Kraftfahrzeugsteuer für das nichtversicherte Fahrzeug

Die Zwangsentstempelung eines Fahrzeugs durch die Straßenverkehrsbehörde wegen erloschenen Versicherungsschutzes führt nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht zu einem Erlöschen der Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Erst mit der Eintragung der Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung erlöscht die Kraftfahrzeugsteuerpflicht.

Kraftfahrzeugsteuer für das nichtversicherte Fahrzeug

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG dauert die Steuerpflicht, solange das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist. Den Begriff der „Zulassung zum Verkehr“ definiert das Kraftfahrzeugsteuergesetz nicht. Insoweit bestimmt § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG, dass sich die im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts, wenn nichts anderes bestimmt ist, nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften richten. Diese zum Zwecke der Besteuerung auszulegen, obliegt den Finanzbehörden.

Die Zulassung zum Verkehr erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 FZV in der hier maßgeblichen Fassung durch die Zuteilung eines Kennzeichens und die Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung. Für die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs hat der Halter der Zulassungsbehörde nach § 14 Abs. 1 FZV die Zulassungsbescheinigung und die Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen. Die Zulassungsbehörde vermerkt die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs unter Angabe des Datums auf der Zulassungsbescheinigung Teil I (ehemals Fahrzeugschein) und händigt die vorgelegten Unterlagen sowie die entstempelten Kennzeichenschilder wieder aus (§ 14 Abs. 1 Satz 2 FZV). Ab dem Zeitpunkt der Außerbetriebsetzung endet gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG die Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Werden bei der Außerbetriebsetzung die Rückgabe oder Einziehung des Fahrzeugscheins (bzw. in der ab 5. November 2008 geltenden Fassung des § 5 Abs. 4 KraftStG: „diesbezügliche Eintragung im Fahrzeugschein“) und die Entstempelung des Kennzeichens an verschiedenen Tagen vorgenommen, so ist der letzte Tag maßgebend (§ 5 Abs. 4 Satz 1 KraftStG).

Ein Fahrzeug ist nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften also erst dann nicht mehr zum Verkehr zugelassen, wenn sowohl die Kennzeichen entstempelt wurden als auch die Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung eingetragen wurde1.

Dementsprechend enthält auch das Schreiben der Stadt, das anlässlich der Zwangsentstempelung der Kennzeichen des klägerischen Fahrzeugs an das Fahrzeug geheftet worden war, die Mitteilung, dass das Fahrzeug stillgelegt werden müsse und die Aufforderung, unter Vorlage von Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein bei der Zulassungsstelle vorzusprechen.

Nachdem es im vorliegenden Fall an einer wirksam zugestellten Entscheidung über die Stilllegung fehlte, wurde nach Absprache mit dem Kläger auf die zur Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs erforderliche Einziehung des Fahrzeugscheins bzw. auf den Eintrag in die Zulassungsbescheinigung Teil I verzichtet und lediglich -nach Vorlage des Versicherungsnachweises- die Zwangsentstempelung rückgängig gemacht. Daher war das Fahrzeug des Klägers zu keinem Zeitpunkt im Sinne des § 5 Abs. 4 KraftStG „endgültig aus dem Verkehr gezogen“.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 2010 – 13 K 4438/08

  1. vgl. auch BFH-Urteil vom 16. Oktober 2007 XI R 25/07, BFH/NV 2008, 250; Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 5 KraftStG, Stand Juni 2009, Rn. 42; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 14 FZV, RN. 4 f.[]

Bildnachweis: