Kraft­fahr­zeug­steu­er für das nicht­ver­si­cher­te Fahr­zeug

Die Zwangs­entstem­pe­lung eines Fahr­zeugs durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de wegen erlo­sche­nen Ver­si­che­rungs­schut­zes führt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nicht zu einem Erlö­schen der Kraft­fahr­zeug­steu­er­pflicht. Erst mit der Ein­tra­gung der Außer­be­trieb­set­zung in die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung erlöscht die Kraft­fahr­zeug­steu­er­pflicht.

Kraft­fahr­zeug­steu­er für das nicht­ver­si­cher­te Fahr­zeug

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG dau­ert die Steu­er­pflicht, solan­ge das Fahr­zeug zum Ver­kehr zuge­las­sen ist. Den Begriff der „Zulas­sung zum Ver­kehr“ defi­niert das Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­setz nicht. Inso­weit bestimmt § 2 Abs. 2 Satz 1 Kraft­StG, dass sich die im Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­setz ver­wen­de­ten Begrif­fe des Ver­kehrs­rechts, wenn nichts ande­res bestimmt ist, nach den jeweils gel­ten­den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten rich­ten. Die­se zum Zwe­cke der Besteue­rung aus­zu­le­gen, obliegt den Finanz­be­hör­den.

Die Zulas­sung zum Ver­kehr erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 FZV in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung durch die Zutei­lung eines Kenn­zei­chens und die Aus­fer­ti­gung einer Zulas­sungs­be­schei­ni­gung. Für die Außer­be­trieb­set­zung eines Fahr­zeugs hat der Hal­ter der Zulas­sungs­be­hör­de nach § 14 Abs. 1 FZV die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung und die Kenn­zei­chen zur Ent­stem­pe­lung vor­zu­le­gen. Die Zulas­sungs­be­hör­de ver­merkt die Außer­be­trieb­set­zung des Fahr­zeugs unter Anga­be des Datums auf der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I (ehe­mals Fahr­zeug­schein) und hän­digt die vor­ge­leg­ten Unter­la­gen sowie die ent­stem­pel­ten Kenn­zei­chen­schil­der wie­der aus (§ 14 Abs. 1 Satz 2 FZV). Ab dem Zeit­punkt der Außer­be­trieb­set­zung endet gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG die Kraft­fahr­zeug­steu­er­pflicht. Wer­den bei der Außer­be­trieb­set­zung die Rück­ga­be oder Ein­zie­hung des Fahr­zeug­scheins (bzw. in der ab 5. Novem­ber 2008 gel­ten­den Fas­sung des § 5 Abs. 4 Kraft­StG: „dies­be­züg­li­che Ein­tra­gung im Fahr­zeug­schein“) und die Ent­stem­pe­lung des Kenn­zei­chens an ver­schie­de­nen Tagen vor­ge­nom­men, so ist der letz­te Tag maß­ge­bend (§ 5 Abs. 4 Satz 1 Kraft­StG).

Ein Fahr­zeug ist nach den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten also erst dann nicht mehr zum Ver­kehr zuge­las­sen, wenn sowohl die Kenn­zei­chen ent­stem­pelt wur­den als auch die Außer­be­trieb­set­zung in die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung ein­ge­tra­gen wur­de 1.

Dem­entspre­chend ent­hält auch das Schrei­ben der Stadt, das anläss­lich der Zwangs­entstem­pe­lung der Kenn­zei­chen des klä­ge­ri­schen Fahr­zeugs an das Fahr­zeug gehef­tet wor­den war, die Mit­tei­lung, dass das Fahr­zeug still­ge­legt wer­den müs­se und die Auf­for­de­rung, unter Vor­la­ge von Fahr­zeug­brief und Fahr­zeug­schein bei der Zulas­sungs­stel­le vor­zu­spre­chen.

Nach­dem es im vor­lie­gen­den Fall an einer wirk­sam zuge­stell­ten Ent­schei­dung über die Still­le­gung fehl­te, wur­de nach Abspra­che mit dem Klä­ger auf die zur Außer­be­trieb­set­zung des Fahr­zeugs erfor­der­li­che Ein­zie­hung des Fahr­zeug­scheins bzw. auf den Ein­trag in die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I ver­zich­tet und ledig­lich ‑nach Vor­la­ge des Ver­si­che­rungs­nach­wei­ses- die Zwangs­entstem­pe­lung rück­gän­gig gemacht. Daher war das Fahr­zeug des Klä­gers zu kei­nem Zeit­punkt im Sin­ne des § 5 Abs. 4 Kraft­StG „end­gül­tig aus dem Ver­kehr gezo­gen“.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18. März 2010 – 13 K 4438/​08

  1. vgl. auch BFH-Urteil vom 16. Okto­ber 2007 XI R 25/​07, BFH/​NV 2008, 250; Strodthoff, Kraft­fahr­zeug­steu­er, § 5 Kraft­StG, Stand Juni 2009, Rn. 42; Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 40. Aufl. 2009, § 14 FZV, RN. 4 f.[]