Straßencafe

Die Außen­be­wirt­schaf­tung einer Bar in Coro­na-Zei­ten

Die Ungleich­be­hand­lung von Bars und Knei­pen, die auf­grund der Coro­­na-Ver­­or­d­­nung noch voll­stän­dig geschlos­sen sind im Ver­gleich mit Spei­se­gast­stät­ten, ist nicht gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag des Inha­bers einer Bar (Antrag­stel­ler) gegen die Schlie­ßung durch die Coro­­na-Ver­­or­d­­nung der Lan­des­re­gie­rung (Antrags­geg­ner) teil­wei­se

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Der Pavillon, der den gewerbetreibenden Nachbarn stört

Der Pavil­lon, der den gewer­be­trei­ben­den Nach­barn stört

Der Eigen­tü­mer eines Hau­ses kann nicht durch einen am Nach­bar­haus ste­hen­den Pavil­lon ver­letzt sein, der allen­falls sei­nen Mie­ter beein­träch­tigt. Es besteht kein Anspruch des Ein­zel­nen dar­auf, dass er in best­mög­li­cher Wei­se von sei­nem Grund­stück aus wer­ben kann und sein Grund­stück zu die­sem Zweck von allen Sei­ten und auf wei­te Ent­fer­nung

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Der Biergarten - und das angrenzende Wohngebiet

Der Bier­gar­ten – und das angren­zen­de Wohn­ge­biet

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Grund­stücks­nut­zung in den Berei­chen, in denen Gebie­te von unter­schied­li­cher Qua­li­tät und Schutz­wür­dig­keit zusam­men­tref­fen, mit einer spe­zi­fi­schen gegen­sei­ti­gen Pflicht zur Rück­sicht­nah­me in der Wei­se belas­tet, dass die stö­ren­de Nut­zung die von ihr aus­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen in Gren­zen hal­ten und die benach­bar­te Wohn­nut­zung die Tat­sa­che,

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In Einkaufspassage keine Freiluftgastronomie: Rauchverbot

In Ein­kaufs­pas­sa­ge kei­ne Frei­luft­gas­tro­no­mie: Rauch­ver­bot

Das für die Gas­tro­no­mie in Baden-Wür­t­­te­m­­berg gel­ten­den Rauch­ver­bot gilt auch für gas­tro­no­misch genutz­te Flä­chen oder Teil­flä­chen einer bau­lich umschlos­se­nen Ein­kaufs­pas­sa­ge – unab­hän­gig davon, ob die Pas­sa­ge über offe­ne Ein- und Aus­gän­ge sowie fens­ter­ar­ti­ge Lüf­tungs­mög­lich­kei­ten ver­fügt. Unter den Aus­nah­me­tat­be­stand der Außen­gas­tro­no­mie fal­len nur Betrieb im Frei­en, wie z. B. Bier­gär­ten, Stra­ßen­ca­fes.

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Außengastronomie im Saarland

Außen­gas­tro­no­mie im Saar­land

Spei­se­lo­ka­le und Schank­wirt­schaf­ten im Saar­land dür­fen ihre Außen­gas­tro­no­mie bald täg­lich eine Stun­de län­ger bis 24 Uhr betrei­ben. Die neue, jetzt von der saar­län­di­schen Lan­des­re­gie­rung beschlos­se­ne Rege­lung ver­län­gert den zuläs­si­gen Zeit­raum für den Betrieb der Außen­gas­tro­no­mie an Werk­ta­gen unter der Woche um eine Stun­de. Sie gilt in Kern‑, Dorf- und Misch­ge­bie­ten,

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Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafes

Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für Außen­be­wirt­schaf­tung eines Cafes

Die Berück­sich­ti­gung des wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermes­sen des Sat­zungs­ge­bers und muss zum ande­ren nicht jeden wirt­schaft­li­chen Aspekt – hier die Anzahl der Kun­den – berück­sich­ti­gen. Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 NStrG kann die Gemein­de durch Sat­zung bestimm­te Son­der­nut­zun­gen in den Orts­durch­fahr­ten und

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Außenbewirtung und Nachtruhe

Außen­be­wir­tung und Nacht­ru­he

Die Ein­stel­lung der Außen­be­wir­tung meh­re­rer nahe bei­sam­men lie­gen­der gast­wirt­schaft­li­cher Betrie­be kann auch dann ange­ord­net wer­den, wenn die Lärm­ver­ur­sa­chung nicht ein­deu­tig einer der Gast­stät­ten zuge­ord­net wer­den kann. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren drei­er betrof­fe­ner Koblen­zer Gast­stät­ten. Die Stadt Koblenz ord­ne­te gegen­über drei Gast­stät­ten am Münz­platz die

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