Passentziehung bei laufendem Strafverfahren

Einem Deutschen, der sich im Ausland aufhält, ist regelmäßig der Pass zu entziehen, wenn der Wille, sich der Strafverfolgung zu entziehen, ein wesentlicher Grund für die Fortsetzung des Auslandsaufenthalts ist. Dies ist aufgrund einer Würdigung aller tatsächlichen Umstände, insbesondere des Verhaltens im Ausland und der Höhe der in Betracht kommenden

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Lebensmittelpunkt in der Türkei – und das Erlöschen ds assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts

Ob ein türkischer Staatsangehöriger das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen und dadurch sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren hat, richtet sich danach, ob er seinen Lebensmittelpunkt aus Deutschland wegverlagert hat. Je länger der Auslandsaufenthalt des Betroffenen andauert, desto eher kann von der Aufgabe seines Lebensmittelpunktes in Deutschland

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Längerer Auslandsaufenthalt – und der Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts für türkische Staatsangehörige

Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall reiste der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, erstmalig im Juli 1988 in das Bundesgebiet zu seiner türkischen Ehefrau, die als Arbeitnehmerin

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Abwesenheit in der Hauptverhandlung

Durch einen langfristigen Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit des Betroffenen in einer Hauptverhandlung genäß § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt sein, wenn der finanzielle Aufwand für eine Rückreise außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Sache zur erneuten

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Schadensersatzansprüche aus gemeinsamen Auslandsaufenthalt

Schadensersatzansprüche wie auch etwa im Innenverhältnis bestehende Ausgleichsansprüche für einen bei einem gemeinsamen Auslandsaufenthalt verursachten Schaden richten sich auch dann nach deutschem Recht, wenn der Auslandsaufenthalt auf mehrere Monate angelegt ist. Dies stellt der Bundesgerichtshof jetzt ausdrücklich für den Fall zweier angehenden Ärztinnen fest, die ein gemeinsames dreimonatiges Praktikum in

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Sprachstudienaufenthalten als Reiseleistungen

Die Leistungen eines Unternehmers, der die Durchführung von Sprachstudienaufenthalten im Ausland einschließlich Beförderung und Betreuung im eigenen Namen anbietet, können als einheitliche Leistung unter die Sonderregelung des § 25 UStG für Reiseleistungen fallen. Auf den Zweck oder die Dauer des Auslandsaufenthalts der Teilnehmer kommt es insoweit nicht an.

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