Zweit­woh­nungs­steu­er für Tren­nungs­woh­nung

Solan­ge neben der Haupt­woh­nung eine Zweit­woh­nung unter­hal­ten wird, unter­liegt die­se, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len für die in der Stadt Bie­le­feld gel­ten­de Zweit­woh­nungs­steu­er-Sat­zung ent­schie­den hat, selbst dann der Zweit­woh­nungs­steu­er, wenn der betrof­fe­ne Bür­ger wegen der Tren­nung von sei­ner Ehe­frau nur die­se Zweit­woh­nung nutzt. Selbst wenn die Tren­nung von sei­ner Ehe­frau end­gül­tig ist, darf nach Ansicht des OVG Müns­ter die Zweit­woh­nungs­steu­er erho­ben wer­den, solan­ge nur der Betrof­fe­ne mit einer Haupt- und einer Neben­woh­nung mel­de­recht­lich erfasst ist.

Zweit­woh­nungs­steu­er für Tren­nungs­woh­nung

Er kann der Zweit­woh­nungs­steu­er ent­ge­hen, wenn er die jet­zi­ge Neben­woh­nung zu sei­ner Haupt­woh­nung macht. Es sei aner­kannt, so das OVG, dass mit der Zweit­woh­nungs­steu­er neben der Ein­nah­me­er­zie­lung auch Len­kungs­zwe­cke ver­folgt wer­den dür­fen. So darf auch die Moti­va­ti­on geför­dert wer­den, sich im mel­de­recht­lich zuläs­si­gen Rah­men zur Ver­le­gung des Erst­wohn­sit­zes zu ent­schei­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 24. Mai 2007 -14 A 2608/​05