Die Zustän­dig­keit des Anwalts­ge­richts­hofs in Ver­wal­tungs­sa­chen

§ 112a Abs. 1 BRAO eröff­net in ver­wal­tungs­recht­li­chen Anwalts­sa­chen den Rechts­weg zum Anwalts­ge­richts­hof. Von die­ser weit gespann­ten Zustän­dig­keit sind alle Strei­tig­kei­ten umfasst, die aus der Anwen­dung der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung und der auf ihrer Grund­la­ge erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nun­gen und Sat­zun­gen resul­tie­ren und die nicht aus­drück­lich dem Anwalts­ge­richt oder einem ande­ren Gericht zuge­wie­sen sind.

Die Zustän­dig­keit des Anwalts­ge­richts­hofs in Ver­wal­tungs­sa­chen

Die Zustän­dig­keit des Anwalts­ge­richts ist beschränkt auf die Ver­hän­gung anwalts­ge­richt­li­cher Maß­nah­men gegen einen Rechts­an­walt (§§ 113, 114, 119 BRAO) und – in den Fäl­len gering­fü­gi­ger Pflicht­ver­let­zun­gen – auf eine gericht­li­che Ent­schei­dung gegen eine von der Anwalts­kam­mer erteil­te Rüge (§§ 74, 74a BRAO). Für recht­li­che Strei­tig­kei­ten, die aus Anlass eines sol­chen Ver­fah­rens ent­ste­hen, ist grund­sätz­lich kei­ne Annex­zu­stän­dig­keit des Anwalts­ge­richts begrün­det.

Ver­neint der Anwalts­ge­richts­hof sei­ne Zustän­dig­keit mit der Begrün­dung, das Anwalts­ge­richt sei zur Ent­schei­dung über den gestell­ten Antrag beru­fen, ist des­sen Ent­schei­dung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG mit der Beschwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof (§ 112a Abs. 2 Nr. 2 BRAO) anfecht­bar.

Die in § 112a Abs. 1 BRAO gere­gel­te erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Anwalts­ge­richts­hofs trifft – wie bereits die amt­li­che Über­schrift zeigt – auch eine Bestim­mung über den bei ver­wal­tungs­recht­li­chen Anwalts­sa­chen zu beschrei­ten­den Rechts­weg. § 112a Abs. 1 BRAO grenzt dabei die Zustän­dig­keit des Anwalts­ge­richts­hofs sowohl von der Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) als auch des Anwalts­ge­richts ab [1]. Nach § 112a Abs. 1 BRAO ent­schei­det der Anwalts­ge­richts­hof im ers­ten Rechts­zug über alle öffent­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten, die ihre Grund­la­ge in der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, einer aus ihr abge­lei­te­ten Rechts­ver­ord­nung oder einer Sat­zung der Rechts­an­walts­kam­mern haben (so genann­te ver­wal­tungs­recht­li­che Anwalts­sa­chen), es sei denn, es han­delt sich um eine Strei­tig­keit anwalts­ge­richt­li­cher Art oder um eine Strei­tig­keit, die einem ande­ren Gericht aus­drück­lich zuge­wie­sen ist. Die­se Rechts­weg­zu­stän­dig­keit gilt nicht nur für Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che, son­dern auch für einst­wei­li­ge Anord­nun­gen, weil für die­se nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO eben­falls das Gericht der Haupt­sa­che zustän­dig ist [2].

Ist Gegen­stand des Rechts­schutz­be­geh­rens des Antrag­stel­lers ist weder die gericht­li­che Ahn­dung einer anwalt­li­chen Pflicht­ver­let­zung (§ 113 BRAO), für die nach § 119 Abs. 1 BRAO im ers­ten Rechts­zug das Anwalts­ge­richt zustän­dig wäre, noch ein Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gegen die Zurück­wei­sung eines Ein­spruchs im Rüge­ver­fah­ren, für den eben­falls die erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Anwalts­ge­richts eröff­net wäre (§ 74a Abs. 1 Satz 1 BRAO), ist
eine Zustän­dig­keit des Anwalts­ge­richts ist auch nicht begrün­det.

Das Rechts­schutz­be­geh­ren eines Betei­lig­ten ist so aus­zu­le­gen, wie dies nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und sei­ner recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht [3].

