Zwar kann PKH trotz eines bereits abgelehnten PKH-Antrages wiederholt beantragt werden, da der Beschluss über die Ablehnung der PKH im Falle seiner Unanfechtbarkeit nicht in materielle Rechtskraft erwächst [1].
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist dieser Antrag aber nur dann zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben könnten [2].
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22. September 2017 – IX S 20/17 (PKH)
- vgl. BFH, Beschluss vom 28.07.2015 – V S 20/15 (PKH), BFH/NV 2015, 1435, m.w.N.[↩]
- vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 08.11.2013 – X S 41/13 (PKH); und in BFH/NV 2015, 1435; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Rz 55, jeweils m.w.N.[↩]
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Die Aussage der 10jährigen Tochter der Ex-Lebensgefährtin Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld…
Wiederholung eines Verwaltungsakts Wird Kindergeld mit dem Hinweis auf einen bereits bestandskräftigen Bescheid abgelehnt, handelt es sich um eine wiederholende Verfügung ohne eigenen Regelungsgehalt, auch wenn sie in…
Der wiederholte PKH-Antrag Prozesskostenhilfe kann trotz eines bereits abgelehnten PKH-Antrages wiederholt beantragt werden, da der Beschluss über die Ablehnung der PKH im Falle seiner Unanfechtbarkeit nicht in materielle…
Prozesskostenhilfe – und die nicht beantworteten Fragen zum… Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht,…
Besonders schwere räuberische Erpressung – und die Frage des… Ob ein derart besonderer Ausnahmefall vorliegt, dass die Anwendung des Regelstrafrahmens nicht mehr angemessen erscheint, ist daran auszurichten, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven…
