzu­se­hen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. September 2009 – V R 6/​08

  1. BFH, Urteil vom 12.02.2009 – V R 85/​07, BFHE 224, 473, BFH/​NV 2009, 1048
  2. BFH, Urteil vom 20.12.2001 – V R 8/​98, BFHE 197, 347, BStBl II 2002, 557
  3. z.B. Walz in Heymann/​Kommentar zum HGB, Band 3 § 247
  4. Birkenfeld, Das Große Umsatzsteuer-Handbuch, § 193 Rz 73; Lippross, UStG, 22. Aufl., S. 887 und 905; Reiss, Umsatzsteuerrecht, 10. Aufl. 2009, Rz 346
  5. vgl. BFH/​NV 2007, 1128