Arbeitszeiterfassung

Per­so­nal­ge­stel­lung – und der Ver­stoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) in der für kom­mu­na­le Arbeit­ge­ber (VKA) gel­ten­den Fas­sung in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​104/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19.11.2008 über Leiharbeit

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Krankenhausflur

Aus­glie­de­rung beim kom­mu­na­len Kran­ken­haus – und die Personalgestellung

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on muss sich mit der Fra­ge der Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) – und in die­sem Zusam­men­hang mit der Bereichs­aus­nah­me in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG sowie der Ver­ein­bar­keit mit der Lei­h­ar­­beits-Rich­t­­li­­nie 2008/​104/​EG – befas­sen: 1. Fin­det Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/​104/​EG des

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Krankenhaus

Das aus­ge­glie­der­te städ­ti­sche Kran­ken­haus – und die Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD/​VKA

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Rechts­fra­ge zur Ver­ein­bar­keit der Bereichs­aus­nah­me in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG mit der Lei­h­ar­­beits-Rich­t­­li­­nie 2008/​104/​EG zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. In dem beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en über die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung dau­er­haft im Wege der Personalgestellung

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Über­gang eines Gewer­be­ver­lus­tes von einer Kapi­tal­ge­sell­schaft auf eine Personengesellschaft

Über­trägt eine AG ihr ope­ra­ti­ves Geschäft im Wege der Aus­glie­de­rung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewer­be­steu­er­li­cher Ver­lust­vor­trag der AG jeden­falls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fort­an nicht nur auf die Ver­wal­tung der Mit­un­ter­neh­merstel­lung bei der KG beschränkt. Nach

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Spal­tung, Aus­glie­de­rung – Betriebsteilübergang

Ob eine Spal­tung und Aus­glie­de­rung iSv. § 123 Abs. 1 bis Abs. 3 UmwG mit einem Betriebs(teil)übergang ver­bun­den ist, hängt maß­geb­lich vom Inhalt des Spal­­tungs- bzw. Aus­glie­de­rungs­ver­trags ab (§ 125 iVm. §§ 4 ff., § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG); inso­weit bestehen weit­rei­chen­de Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten. Da § 324 UmwG eine Rechts­grund­ver­wei­sung auf § 613a Abs.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Tarif­be­güns­ti­gung des Betriebs­auf­ga­be­ge­winns – trotz vor­he­ri­ger Ausgliederung

Der Gewinn aus der Auf­ga­be eines Betriebs unter­liegt auch dann der Tarif­be­güns­ti­gung gemäß § 34 EStG, wenn zuvor im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Betriebs­auf­ga­be eine das gesam­te Nenn­ka­pi­tal umfas­sen­de Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zum Buch­wert in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen über­tra­gen oder über­führt wor­den ist. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG

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