Kei­ne Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten

Ein Stu­dent, der im Haus­halt sei­ner Eltern mit Haupt­wohn­sitz gemel­det ist, kann für sei­nen Neben­wohn­sitz am Stu­di­en­ort nicht zur Zweit­woh­nungs­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz und bestä­tig­te damit sei­ne bereits im Eil­ver­fah­ren getrof­fe­ne Ent­schei­dung zur Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten­bu­den.

Kei­ne Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten

Der Klä­ger ist mit Haupt­wohn­sitz in der elter­li­chen Woh­nung in Land­au und mit Neben­wohn­sitz in sei­nem Stu­di­en­ort Mainz gemel­det. Die Stadt for­der­te von ihm für die Neben­woh­nung Zweit­woh­nungs­steu­er in Höhe von 340,00 € jähr­lich. Der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge gab das Ver­wal­tungs­ge­richt statt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wies die von der Stadt Mainz ein­ge­leg­te Beru­fung zurück und bestä­tig­te damit sei­nen Eil­be­schluss vom 29. Janu­ar 2007.

Eine Zweit­woh­nungs­steu­er kön­ne nur erho­ben wer­den, wenn für eine wei­te­re Woh­nung ein beson­de­rer Auf­wand betrie­ben wer­de, der über die Befrie­di­gung des all­ge­mei­nen Lebens­be­darfs hin­aus­ge­he und des­halb eine beson­de­re wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen ver­mu­ten las­se. An dem danach für die Steu­er­erhe­bung erfor­der­li­chen Woh­nen in zwei Woh­nun­gen feh­le es im All­ge­mei­nen bei Stu­den­ten, die in der elter­li­chen Woh­nung mel­de­recht­lich ihre Haupt­woh­nung bei­be­hiel­ten. Denn über die ihnen von den Eltern über­las­se­nen Räum­lich­kei­ten ste­he Stu­den­ten in der Regel kei­ne tat­säch­li­che und recht­li­che Ver­fü­gungs­macht zu, so dass sie dort nicht Inha­ber einer Erst­woh­nung im steu­er­recht­li­chen Sin­ne sei­en. Des­halb könn­ten sie am Stu­di­en­ort auch kei­ne zwei­te Woh­nung inne­ha­ben.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat gegen sein Urteil die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­sen.
Nach­dem zwi­schen­zeit­lich der Bay­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten­bu­den bejaht hat, dürf­te es damit dem BVerwG oblie­gen, eine end­gül­ti­ge Ant­wort zu fin­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 22. April 2008 – 6 A 11354/​07.OVG