Straßencafe

Die Außenbewirtschaftung einer Bar in Corona-Zeiten

Die Ungleichbehandlung von Bars und Kneipen, die aufgrund der Corona-Verordnung noch vollständig geschlossen sind im Vergleich mit Speisegaststätten, ist nicht gerechtfertigt. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag des Inhabers einer Bar (Antragsteller) gegen die Schließung durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) teilweise

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Der Biergarten – und das angrenzende Wohngebiet

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Grundstücksnutzung in den Bereichen, in denen Gebiete von unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme in der Weise belastet, dass die störende Nutzung die von ihr ausgehenden Belästigungen in Grenzen halten und die benachbarte Wohnnutzung die Tatsache,

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In Einkaufspassage keine Freiluftgastronomie: Rauchverbot

Das für die Gastronomie in Baden-Württemberg geltenden Rauchverbot gilt auch für gastronomisch genutzte Flächen oder Teilflächen einer baulich umschlossenen Einkaufspassage – unabhängig davon, ob die Passage über offene Ein- und Ausgänge sowie fensterartige Lüftungsmöglichkeiten verfügt. Unter den Ausnahmetatbestand der Außengastronomie fallen nur Betrieb im Freien, wie z. B. Biergärten, Straßencafes.

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Außengastronomie im Saarland

Speiselokale und Schankwirtschaften im Saarland dürfen ihre Außengastronomie bald täglich eine Stunde länger bis 24 Uhr betreiben. Die neue, jetzt von der saarländischen Landesregierung beschlossene Regelung verlängert den zulässigen Zeitraum für den Betrieb der Außengastronomie an Werktagen unter der Woche um eine Stunde. Sie gilt in Kern-, Dorf- und Mischgebieten,

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Außenbewirtung und Nachtruhe

Die Einstellung der Außenbewirtung mehrerer nahe beisammen liegender gastwirtschaftlicher Betriebe kann auch dann angeordnet werden, wenn die Lärmverursachung nicht eindeutig einer der Gaststätten zugeordnet werden kann. Diese Auffassung vertrat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in vorläufigen Rechtsschutzverfahren dreier betroffener Koblenzer Gaststätten. Die Stadt Koblenz ordnete gegenüber drei Gaststätten am Münzplatz die

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