Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Annahme, die Herabsetzung des monatlichen Vergütungsanspruchs für die Zeit nach der Kündigung führe zu einer unwirksamen Verkürzung von Ansprüchen der Arbeitnehmerin auf Feiertags- und Urlaubsvergütung, ist unzutreffend.
Die Vereinbarung einer Abrechnung bereits entstandener und fälliger Entgeltansprüche auf der Grundlage
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Es ist nicht immer der Fall, dass der Lohn, den ein Arbeitnehmer erhält, auch der Leistung angemessen ist. Sind sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nicht einig bezüglich der Bezahlung, kann es schnell zu Konflikten kommen. Um diese zu beenden,
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Erhebt ein Strafgefangener Einwendungen gegen die Höhe seines Arbeitsentgelts, hat die Strafvollstreckungskammer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar darzulegen, welches die tragenden (Ermessens-)Erwägungen der Justizvollzugsanstalt für dessen Eingruppierung in die erfolgte Vergütungsstufe waren.
Die Berechnung des konkreten Arbeitsentgelts eines Strafgefangenen beruht in
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Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes finden auf Strafgefangene keine Anwendung.
Das Mindestlohngesetz gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Es ist allgemein anerkannt, dass die Arbeit im Strafvollzug öffentlich-rechtlicher Natur ist, die Gefangenen nicht
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Bei einer Klage gegen einen Diplomaten, die als unzulässig abgewiesen worden ist, wird der Mangel der Zuständigkeit in einem anhängigen Verfahren nachträglich geheilt, wenn der Diplomat seine dienstliche Tätigkeit beendet hat und ins Ausland abgereist ist.
So die Entscheidung des
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Wenn die einem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung von einem Dritten anstelle des Arbeitgebers geleistet wird, muss für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bechritten werden.
So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall, in dem
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Die Klage einer Hausangestellten wegen behaupteter „ausbeuterischer Beschäftigung“ gegen einen Diplomaten ist vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen worden wegen Unzulässigkeit. Damit wurde das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.
In dem hier vorliegenden Fall soll die Hausangestellte einen bis zu 20-Stunden-Arbeitstag gehabt
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