Ver­bö­se­rungs­hin­weis

Will ein Finanz­amt den Steu­er­be­scheid im Ein­spruchs­ver­fah­ren zum Nach­teil des Steu­er­pflich­ti­gen ändern, muss es den Steu­er­pflich­ti­gen hier­auf zunächst hin­wei­sen, der die­se Ver­bö­se­rung dann not­falls noch durch eine Rück­nah­me des Ein­spruchs ver­hin­dern kann. Auf die­sen Ver­bö­se­rungs­hin­weis darf das Finanz­amt nur in ganz engen Aus­nah­me­fäl­len ver­zich­ten, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun noch­mals fest­ge­stellt hat:

Ver­bö­se­rungs­hin­weis

Der Hin­weis auf eine Ände­rung zum Nach­teil des Ein­spruchs­füh­rers ist nur dann ‑aus­nahms­wei­se – ent­behr­lich, wenn eine erhöh­te Steu­er­fest­set­zung (Fest­stel­lung) auch nach Rück­nah­me des Ein­spruchs mög­lich gewe­sen wäre, wenn sich also die Ver­bö­se­rung durch Ein­spruchs­rück­nah­me nicht hät­te ver­mei­den las­sen. Ist zwei­fel­haft, ob eine Ände­rung noch mög­lich ist, darf auf den Hin­weis nicht ver­zich­tet wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. März 2006 – XI R 24/​05