Kein Min­dest­lohn für Straf­ge­fan­ge­ne

Die Bestim­mun­gen des Min­dest­lohn­ge­set­zes fin­den auf Straf­ge­fan­ge­ne kei­ne Anwen­dung.

Kein Min­dest­lohn für Straf­ge­fan­ge­ne

Das Min­dest­lohn­ge­setz gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer 1.

Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass die Arbeit im Straf­voll­zug öffent­lich-recht­li­cher Natur ist, die Gefan­ge­nen nicht Arbeit­neh­mer sind und zwi­schen den Gefan­ge­nen und der Anstalt kein Arbeits­ver­trag geschlos­sen wird. Die Regeln des all­ge­mei­nen Arbeits­rechts mit den dar­aus abzu­lei­ten­den Ansprü­chen des Arbeit­neh­mers gel­ten daher nicht.

Nach § 42 Abs. 1 JVoll­z­GB III (Baden-Würt­tem­berg) die­nen Arbeit, arbeits­the­ra­peu­ti­sche Beschäf­ti­gung, Aus­bil­dung und Wei­ter­bil­dung dem Ziel, Fähig­kei­ten für eine Erwerbs­tä­tig­keit nach der Ent­las­sung zu ver­mit­teln, zu erhal­ten und zu för­dern. Gemäß § 47 Abs. 1 JVoll­z­GB III sind Gefan­ge­ne ver­pflich­tet, eine ihnen zuge­wie­se­ne, ihren Fähig­kei­ten ange­mes­se­ne Arbeit oder arbeits­the­ra­peu­ti­sche Beschäf­ti­gung aus­zu­üben, soweit sie dazu kör­per­lich in der Lage sind. Die Arbeit der Gefan­ge­nen wird nach § 49 Abs. 1 JVoll­z­GB III durch Arbeits­ent­gelt und Frei­stel­lung von der Arbeit, die auch als Frei­stel­lung aus der Haft genutzt oder auf den Ent­las­sungs­zeit­punkt ange­rech­net wer­den kann, aner­kannt 2.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 4. März 2016 – 2 Ws 570/​15; 2 Ws 61/​16

  1. OLG Ham­burg Stra­Fo 2015, 395 mwN[]
  2. Nest­ler, aaO, Abschn. F Rn. 15 mwN; Arloth, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 3. Aufl.2011, § 37 Rn. 6; OLG Ham­burg, aaO[]