Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Stadt Köln hat für eine Gaststätte im Kölner Severinsviertel zu Recht Lärmschutzauflagen verfügt, insbesondere die Sperrzeit für die außengastronomische Nutzung auf 22:00 Uhr vorverlegt, um unzumutbaren Lärm an den Wohnungen der dortigen Anwohner zur Nachtzeit zu unterbinden.
Mit dieser
Artikel lesen
Ein Nichtraucherverein ist mit seiner Klage gegen die Betreiberin des Kulturcafés am St. Johanner Markt in Saarbrücken gescheitert. Das Saarländische Oberlandesgericht hat die Klage des in München ansässigen Verbands abgewiesen.
Der Verband, der sich für eine rauchfreie Gesellschaft einsetzt und
Artikel lesen
Die Ungleichbehandlung von Bars und Kneipen, die aufgrund der Corona-Verordnung noch vollständig geschlossen sind im Vergleich mit Speisegaststätten, ist nicht gerechtfertigt.
Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag des Inhabers einer Bar (Antragsteller)
Artikel lesen
Der Eigentümer eines Hauses kann nicht durch einen am Nachbarhaus stehenden Pavillon verletzt sein, der allenfalls seinen Mieter beeinträchtigt. Es besteht kein Anspruch des Einzelnen darauf, dass er in bestmöglicher Weise von seinem Grundstück aus werben kann und sein Grundstück
Artikel lesen
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Grundstücksnutzung in den Bereichen, in denen Gebiete von unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme in der Weise belastet, dass die störende Nutzung die von ihr ausgehenden
Artikel lesen
Das für die Gastronomie in Baden-Württemberg geltenden Rauchverbot gilt auch für gastronomisch genutzte Flächen oder Teilflächen einer baulich umschlossenen Einkaufspassage – unabhängig davon, ob die Passage über offene Ein- und Ausgänge sowie fensterartige Lüftungsmöglichkeiten verfügt. Unter den Ausnahmetatbestand der Außengastronomie
Artikel lesen
Die neue, jetzt von der saarländischen Landesregierung beschlossene Regelung verlängert den zulässigen Zeitraum für den Betrieb der Außengastronomie an Werktagen unter der Woche
Artikel lesen
Die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermessen des Satzungsgebers und muss zum anderen nicht jeden wirtschaftlichen Aspekt – hier die Anzahl der Kunden – berücksichtigen.
Nach § 18 Abs. 1 Satz
Artikel lesen Die Einstellung der Außenbewirtung mehrerer nahe beisammen liegender gastwirtschaftlicher Betriebe kann auch dann angeordnet werden, wenn die Lärmverursachung nicht eindeutig einer der Gaststätten zugeordnet werden kann. Diese Auffassung vertrat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in vorläufigen Rechtsschutzverfahren dreier betroffener Koblenzer Gaststätten.
Artikel lesen