Zwar kann PKH trotz eines bereits abgelehnten PKH-Antrages wiederholt beantragt werden, da der Beschluss über die Ablehnung der PKH im Falle seiner Unanfechtbarkeit nicht in materielle Rechtskraft erwächst 1.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist dieser Antrag aber nur dann zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben könnten 2.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22. September 2017 – IX S 20/17 (PKH)
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- vgl. BFH, Beschluss vom 28.07.2015 – V S 20/15 (PKH), BFH/NV 2015, 1435, m.w.N.[↩]
- vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 08.11.2013 – X S 41/13 (PKH); und in BFH/NV 2015, 1435; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Rz 55, jeweils m.w.N.[↩]
