Wie­der­ein­set­zung – oder: schlaf wei­ter…

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kann nicht gewährt wer­den, wenn weder ein Antrag auf Wie­der­ein­set­zung gestellt wor­den ist noch Grün­de für die Ver­säu­mung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist dar­ge­legt wor­den sind.

Wie­der­ein­set­zung – oder: schlaf wei­ter…

So kam im hier ent­schie­de­nen Streit­fall eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 56 FGO wegen der Ver­säu­mung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist nicht in Betracht: Obwohl mit Vor­sit­zen­den­schrei­ben vom 05.09.2017, das dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers am 8.09.2017 zuge­stellt wor­den ist, auf den Ablauf der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist und die Mög­lich­keit der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand hin­ge­wie­sen wor­den ist, hat der Klä­ger weder einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gestellt noch Grün­de für die Ver­säu­mung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist dar­ge­legt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 17. Okto­ber 2017 – IX B 98/​17