Mehr Geld für die Arbeit

Mehr Geld für die Arbeit

Es ist nicht immer der Fall, dass der Lohn, den ein Arbeit­neh­mer erhält, auch der Leis­tung ange­mes­sen ist. Sind sich der Arbeit­ge­ber und der Arbeit­neh­mer nicht einig bezüg­lich der Bezah­lung, kann es schnell zu Kon­flik­ten kom­men. Um die­se zu been­den, steht der Gang zum Arbeits­ge­richt offen. Ein Gerichts­ver­fah­ren kann sich

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Vergütungseinstufung bei Strafgefangenen

Ver­gü­tungs­ein­stu­fung bei Straf­ge­fan­ge­nen

Erhebt ein Straf­ge­fan­ge­ner Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe sei­nes Arbeits­ent­gelts, hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, wel­ches die tra­gen­den (Ermessens-)Erwägungen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt für des­sen Ein­grup­pie­rung in die erfolg­te Ver­gü­tungs­stu­fe waren. Die Berech­nung des kon­kre­ten Arbeits­ent­gelts eines Straf­ge­fan­ge­nen beruht in Baden-Wür­t­­te­m­berg auf fol­gen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen: Nach § 49 Abs. 2 JVoll­z­GB

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Kein Mindestlohn für Strafgefangene

Kein Min­dest­lohn für Straf­ge­fan­ge­ne

Die Bestim­mun­gen des Min­dest­lohn­ge­set­zes fin­den auf Straf­ge­fan­ge­ne kei­ne Anwen­dung. Das Min­dest­lohn­ge­setz gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer1. Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass die Arbeit im Straf­voll­zug öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Natur ist, die Gefan­ge­nen nicht Arbeit­neh­mer sind und zwi­schen den Gefan­ge­nen und der Anstalt kein Arbeits­ver­trag geschlos­sen

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Die Klage gegen einen ehemaligen Botschafts-Attaché

Die Kla­ge gegen einen ehe­ma­li­gen Bot­schafts-Atta­ché

Bei einer Kla­ge gegen einen Diplo­ma­ten, die als unzu­läs­sig abge­wie­sen wor­den ist, wird der Man­gel der Zustän­dig­keit in einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren nach­träg­lich geheilt, wenn der Diplo­mat sei­ne dienst­li­che Tätig­keit been­det hat und ins Aus­land abge­reist ist. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Zah­lungs­kla­ge gegen den

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Der von einem Dritten gezahlte Arbeitslohn und die Insolvenz

Der von einem Drit­ten gezahl­te Arbeits­lohn und die Insol­venz

Wenn die einem Arbeit­neh­mer geschul­de­te Arbeits­ver­gü­tung von einem Drit­ten anstel­le des Arbeit­ge­bers geleis­tet wird, muss für eine Insol­venz­an­fech­tung die­ser Zah­lung der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten bechrit­ten wer­den. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem der Klä­ger den Beklag­ten gemäß § 134 Abs. 1 InsO auf

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Ausbeutung einer Hausangestellten im Diplomatenhaushalt

Aus­beu­tung einer Haus­an­ge­stell­ten im Diplo­ma­ten­haus­halt

Die Kla­ge einer Haus­an­ge­stell­ten wegen behaup­te­ter „aus­beu­te­ri­scher Beschäf­ti­gung“ gegen einen Diplo­ma­ten ist vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg abge­wie­sen wor­den wegen Unzu­läs­sig­keit. Damit wur­de das Urteil des Arbeits­ge­richts Ber­lin1 bestä­tigt. In dem hier vor­lie­gen­den Fall soll die Haus­an­ge­stell­te einen bis zu 20-Stun­­­den-Arbeits­­tag gehabt haben und das an sie­ben Tagen in der Woche. Dabei

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