Das Begeh­ren des Antrag­stel­lers im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, die Rechts­an­walts­kam­mer künf­tig an der Wei­ter­ga­be ver­trau­li­cher Akten­be­stand­tei­le an nicht aus­kunfts­be­rech­tig­te Drit­te zu hin­dern (wie in einem vor­her­ge­gan­ge­nen Beschwer­de­ver­fah­ren hin­sicht­lich einer Ein­las­sung des Rechts­an­walts gesche­hen), ist gegen ein hoheit­li­ches, nicht in Form eines Ver­wal­tungs­ak­tes erge­hen­des Ver­wal­tungs­han­deln gerich­tet. Der Vor­stand einer Rechts­an­walts­kam­mer führt über jedes Mit­glied Per­so­nal­ak­ten, um die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung sei­ner sta­tus­be­zo­ge­nen und auf­sichts­recht­li­chen Auf­ga­ben (vgl. etwa § 14 BRAO, § 73 Abs. 1 Nr. 4 BRAO) zu gewähr­leis­ten [4]. Der in § 58 BRAO ver­wen­de­te Begriff der Per­so­nal­ak­te ist dabei mate­ri­ell zu ver­ste­hen. Es kommt nicht dar­auf an, auf wel­che Wei­se ein Vor­gang geführt und an wel­cher Stel­le er abge­legt wird; ent­schei­dend ist allein, ob der Vor­gang in unmit­tel­ba­rem Zu-sam­men­hang mit der Tätig­keit des Rechts­an­walts steht [5]. Bestand­tei­le der Per­so­nal­ak­te sind somit auch Unter­la­gen aus einem gegen den Rechts­an­walt ein­ge­lei­te­ten Auf­sichts- oder Beschwer­de­ver­fah­ren [6]. Hier­zu zäh­len Stel­lung­nah­men, die ein Rechts­an­walt zu Beschwer­den oder ungüns­ti­gen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen abgibt, die gegen ihn gerich­tet sind [7]. Die Wei­ter­ga­be einer sol­chen Stel­lung­nah­me kann daher sowohl eine Maß­nah­me in einem gegen einen Rechts­an­walt ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren dar­stel­len als auch die Fra­ge nach dem Umfang der Ver­schwie­gen­heits­pflicht der Vor­stands­mit­glie­der (§ 76 BRAO) und des Ein­sichts­rechts in die Per­so­nal­ak­te des Anwalts auf­wer­fen.

Für die Bestim­mung des Rechts­wegs gegen sol­che Hand­lun­gen ist letzt­lich ent­schei­dend, wel­chen der genann­ten recht­li­chen Aspek­te der Antrag­stel­ler zum Gegen­stand sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens macht. Dage­gen ist nicht die "Sach­nä­he" zu einem Auf­sichts­ver­fah­ren maß­ge­bend.

Eine sol­che "Annex­kom­pe­tenz" des Anwalts­ge­richts war bereits nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge nicht gege­ben. So war aner­kannt, dass einem Rechts­an­walt, dem wäh­rend eines lau­fen­den Rüge­ver­fah­rens eine Ein­sicht­nah­me in sei­ne Per­so­nal­ak­ten ver­wehrt wur­de, nach § 223 BRAO aF die Mög­lich­keit offen stand, beim Anwalts­ge­richts­hof (frü­her Ehren­ge­richts­hof) Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung zu stel­len [8]. Die im ange­foch­te­nen Beschluss für maß­ge­bend erach­te­te "Sach­nä­he" zu einem Auf­sichts­ver­fah­ren war somit schon nach altem Recht nicht für die Abgren­zung der Zustän­dig­kei­ten von Anwalts­ge­richt und Anwalts­ge­richts­hof aus­schlag­ge­bend.

