Mineralölsteuer-Rückvergütung bei Zahlungsunfähgkeit

Kann der Kunde eines Mineralölhändlers seine Rechnung nicht mehr zahlen, so kann der Lieferant unter bestimmten, in § 53 MinöStV beschriebenen Voraussetzungen die bereits an den Fiskus abgeführte (und vom Kunden ja ebenfalls an den Lieferanten nicht bezahlte) Mineralölsteuer erstattet erhalten.

Mineralölsteuer-Rückvergütung bei Zahlungsunfähgkeit

Soweit der Kunde jedoch eine Personengesellschaft, also etwa eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eine oHG, eine KG oder eine GmbH & Co. KG, ist, hat der Bundesfinanzhof jetzt eine Hürde aufgebaut:

Zur Erhaltung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs nach § 53 MinöStV hat derjenige, der eine Personengesellschaft mit versteuertem Mineralöl beliefert, den Kaufpreisanspruch nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch gegen weitere in Betracht kommende Gesamtschuldner, wie z.B. gegen die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, geltend zu machen und soweit erforderlich gerichtlich zu verfolgen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. April 2007 – VII R 45/05