Zulas­sung der Beru­fung im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Im Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz muss sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen bei Durch­füh­rung der unter­blie­be­nen Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich getrof­fen wor­den wären. Wei­ter­hin muss

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Der Anwalts­ge­richts­hof als gesetz­li­cher Rich­ter

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell noch­mals die Eigen­schaft des Anwalts­ge­richts­hofs als gesetz­li­cher Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) betont. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts han­delt es sich bei den Anwalts­ge­richts­hö­fen um grund­ge­setz­mä­ßi­ge unab­hän­gi­ge staat­li­che Gerich­te. Letz­te­res gilt eben­so für den Anwalts­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs . Damit steht für

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Anwalts­ge­richts­hof – und die Beschwer­de gegen den able­hen­den PKH-Beschluss

Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gel­ten für das gericht­li­che Ver­fah­ren in ver­wal­tungs­recht­li­chen Anwalts­sa­chen die Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung ent­spre­chend, soweit die Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung kei­ne abwei­chen­den Bestim­mun­gen ent­hält. Die Anfech­tung von Beschlüs­sen über die Ableh­nung von Gerichts­per­so­nen wird schon durch § 146 Abs. 2 VwGO aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen . Fer­ner steht der Anwalts­ge­richts­hof –

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Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung – und der Rechts­schutz gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung

Hat die Rechts­an­walts­kam­mer die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft wegen Ver­mö­gens­ver­falls wider­ru­fen und zugleich die sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net, so ist gegen den Beschluss des Anwalts­ge­richts­hofs, in dem der auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gerich­te­te Antrag des Rechts­an­walts zurück­ge­wie­sen wur­de, die sofor­ti­ge Beschwer­de nicht statt­haft. Der Anwalts­ge­richts­hof steht gemäß § 112c

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Der Anwalts­ge­richts­hof und die Per­so­nal­ak­te des Rechts­an­walts

Im Kla­ge­ver­fah­ren gegen den Wider­ruf der Zulas­sung zur Rechts­an­walts­schaft darf der Anwalts­ge­richts­hof die Per­so­nal­ak­ten des Rechts­an­walts bei­zie­hen, die Rechts­an­walts­kam­mer ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vor­la­ge ver­pflich­tet. Aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Anwalts­ge­richts­hof ist die ihm zuge­wie­se­ne gesetz­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung , zu der eine umfas­sen­de

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Streit mit der Anwalts­kam­mer? Ver­klag nicht den Prä­si­den­ten!

Im Streit eines Rechts­an­walts mit sei­ner Anwalts­kam­mer ist rich­ti­ger Beklag­te die Rechts­an­walts­kam­mer, nicht deren Prä­si­dent per­sön­lich. Dies gilt auch dann, wenn eine­Maß­nah­me des­Prä­si­den­ten der Rechts­an­walts­kam­mer ange­grif­fen wird. § 112d Abs. 1 BRAO bestimmt: Die Kla­ge ist gegen die Rechts­an­walts­kam­mer oder Behör­de zu rich­ten, die den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat oder zu erlas­sen

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Die Zustän­dig­keit des Anwalts­ge­richts­hofs in Ver­wal­tungs­sa­chen

§ 112a Abs. 1 BRAO eröff­net in ver­wal­tungs­recht­li­chen Anwalts­sa­chen den Rechts­weg zum Anwalts­ge­richts­hof. Von die­ser weit gespann­ten Zustän­dig­keit sind alle Strei­tig­kei­ten umfasst, die aus der Anwen­dung der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung und der auf ihrer Grund­la­ge erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nun­gen und Sat­zun­gen resul­tie­ren und die nicht aus­drück­lich dem Anwalts­ge­richt oder einem ande­ren Gericht zuge­wie­sen sind. Die

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Anwalts­ge­richts­hof und die Anhö­rungs­rü­ge

In der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass sich aus Art. 103 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch, der als Bestand­teil des Rechts­staats­prin­zips aus Art. 20 Abs. 3 GG folgt, das Erfor­der­nis einer eigen­stän­di­gen gericht­li­chen Abhil­fe­mög­lich­keit für ent­schei­dungs­er­heb­li­che Gehörs­ver­stö­ße in der letz­ten in der Pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­nen Instanz ergibt . Art. 103

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