Passent­zie­hung bei lau­fen­dem Straf­ver­fah­ren

Einem Deut­schen, der sich im Aus­land auf­hält, ist regel­mä­ßig der Pass zu ent­zie­hen, wenn der Wil­le, sich der Straf­ver­fol­gung zu ent­zie­hen, ein wesent­li­cher Grund für die Fort­set­zung des Aus­lands­auf­ent­halts ist. Dies ist auf­grund einer Wür­di­gung aller tat­säch­li­chen Umstän­de, ins­be­son­de­re des Ver­hal­tens im Aus­land und der Höhe der in Betracht kom­men­den

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Lebens­mit­tel­punkt in der Tür­kei – und das Erlö­schen ds asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts

Ob ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger das Bun­des­ge­biet für einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum ohne berech­tig­te Grün­de ver­las­sen und dadurch sein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht ver­lo­ren hat , rich­tet sich danach, ob er sei­nen Lebens­mit­tel­punkt aus Deutsch­land weg­ver­la­gert hat. Je län­ger der Aus­lands­auf­ent­halt des Betrof­fe­nen andau­ert, des­to eher kann von der Auf­ga­be sei­nes Lebens­mit­tel­punk­tes in

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Län­ge­rer Aus­lands­auf­ent­halt – und der Ver­lust des asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge

Ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ver­liert sein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht, wenn er das Bun­des­ge­biet ver­lässt und über ein Jahr bei sei­ner Fami­lie in der Tür­kei lebt. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall reis­te der Klä­ger, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, erst­ma­lig im Juli 1988 in das Bun­des­ge­biet zu sei­ner tür­ki­schen Ehe­frau, die als Arbeit­neh­me­rin beschäf­tigt

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Der Au-Pair-Aus­lands­auf­ent­halt als Aus­bil­dung

Für ein voll­jäh­ri­ges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. In Berufs­aus­bil­dung befin­det sich, wer sein Berufs­ziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernst­haft und nach­hal­tig dar­auf

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Abwe­sen­heit in der Haupt­ver­hand­lung

Durch einen lang­fris­ti­gen Aus­lands­auf­ent­halt kann die Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen in einer Haupt­ver­hand­lung gen­äß § 74 Abs. 2 OWiG ent­schul­digt sein, wenn der finan­zi­el­le Auf­wand für eine Rück­rei­se außer Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus gemein­sa­men Aus­lands­auf­ent­halt

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wie auch etwa im Innen­ver­hält­nis bestehen­de Aus­gleichs­an­sprü­che für einen bei einem gemein­sa­men Aus­lands­auf­ent­halt ver­ur­sach­ten Scha­den rich­ten sich auch dann nach deut­schem Recht, wenn der Aus­lands­auf­ent­halt auf meh­re­re Mona­te ange­legt ist. Dies stellt der Bun­des­ge­richts­hof jetzt aus­drück­lich für den Fall zwei­er ange­hen­den Ärz­tin­nen fest, die ein gemein­sa­mes drei­mo­na­ti­ges Prak­ti­kum in

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Sprach­stu­di­en­auf­ent­hal­ten als Rei­se­leis­tun­gen

Die Leis­tun­gen eines Unter­neh­mers, der die Durch­füh­rung von Sprach­stu­di­en­auf­ent­hal­ten im Aus­land ein­schließ­lich Beför­de­rung und Betreu­ung im eige­nen Namen anbie­tet, kön­nen als ein­heit­li­che Leis­tung unter die Son­der­re­ge­lung des § 25 UStG für Rei­se­leis­tun­gen fal­len. Auf den Zweck oder die Dau­er des Aus­lands­auf­ent­halts der Teil­neh­mer kommt es inso­weit nicht an.

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