Wenn der Präsident des OVG auch Präsident des Finanzgerichts ist…

Ist der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist, damit in seiner Person kein Besetzungsmangel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vorliegt.

Wenn der Präsident des OVG auch Präsident des Finanzgerichts ist…

Ist also der Präsident eines Finanzgerichts (hier: des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern) zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit (hier: des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern), ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist, so ist sein Senat als s Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt. Die unter dem Vorsitz des Präsidenten getroffene Entscheidung ist dann wegen eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 119 Nr. 1 FGO auf entsprechende Rüge aufzuheben.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall machte der Kläger vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern den Erlass von Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen geltend. Das Finanzgericht gab der Klage unter dem Vorsitz seines Präsidenten statt, ohne die Revision zuzulassen. Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde wendete das beklagte Finanzamt hiergegen ein, dass das Finanzgericht nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen sei. Das Urteil des Finanzgericht sei unter dem Vorsitz seines Präsidenten ergangen, der zugleich Präsident eines Oberverwaltungsgerichts gewesen sei und den Vorsitz in insgesamt fünf Senaten geführt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, wie dieser bei der Leitung von zwei Obergerichten und fünf Senaten den sich hieraus ergebenden Anforderungen nachkommen könne.

Auf die Rüge des Finanzamts hob der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern wegen eines Besetzungsmangels in der Person des Finanzgerichts-Präsidenten auf und verwies die Sache zurück an das Finanzgericht. Der Bundesfinanzhof betonte dabei, das Vertrauen in die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung müsse gewährleistet sein. Dies setze bei einer Doppelpräsidentschaft formal einen Geschäftsverteilungsplan voraus, aus dem sich ergebe, mit welchem Teil seiner Arbeitskraft der Finanzgerichts-Präsident seinem Senat beim Finanzgericht zugewiesen sei. Nur dann könne beurteilt werden, ob er Präsident entsprechend dem Leitbild eines Richterpräsidenten im erforderlichen Umfang seiner spruchrichterlichen Tätigkeiten nachkomme. Der Bundesfinanzhof sah dabei eine Zuweisung im Umfang von mindestens 50 % der Arbeitskraft zur Senatsarbeit im Finanzgericht als erforderlich an.

Da der Geschäftsverteilungsplan des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern hierzu keine Angaben enthielt, bejahte der Bundesfinanzhof bereits aus diesem Grund den Besetzungsmangel. Ob eine Doppelpräsidentschaft bei Gerichten unterschiedlicher Gerichtsbarkeiten überhaupt zulässig ist, war daher nicht mehr zu entscheiden. Der Bundesfinanzhof betonte allerdings die Bedeutung der Finanzgerichtsbarkeit als eigenständiger Fachgerichtsbarkeit. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hat nunmehr in einem zweiten Rechtsgang seine Entscheidung unter dem Vorsitz des geschäftsplanmäßigen Vertreters des Finanzgerichts-Präsidenten zu treffen.

Ein Urteil ist gemäß § 119 Nr. 1 FGO stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war.

Bei der Prüfung von § 119 Nr. 1 FGO ist die Rechtmäßigkeit des gemäß § 4 FGO i.V.m. §§ 21e ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) aufzustellenden Geschäftsverteilungsplans -anders als seine Auslegung und Würdigung durch das Gericht- nicht nur auf Willkür, sondern nach der Rechtsprechung des BFH auf jeden Rechtsverstoß zu untersuchen1. Daher liegt ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO bei einem Spruchkörper auch dann vor, wenn die Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans gegen § 4 FGO i.V.m. §§ 21e bis g GVG verstößt2.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Rechtsverstoß im Geschäftsverteilungsplan geeignet ist, die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung in Frage zu stellen. Denn der absolute Revisionsgrund des § 119 Nr. 1 FGO (vgl. auch § 547 Nr. 1 ZPO und § 138 Nr. 1 VwGO) dient insbesondere dazu, das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Sachlichkeit der Gerichte zu sichern3.

Stehen Richter nur mit einem Teil ihrer Arbeitskraft einem Spruchkörper zur Verfügung, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Richter dem jeweiligen Spruchköper zugewiesen ist. Nimmt z.B. ein Hochschullehrer auch richterliche Aufgaben wahr, so muss bereits im Geschäftsverteilungsplan berücksichtigt werden, dass und inwieweit er durch seine Tätigkeit als Hochschullehrer verhindert ist, die richterlichen Aufgaben zu erfüllen4. Dies gilt auch für Richter, denen ein Richteramt an einem anderen Gericht auf der Grundlage von § 27 Abs. 2 DRiG übertragen ist5. Es ist dann der Tätigkeitsumfang für die richterlichen Aufgaben unter Bestimmung des Anteils der Arbeitskraft im Geschäftsverteilungsplan kenntlich zu machen6.

Lässt der Geschäftsverteilungsplan nicht erkennen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Richter dem jeweiligen Spruchköper zugewiesen ist, führt dies beim Präsidenten eines Finanzgericht, der zugleich Präsident eines Gerichts einer anderen Gerichtsbarkeit ist, zu einem Besetzungsmangel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO.