Hier­an hat sich nach neu­em Recht nichts geän­dert. Die gegen­tei­li­ge Betrach­tungs­wei­se berück­sich­tigt nicht, dass § 112a Abs. 1 BRAO für Strei­tig­kei­ten, die aus der Anwen­dung der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung und der auf ihrer Grund­la­ge erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nun­gen und Sat­zun­gen resul­tie­ren, eine umfas­sen­de Zustän­dig­keit des Anwalts­ge­richts­hofs begrün­det, die ihre Gren­zen nur in den dem Anwalts­ge­richt oder einem ande­ren Gericht aus­drück­lich zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen fin­det. Nach den vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­nen Bestim­mun­gen soll nicht das Anwalts­ge­richt (oder ein sons­ti­ges Gericht), son­dern der Anwalts­ge­richts­hof in ers­ter Linie zur Ent­schei­dung über anwalts­recht­li­che Strei­tig­kei­ten beru­fen sein. Aus­ge­hend von die­sem Rege-lungs­kon­zept ist eine Zustän­dig­keit des Anwalts­ge­richts in der Bun­des­rechts-anwalts­ord­nung nur für bestimm­te Fäl­le vor­ge­se­hen. Die Zustän­dig­keit des Anwalts­ge­richts ist beschränkt auf die Ver­hän­gung anwalts­ge­richt­li­cher Maß­nah­men gegen einen Rechts­an­walt (§§ 113, 114, 119 BRAO) und – in den Fäl­len gering­fü­gi­ger Pflicht­ver­let­zun­gen – auf eine gericht­li­che Ent­schei­dung gegen eine von der Anwalts­kam­mer erteil­te Rüge (§§ 74, 74a BRAO). Alle ande­ren Strei­tig­kei­ten sind dage­gen dem Anwalts­ge­richts­hof zuge­wie­sen, sofern nicht aus­nahms­wei­se die Zustän­dig­keit einer ande­ren Gerichts­bar­keit eröff­net ist.
Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut des § 112a Abs. 1 BRAO, der die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit des Anwalts­ge­richts­hofs als Regel­fall ("soweit nicht") behan­delt. Auch die aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ersicht­li­che Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers belegt die weit gespann­ten Kom­pe­ten­zen des Anwalts­ge­richts­hofs.

Die Zustän­dig­keits­re­ge­lung des § 112a Abs. 1 BRAO beschränkt sich nicht dar­auf, die bis­her in ver­schie­de­nen Ein­zel­nor­men aus­drück­lich gere­gel­ten Rechts­weg­zu­wei­sun­gen zum Anwalts­ge­richts­hof (§§ 37 ff., 90, 91, 163, 191, 223 BRAO aF) in einer Vor­schrift zusam­men­zu­fas­sen [9]. Viel­mehr soll der Anwalts­ge­richts­hof nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers auch zustän­dig sein für die Gewäh­rung von Rechts­schutz gegen hoheit­li­ches Ver­wal­tungs­han­deln, das nicht in die Form eines Ver­wal­tungs­ak­tes geklei­det, gleich­wohl aber geeig­net ist, in die berufs­recht­lich begrün­de­ten Rech­te und Pflich­ten der Betei­lig­ten ein­zu­grei­fen oder sie ein­zu­schrän­ken [10]. In die­sen Fäl­len fehl­te bis­lang eine gesetz­li­che Rege­lung. Die Recht­spre­chung hat aller­dings die Bestim­mung des § 223 Abs. 1 BRAO aF, die bei den dort genann­ten Ver­wal­tungs­ak­ten den Zugang zum Anwalts­ge­richts­hof eröff­ne­te, ent­spre­chend ange­wen­det [11].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. März 2011 – AnwZ (B) 50/​10

  1. vgl. Schmidt-Räntsch in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, § 112a BRAO Rn. 2, 4; Decken­b­rock in Henssler/​Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 112a Rn. 1[]
  2. vgl. Decken­b­rock in Henssler/​Prütting, aaO, § 112a Rn. 2, § 112c Rn. 55[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – XI ZB 15/​09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 9 mwN[]
  4. vgl. Zuck in Gaier/​Wolf/​Göcken, aaO § 58 BRAO Rn. 6; Har­tung in Henssler/​Prütting, aaO § 58 Rn. 2; Feuerich/​Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 58 Rn. 4 f.[]
  5. vgl. Zuck in Gaier/​Wolf/​Göcken, aaO Rn. 3 – 5, 8; Feuerich/​Weyland, aaO Rn. 6[]
  6. vgl. Zuck in Gaier/​Wolf/​Göcken, aaO Rn. 13; Har­tung in Henssler/​Prütting, aaO; Feuerich/​Wey­land, aaO Rn. 8[]
  7. Feuerich/​Weyland, aaO[]
  8. vgl. EGH Hamm, AnwBl. 1973, 53; Decken­b­rock in Henssler/​Prütting, aaO § 112a Rn. 9; Feuerich/​Weyland, aaO § 223 Rn. 27; Ise­le, BRAO 1976, § 223 Anm. II B 7[]
  9. vgl. BT-Drucks. 16/​11385 S. 40[]
  10. BT-Drucks. 16/​11385, aaO[]
  11. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.11.2009 – AnwZ (B) 11/​08, AnwBl. 2010, 439 Rn. 7; vom 13.08.2007 – AnwZ (B) 51/​06, NJW 2007, 3349 Rn. 4; vom 25.07.2005 – AnwZ (B) 42/​04, NJW 2005, 2692[]