Die mehr­fach geän­der­te Ein­kom­men­steu­er-Fest­set­zung – und die Zahlungsverjährung

Wird die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er geän­dert, ist im Umfang die­ser Ände­rung auch die mit dem Ände­rungs­be­scheid ver­bun­de­ne Anrech­nungs­ver­fü­gung anzu­pas­sen, ohne dass bis dahin ggf. abge­lau­fe­ne Zah­lungs­ver­jäh­rungs­fris­ten bezüg­lich frü­her ent­stan­de­ner Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ent­ge­gen­ste­hen. Eine Teil-Zah­­lungs­­­ver­­­jäh­­rung sich aus frü­he­ren Steu­er­be­schei­den erge­ben­der Abschluss­zah­lun­gen tritt in sol­chen Fäl­len nicht ein. Der Ablauf der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Berich­ti­gung einer Anrechnungsverfügung

Wer­den durch einen die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er ändern­den Steu­er­be­scheid die Ein­künf­te in abwei­chen­der Wei­se erfasst und führt die­se Ände­rung zu einer ent­spre­chen­den Ände­rung der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Ein­kom­men­steu­er anzu­rech­nen­den Beträ­ge, ist die erfor­der­li­che Berich­ti­gung einer frü­he­ren Anrech­nungs­ver­fü­gung durch eine neue mit dem Steu­er­än­de­rungs­be­scheid ver­bun­de­ne Anrechnungsverfügung

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Kor­rek­tur der Anrech­nungs­ver­fü­gung des Finanz­am­tes nach Zahlungsverjährung

Das Finanz­amt kann ver­se­hent­lich zu viel ange­rech­ne­te und an den Steu­er­pflich­ti­gen erstat­te­te Lohn­steu­er nicht mehr zurück­for­dern kann, wenn seit dem Erlass des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids mehr als fünf Jah­re ver­stri­chen sind. Zu die­sem Zeit­punkt ent­steht der Rück­for­de­rungs­an­spruch, der in fünf Jah­ren ver­jährt. Auf den Zeit­punkt der Ände­rung der Anrech­nungs­ver­fü­gung kommt es nicht an.

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EK-Umglie­de­rung beim Über­gang vom Anrech­nungs­ver­fah­ren zum Halbeinkünfteverfahren

Die durch das JStG 2010 getrof­fe­nen Rege­lun­gen zur Umglie­de­rung der Teil­be­trä­ge des vEK in ein Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs mit dem GG ver­ein­bar. Das betrifft auch die in § 36 Abs. 4 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG ange­ord­ne­te und inso­weit fort­gel­ten­de Ver­rech­nung von nega­ti­vem nicht belas­te­tem vEK mit belastetem

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Ände­rung einer Anrech­nungs­ver­fü­gung nach Zahlungsverjährung

Die Ände­rung einer durch arg­lis­ti­ge Täu­schung eines frem­den Drit­ten zuguns­ten des Steu­er­schuld­ners erwirk­ten Anrech­nungs­ver­fü­gung ist zuläs­sig. Sie setzt jedoch eine Abwä­gung wider­strei­ten­der Gesichts­punk­te vor­aus und ver­langt eine dies­be­züg­li­che Ermes­sens­ent­schei­dung des FA. Durch die Bekannt­ga­be der Steu­er­fest­set­zung wird die Frist für die Zah­lungs­ver­jäh­rung der fest­ge­setz­ten Steu­er in Lauf gesetzt. Eine Ände­rung der

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Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Verwaltungsakts

Ein rechts­wid­ri­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurück­ge­nom­men wer­den, wenn bei sei­nem Erlass von einem tat­säch­lich nicht gege­be­nen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen oder das im Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses gel­ten­de Recht unrich­tig ange­wandt wor­den ist; eine nach­träg­li­che Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge hin­ge­gen macht einen ursprüng­lich recht­mä­ßi­gen Verwaltungsakt

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Nach­träg­li­che Anrech­nung von Kapitalertragsteuer

Ist abge­führ­te Kapi­tal­ertrag­steu­er in einer Anrech­nungs­ver­fü­gung nicht ange­rech­net wor­den, so kann die­se Anrech­nung nach Ablauf der durch die Anrech­nungs­ver­fü­gung in Lauf gesetz­ten Zah­lungs­ver­jäh­rungs­frist nicht mehr nach­ge­holt wer­den. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2008 – VII R 33/​06

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