Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alternative KraftStG sind Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer nicht befreit, wenn sie von der Zulassungsbehörde als „Sattelzugmaschine“ (Fahrzeugklasse 88), oder „LOF.Sattelzugmaschine“ (Fahrzeugklasse 90) zugelassen wurden.
Seit dem VerkehrStÄndG vom 05.12 2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer bindend. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrzeugpapieren dokumentierte Feststellung bezüglich Fahrzeugklasse und Aufbauart stellt seither gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG einen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO dar.
Von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG Zugmaschinen, mit Ausnahme von Sattelzugmaschinen, solange diese Fahrzeuge ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden.
Seit dem Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz -VerkehrStÄndG-) vom 05.12.20121 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer verbindlich2. Mit dieser Gesetzesänderung ist die frühere ständige Rechtsprechung bezüglich der Bindungswirkung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten3 überholt4. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrzeugpapieren dokumentierte Feststellung bezüglich Fahrzeugklasse und Aufbauart stellt damit einen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO dar5, an den die Zollverwaltung bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO gebunden ist, soweit keine anderweitige Regelung getroffen wird (vgl. z.B. § 18 Abs. 12 KraftStG).
Eigenständige Regelungen zur Bestimmung von Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen enthält das KraftStG nicht6.
Die Zulassungsbehörden stellen die Fahrzeugklasse und die Aufbauart entsprechend dem „Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern“ des Kraftfahrtbundesamts (KBA-Verzeichnis) fest. Das KBA-Verzeichnis dient der einheitlichen Erfassung der gemäß § 6 Abs. 7 Nr. 1 und Nr. 7 Buchst. a der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV-) in den Fahrzeugregistern zu speichernden und in den Fahrzeugpapieren zu erfassenden Daten7. Die Zulassungsbehörden unterscheiden demnach zwischen den Fahrzeugklassen 87 „Zugmaschine“, 88 „Sattelzugmaschine“, 89 „LOF.Zugmaschine“ und 90 „LOF.Sattelzugmaschine“8.
Kraftfahrzeugsteuerrechtlich wird in § 3 Nr. 7 KraftStG lediglich zwischen „Zugmaschine“ und „Sattelzugmaschine“, als deren Unterfall, unterschieden. Das zulassungsrechtliche Merkmal „LOF“ hat über die zulassungs- und verkehrsrechtliche Bedeutung hinaus (z.B. Agrardiesel-Rückvergütung, Sonntagsfahrverbot, EU-Kontrollgerät)9 keine kraftfahrzeugsteuerrechtliche Bedeutung.
Dementsprechend unterfallen dem kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Begriff der „Zugmaschine“ i.S. des § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alternative KraftStG alle Fahrzeuge, die von der Zulassungsbehörde in den Fahrzeugklassen 87 „Zugmaschine“, 88 „Sattelzugmaschine“, 89 „LOF.Zugmaschine“ oder 90 „LOF.Sattelzugmaschine“ zugelassen wurden. Ausgenommen von der Steuerbefreiung sind „Sattelzugmaschinen“, worunter alle Fahrzeuge fallen, die von der Zulassungsbehörde in den Fahrzeugklassen als 88 „Sattelzugmaschine“ oder 90 „LOF.Sattelzugmaschine“ zugelassen wurden10.
An der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Differenzierung zwischen „Zugmaschine“ und „Sattelzugmaschine“ ändert auch die zulassungsrechtliche Dreiteilung in § 2 Nr. 14, 15 und 16 FZV nichts. Ansonsten wären alle „land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ nach § 2 Nr. 16 FZV mangels Nennung in § 3 Nr. 7 KraftStG nicht von der Steuerbefreiung erfasst.
Die Unterscheidung zwischen „Zugmaschine“ und „Sattelzugmaschine“ bedarf entgegen der Vorentscheidung auch keiner teleologischen Reduktion. Denn es entspricht den Vorstellungen des Gesetzgebers, dass die Steuerbefreiung „[…] nach ihrem Sinn und Zweck so weit wie nur möglich auf den Bereich der Land- und Forstwirtschaft beschränkt bleiben“ sollte11. Im Interesse dieser Beschränkung sollten Sattelzugmaschinen und Sattelanhänger ausdrücklich von der Befreiung ausgeschlossen sein, da diese auch anderweitig, insbesondere im Güterkraftverkehrsgewerbe und in Gewerbebetrieben auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft verwendbar sind12. Diese Verwendung selbst steht aber nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem eigentlichen landwirtschaftlichen Betrieb, sondern kann z.B. auch von einem Handelsbetrieb veranlasst werden und rechtfertigt somit keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer13.
Damit unterfallen von der Zulassungsbehörde in der Fahrzeugklasse 90 als „LOF.Sattelzugmaschinen“ eingruppierte Fahrzeuge als „Sattelzugmaschine“ nicht der Steuerbefreiung in § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alternative KraftStG.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Februar 2019 – III R 20/18
- BGBl I 2012, 2431[↩]
- BFH, Beschluss vom 22.10.2014 – II B 111/13, BFH/NV 2015, 357, Rz 7; vgl. BT-Drs. 17/10039, S. 24[↩]
- seit dem BFH, Urteil vom 30.09.1981 – II R 56/78, BFHE 134, 367, BStBl II 1982, 82; vgl. auch BFH, Urteile vom 26.11.1991 – VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414; vom 03.04.2001 – VII R 7/00, BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451, unter II. 1.[↩]
- so bereits Niedersächsisches FG, Urteil vom 30.06.2016 – 14 K 16/16, EFG 2016, 1671; Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuergesetz, § 2 Rz 2a, 13b, § 3 Rz 67, 68, 74, § 8 Rz 8a, 8b; Halaczinsky, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2016, 364; Beyme, Agrarbetrieb 2017, 39, 40[↩]
- bereits bisher zur Schadstoffklasse: BFH, Urteil vom 17.10.2006 – VII R 13/06, BFHE 215, 562, BStBl II 2007, 134, unter II. 4.b[↩]
- s. Strodthoff, a.a.O., § 3 Rz 68[↩]
- Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl.2017, § 11 FZV Rz 4, § 12 FZV Rz 8; KBA-Verzeichnis, S. 7[↩]
- KBA-Verzeichnis, S. 46[↩]
- vgl. Höner, top agrar 10/2016, S. 86[↩]
- so auch Strodthoff, a.a.O., § 3 Rz 74; Vaupel, LAND&Forst 9/2017, S. 41 f.; Höner, top agrar 10/2016, S. 86[↩]
- vgl. BT-Drs. IV/1690[↩]
- vgl. 25. Subventionsbericht vom 27.08.2015, BT-Drs. 18/5940, S. 240[↩]
- BFH, Urteil vom 22.06.2004 – VII R 42/03, BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903, unter II. 1.[↩]
