Vor­be­halt der Nach­prü­fung im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Die Ver­wer­tung von Prü­fungs­fest­stel­lun­gen, die ohne wirk­sa­me Prü­fungs­an­ord­nung getrof­fen wor­den sind, ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gene­rell unzu­läs­sig. Das gilt jeden­falls dann, wenn die Fest­stel­lun­gen im Rah­men eines erst­ma­li­gen Steu­er­be­scheids oder einer Ände­rung gemäß § 164 Abs. 2 AO 1977 ver­wer­tet wer­den.

Vor­be­halt der Nach­prü­fung im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Ist in einem Steu­er­be­scheid die Anord­nung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung ver­se­hent­lich unter­blie­ben, so muss das FA den Bescheid nicht zunächst nach § 129 AO 1977 berich­ti­gen, um ihn anschlie­ßend nach § 164 Abs. 2 AO 1977 ändern zu kön­nen. Viel­mehr kann der Bescheid in die­sem Fall unmit­tel­bar nach § 164 Abs. 2 AO 1977 geän­dert wer­den. Die Berich­ti­gung nach § 129 AO 1977 kann auch im Rah­men einer Ent­schei­dung erfol­gen, in der über den Ein­spruch gegen den auf § 164 Abs. 2 AO 1977 gestütz­ten Ände­rungs­be­scheid ent­schie­den wird. Dar­in liegt jeden­falls dann kei­ne "Ver­bö­se­rung" gegen­über jenem Bescheid, wenn der Nach­prü­fungs­vor­be­halt in dem Ände­rungs­be­scheid auf­ge­ho­ben wur­de und in der Ein­spruchs­ent­schei­dung nicht erneut ange­bracht wird.

BFH, Urteil vom 22. Febru­ar 2006 I R 125/​04