Nachrichten aus Recht und Steuern
Ausländische Personen erhalten nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bei fehlender Mitwirkung. Diese ist auch dann gegeben, wenn ausländische Personen über Jahre hinweg nur unzureichende Bemühungen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten unternehmen. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall eines kamerunischen Staatsangehörigen die Leistungseinschränkungen durch das Land Baden-Württemberg
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Unzureichende oder widersprüchliche Angaben zur Lebenssituation der Antragsteller und fehlende Bedürftigkeit, dadurch dass die Antragsteller eigentlich anderen Landkreisen zugewiesen sind, wo sie Leistungen erhalten würden, haben zur Ablehnung der Eilanträge der Oranienplatz-Flüchtlinge gegen die Aufforderung zum Verlassen eines Wohnheims und auf Fortzahlung von Leistungen für Lebensunterhalt und Unterkunft geführt. So
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Die Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann nicht auf die Weigerung zur Abgabe einer sogenannten “Ehrenerklärung” gestützt werden. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war die 1964 geborene Klägerin, eine malische Staatsangehörige, im November 1997 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist; ihr Asylantrag blieb erfolglos, und ihr Aufenthalt war
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für den bundesdeutschen Gesetzgeber: Die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem
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Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ist nicht dem Einkommen im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes zuzurechnen. So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Landekreises Schweinfurt auf Erstattung zuvielgezahlter Asylbewerberleistungen. Die beigeladene Bezieherin von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde im Dezember 2001 Opfer von Gewalttaten. Auf ihren
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Nach § 6 Abs. 1 AsylbLG sind unabwendbare Kosten bei der Klärung der Staatsangehörigkeit unabhängig von möglichen leistungsrechtlichen Auswirkungen vom Staat zu übernehmen. Eine Pflegemutter ist keine Familienangehörige i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG. In dem hier vom Sozialgericht Hamburg entschiedenen Fall hat der Kläger dem Grunde nach
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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Landessozialgericht selbst hält die Leistungen, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II („Hartz
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