Dem Vertrauen in die Sachlichkeit der Gerichte kommt im Rahmen einer Fachgerichtsbarkeit wie der in rechtsprechungsfunktionaler Eigenständigkeit durch Art. 95 Abs. 1 GG abgesicherten Finanzgerichtsbarkeit (vgl. § 1 FGO)7 gesteigerte Bedeutung zu. Denn mit der Einrichtung einer besonderen Fachgerichtsbarkeit verbindet sich die Erwartung einer Rechtsschutzgewährung durch für die Rechtsmaterien der Fachgerichtsbarkeit besonders qualifizierte Richter. Diese “Qualität des finanzgerichtlichen Rechtsschutzes”8 wird institutionell durch den Einsatz von Richterinnen und Richtern an den Finanzgerichten gewährleistet, die nach dem Bundesrecht nur an ihrem jeweiligen Finanzgericht als “einem bestimmten Gericht” i.S. von § 27 Abs. 1 DRiG, nicht aber zugleich auch an anderen Gerichten tätig sind.

Bestätigt wird dies durch § 27 Abs. 2 DRiG. Denn die danach grundsätzlich mögliche Übertragung eines weiteren Richteramts bei einem anderen Gericht, “soweit ein Gesetz dies zuläßt”, ist in der FGO nicht vorgesehen. Die §§ 1 ff. FGO enthalten weder eine § 59 Abs. 2 GVG ähnliche Anordnung, wonach den Richtern eines Landgerichts gleichzeitig ein weiteres Richteramt bei einem Amtsgericht übertragen werden kann, noch Regelungen wie in § 16 VwGO. Danach können bei dem OVG und bei dem Verwaltungsgericht auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und ordentliche Professoren des Rechts für eine bestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamts, zu Richtern im Nebenamt ernannt werden (ebenso § 11 Abs. 4 SGG)).

Die an die richterliche Tätigkeit zu stellenden Anforderungen treffen auch den Präsidenten eines Finanzgericht.

Der Präsident des Finanzgericht hat den Vorsitz in einem der Senate seines Finanzgericht zu übernehmen. Nach § 5 Abs. 1 FGO bestehen die Finanzgerichte aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl, wobei von der Ernennung eines Vorsitzenden Richters abgesehen werden kann, wenn bei einem Gericht nur ein Senat besteht. Letzteres ermöglicht die Errichtung eines Finanzgericht mit nur einem Senat9, dem dann der Präsident vorsitzt.

Dementsprechend ordnet § 4 FGO i.V.m. § 21e Abs. 1 Satz 3 GVG an, dass der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. Ihm steht dabei nur die Wahl offen, in welchem von mehreren Senaten er den Vorsitz übernimmt. Den Umfang seiner Tätigkeit als Vorsitzender kann der Präsident nicht selbst bestimmen10.

Der gesetzlichen Verpflichtung des Präsidenten, den Vorsitz in einem Senat seines Finanzgericht zu übernehmen, liegt das Leitbild des Richterpräsidenten zugrunde, dem nicht nur die Aufgaben der Dienstaufsicht und Gerichtsverwaltung (§ 31 FGO) obliegen und der sich daher nicht auf die bloße Rolle einer um Effizienz bemühten Führungskraft beschränken darf11, sondern der -wie alle anderen Senatsvorsitzenden- den erforderlichen richtungsweisenden Einfluss auf die Rechtsprechung seines Senats ausüben muss12. Dies gilt im gesteigerten Maße für den Senatsvorsitzenden einer Fachgerichtsbarkeit (vgl. § 1 FGO) im Hinblick auf die besonderen Anforderungen, die hier an die fachliche Qualifikation zu stellen sind.

Die in der Person eines Finanzgericht-Präsidenten vorliegende Häufung von Ämtern in zwei Gerichtsbarkeiten, die keine Überschneidungen in ihren spruchrichterlichen Zuständigkeitsbereichen aufweist, ist geeignet, das Vertrauen in die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung der finanzgerichtlichen Fachgerichtsbarkeit zu beeinträchtigen. Denn eine Doppelpräsidentschaft bei einem Finanzgericht und einem weiteren Gericht führt dazu, dass dem Präsidenten die Dienstaufsicht und Gerichtsleitung bei zwei Gerichten sowie der Senatsvorsitz in mindestens zwei Senaten -jeweils einem Senat bei dem jeweiligen Gericht- obliegt. Folge dieses Tätigkeitsumfangs ist, dass der Doppelpräsident rechtsprechende Aufgaben in seinem Senat im Finanzgericht nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen kann. Denn der Doppelpräsident kann zwangsläufig nicht allen Aufgaben im Rahmen der -auch für ihn begrenzten- Arbeitskraft nachkommen13.

