Der Pavil­lon, der den gewer­be­trei­ben­den Nach­barn stört

Der Eigen­tü­mer eines Hau­ses kann nicht durch einen am Nach­bar­haus ste­hen­den Pavil­lon ver­letzt sein, der allen­falls sei­nen Mie­ter beein­träch­tigt. Es besteht kein Anspruch des Ein­zel­nen dar­auf, dass er in best­mög­li­cher Wei­se von sei­nem Grund­stück aus wer­ben kann und sein Grund­stück zu die­sem Zweck von allen Sei­ten und auf wei­te Ent­fer­nung hin ein­seh­bar sein muss.

Der Pavil­lon, der den gewer­be­trei­ben­den Nach­barn stört

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Nach­barn abge­lehnt, mit dem die­ser die Besei­ti­gung eines neben sei­nem Haus im öffent­li­chen Stra­ßen­raum ste­hen­den Pavil­lons errei­chen woll­te. Das Haus in der Göt­tin­ger Fuß­gän­ger­zo­ne hat der Eigen­tü­mer und Antrag­stel­ler an einen Gewer­be­trei­ben­den ver­mie­tet. Vor dem Nach­bar­grund­stück befin­det sich im öffent­li­chen Stra­ßen­raum eine Außen­gas­tro­no­mie. Hier­für exis­tiert eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis, die auch das Auf­stel­len von Son­nen­schir­men umfasst. Die Sitz­ge­le­gen­hei­ten sind mit Beginn der kal­ten Jah­res­zeit durch einen im Wesent­li­chen blick­dich­ten Pavil­lon gegen Wit­te­rungs­ein­flüs­se geschützt. Der Antrag­stel­ler sieht den Kun­den­kon­takt sei­nes Mie­ters gefähr­det, weil Pas­san­ten nicht mehr unge­hin­dert die Schau­fens­ter­aus­la­gen anse­hen könn­ten. Er for­der­te die beklag­te Stadt Göt­tin­gen auf, tätig zu wer­den, was die­se ablehn­te. Dar­auf­hin ist ein Eil­an­trag gestellt wor­den, mit dem der Antrag­stel­ler die Stadt zum Han­deln zwin­gen woll­te.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen ist der Antrag unzu­läs­sig: Als Eigen­tü­mer des Hau­ses sei der Antrag­stel­ler nicht durch Maß­nah­men ver­letzt, die allen­falls sei­nen Mie­ter beein­träch­ti­ge. Aus den Rege­lun­gen der Son­der­nut­zungs­sat­zung der Stadt Göt­tin­gen fol­ge nicht, dass ein­zel­ne Anlie­ger auf deren Ein­hal­tung kla­gen könn­ten.

Dar­über hin­aus sei der Antrag aber auch in der Sache nicht begrün­det: Nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen bestehe kein Anspruch des Ein­zel­nen dar­auf, dass er in best­mög­li­cher Wei­se von sei­nem Grund­stück aus wer­ben kön­ne und sein Grund­stück zu die­sem Zweck von allen Sei­ten und auf wei­te Ent­fer­nung hin ein­seh­bar sein muss. Eine Gren­ze sei erst dort zu zie­hen, wo der Betrof­fe­ne prak­tisch kei­ne Mög­lich­keit mehr habe, auf den Ver­kehr wer­bend ein­zu­wir­ken. Die­se Gren­ze sei hier nicht über­schrit­ten. Eine Blick­be­ein­träch­ti­gung gebe es nur, wenn man aus einer bestimm­ten Rich­tung auf das Grund­stück des Antrag­stel­lers zuge­he und auch nur in einem bestimm­ten Win­kel. Dies rei­che nicht.

Ob sich die Son­der­nut­zung im Rah­men der erteil­ten Geneh­mi­gung hal­te, sei in die­sem Ver­fah­ren nicht zu prü­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 18. Febru­ar 2020 – 1 B 360/​19