Grund­stücks­kauf­ver­trag, nach­träg­lich ent­stan­de­nes Rück­tritts­recht – und die Grund­er­werb­steu­er

Sowohl ver­trag­li­che als auch gesetz­li­che Rück­tritts­rech­te kön­nen zu einer Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG füh­ren 1. Ist ein Rück­tritts­recht vom nach­träg­li­chen Ein­tritt bestimm­ter Ereig­nis­se abhän­gig, unter­fällt die Aus­übung bei voll­stän­di­ger Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG; das gilt sowohl für ver­trag­lich ver­ein­bar­te als auch für gesetz­li­che Rück­tritts­rech­te 2.

Grund­stücks­kauf­ver­trag, nach­träg­lich ent­stan­de­nes Rück­tritts­recht – und die Grund­er­werb­steu­er

§ 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG bleibt nur anwend­bar, wenn eine bis zur voll­stän­di­gen Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs rei­chen­de lücken­lo­se Ket­te von jeweils noch inner­halb der Frist ver­ein­bar­ten Frist­ver­län­ge­run­gen vor­liegt und der zum Rück­tritt Berech­tig­te jeweils einen Anspruch auf Frist­ver­län­ge­rung hat­te. Ist die ursprüng­lich ver­ein­bar­te Frist für die Aus­übung des Rück­tritts­rechts ein­mal ver­stri­chen, ohne vor­her ein­ver­nehm­lich ver­län­gert wor­den zu sein, hat der zum Rück­tritt Berech­tig­te sein Recht zum Rück­tritt end­gül­tig ver­lo­ren, mit der Fol­ge, dass eine nach­träg­li­che Frist­ver­län­ge­rung ein "neu­es" Rück­tritts­recht begrün­det. Das Abse­hen von der Zwei-Jah­res-Frist des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und die Zuord­nung zum Tat­be­stand des Abs. 1 Nr. 2 der Vor­schrift bei ver­ein­bar­ten Rück­tritts­rech­ten, die von Umstän­den abhän­gen, die der Berech­tig­te nicht selbst beein­flus­sen kann, ist somit beschränkt auf Rück­tritts­rech­te, die "bei Abschluss des Grund­stücks­ge­schäfts" vor­be­hal­ten wor­den sind 3.

Hat der Rück­tritts­be­rech­tig­te sein ver­trag­lich ver­ein­bar­tes Rück­tritts­recht auf­grund Frist­ab­laufs end­gül­tig ver­lo­ren und ändern die Ver­trags­par­tei­en anschlie­ßend im Ein­ver­neh­men die ursprüng­li­chen Ver­trags­be­stim­mun­gen, kann auch ein gesetz­li­ches Rück­tritts­recht, das wegen der Nicht­er­fül­lung der geän­der­ten Ver­trags­be­stim­mun­gen neu ent­steht, eben­so wie ein neu­es ver­trag­lich ver­ein­bar­tes Rück­tritts­recht nicht mehr zur Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG füh­ren. Die Klä­ge­rin hat kei­ne Grün­de dar­ge­legt, die inso­weit eine unter­schied­li­che Behand­lung eines ver­trag­li­chen und eines gesetz­li­chen Rück­tritts­rechts recht­fer­ti­gen könn­ten, obwohl bei­de Rück­tritts­rech­te auf den geän­der­ten Ver­ein­ba­run­gen der Ver­trags­par­tei­en beru­hen und zivil­recht­lich jeweils die Rück­ab­wick­lung des gesam­ten Ver­trags in sei­ner geän­der­ten Form aus­lö­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 2. August 2013 – II B 111/​12

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 08.06.1988 – II R 90/​86, BFH/​NV 1989, 728; und vom 18.11.2009 – II R 11/​08, BFHE 226, 552, BSt­Bl II 2010, 498[]
  2. vgl. BFH, Urteil in BFHE 226, 552, BSt­Bl II 2010, 498[]
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 226, 552, BSt­Bl II 2010, 498, unter II. 4.d[]