Einem damit einhergehenden Verlust in das Vertrauen in die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung kann nur dadurch vorgebeugt werden, dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Doppelpräsident seinem Senat am Finanzgericht zugewiesen ist, so dass dann auch überprüft werden kann, ob der Präsident spruchrichterlichen Tätigkeiten im erforderlichen Umfang nachkommt, um die fachgerichtlichen Anforderungen zu erfüllen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Zuweisung eines Präsidenten zur Senatsarbeit im Finanzgericht mit weniger als 50 % seiner gesamten Arbeitskraft im Hinblick auf eine von ihm angenommene Präsidentschaft bei einem Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit mit dem Leitbild des Richterpräsidenten eines Finanzgericht nicht vereinbar ist.

Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die vorstehenden Bedenken gegen die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung nicht durchgreifen, wenn Richter eines Finanzgericht Aufgaben der Justizverwaltung an ihrem eigenen Gericht -sei es als Präsident oder in anderer Funktion (§ 21e Abs. 6 GVG)- wahrnehmen. Gleiches gilt für einen Doppelvorsitz in zwei Senaten eines Gerichts mit übereinstimmenden Zuständigkeitsbereichen, den die Rechtsprechung für Übergangszeiträume nicht beanstandet hat14.

Nicht zu entscheiden hat der Senat zudem unter welchen Voraussetzungen in anderen Fällen als der Ermöglichung einer Doppelpräsidentschaft der Vorsitz in einem Senat in Teilzeit aus z.B. familiären Gründen (vgl. hierzu § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes zur sog. Familienfreundlichkeit -BGleiG- oder § 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern -GlG-15) unter Wahrung zwingender dienstlicher Belange (§ 6 Abs. 1 Satz 4 BGleiG, § 7 Abs. 2 GlG) geführt werden könnte. Die Vorschriften über die Gleichstellung von Frauen und Männern dienen jedenfalls ersichtlich nicht dazu, eine Ämterhäufung in einer Person zu ermöglichen.

Damit liegt der vom Finanzamt geltende Besetzungsmangel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vor.

Im Streitfall wurde die angegriffene Entscheidung des Finanzgericht unter dem Vorsitz des Präsidenten des Finanzgericht gefällt, der zugleich Präsident eines OVG ist und der nach den im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Geschäftsverteilungsplänen des Finanzgericht und des OVG den Vorsitz in insgesamt fünf Senaten führte.

Der im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung für das Finanzgericht geltende Geschäftsverteilungsplan 201716 enthielt nicht den erforderlichen Vermerk zum Umfang der Arbeitskraft, die der Präsident der Senatsarbeit widmete. Bereits im Hinblick hierauf ist in Bezug auf seine Person die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung nicht hinreichend gewährleistet, so dass das Finanzgericht insoweit nicht ordnungsgemäß besetzt war. Damit ist nicht zu entscheiden, ob eine Doppelpräsidentschaft bei einem Finanzgericht und einem Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit überhaupt mit der Finanzgerichtsordnung vereinbar ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. März 2019 – V B 34/17

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 12.03.2014 – X B 126/13, BFH/NV 2014, 1060, unter II. 1.a; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 FGO Rz 26 []
  2. vgl. BFH, Beschlüsse vom 10.12 2007 – VI B 88/07, BFH/NV 2008, 401, unter 1.a, und in BFH/NV 2014, 1060, unter II. 1.b bb []
  3. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 119 FGO, Rz 19; Werth in Gosch, FGO § 119 Rz 27; vgl. auch Koch in Saenger, ZPO, 7. Aufl.2017, § 547 Rz 7; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl.2018, § 138 Rz 2 []
  4. BGH, Beschluss vom 24.10.1973 – 2 StR 613/72, BGHSt 25, 239, Leitsatz []
  5. Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 9. Aufl.2018, § 21e Rz 138 []
  6. Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 4 FGO Rz 84; ebenso Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 FGO Rz 19; Schwab/Weth, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. Aufl.2018, § 6a Rz 79; Zöller/Lückemann, ZPO, 32. Aufl.2018, § 21e GVG Rz 8; Kissel/Mayer, a.a.O., § 21e Rz 138 []
  7. vgl. dazu auch Jachmann-Michel in Maunz/Dürig, GG, Art. 95 Rz 74 []
  8. Sunder-Plassmann in HHSp, § 1 FGO Rz 24 []
  9. Sunder-Plassmann in HHSp, § 5 FGO Rz 24 []
  10. Sunder-Plassmann in HHSp, § 4 FGO Rz 79 []
  11. Sunder-Plassmann in HHSp, § 10 FGO Rz 7 []
  12. BGH, Beschluss vom 19.06.1962 – GSZ 1/61, BGHZ 37, 210, Leitsatz; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 23.08.2016 – X ARZ 292/16 []
  13. zutreffend Roller/Stadler, NVwZ 2015, 401, 403 []
  14. vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.05.2012 – 2 BvR 610/12, NJW 2012, 2334, unter III. 1.d []
  15. GVBl. M-V 2016, 550 []
  16. vgl. hierzu BFH, Urteil vom 14.11.1995 – VIII R 3/95, VIII R 4/95 und VIII R 5/95, BFH/NV 1996, 481, unter II. 1. []