Bei­hil­fe der Ruhe­stands­be­am­ten

Erwirbt ein Ruhe­stands­be­am­ter in Fol­ge der Rege­lung des § 4 Abs. 1 BhV einen neu­en Bei­hil­fe­an­spruch gegen den frü­he­ren Dienst­herrn sei­nes ver­stor­be­nen Ehe­part­ners, der erheb­lich schlech­te­re Bei­hil­fe­leis­tun­gen gewährt als der durch das eige­ne Dienst­ver­hält­nis erwor­be­ne Bei­hil­fe­an­spruch, so geht der eige­ne Bei­hil­fe­an­spruch nicht voll­kom­men unter; der frü­he­re Dienst­herr ist vielemhr ver­pflich­tet, für die

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OLAF und die natio­na­le Jus­tiz

Bei der EU besteht Euro­päi­sche Amt für Betrugs­be­kämp­fung ("OLAF"), das ins­be­son­de­re mit inter­nen Ver­wal­tungs­un­ter­su­chun­gen bei den Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten befasst ist, um dienst­li­che Ver­feh­lun­gen der Beam­ten und sons­ti­gen Bediens­te­ten der Gemein­schaf­ten auf­zu­de­cken. Stellt OLAF im Rah­men sei­ner Unter­su­chun­gen (ver­meint­li­che) Ver­feh­lun­gen fest und über­mit­telt es im Ver­lauf sei­ner inter­nen Unter­su­chung gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen

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Das tele­fo­nisch ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel

Ein Rechts­mit­tel kann nicht tele­fo­nisch zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le ein­ge­legt wer­den, auch wenn das Gesetz die Ein­le­gung zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le als mög­lich vor­sieht. Zwar wird die tele­fo­ni­sche Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le teil­wei­se für zuläs­sig erach­tet oder für den Fall nicht aus­ge­schlos­sen, dass ein Urkunds­be­am­ter zur Ent­ge­gen­nah­me

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Nach­barstreit mit dienst­li­chen Kon­se­quen­zen

Ein eska­lie­ren­der Nach­barstreit kann für einen Beam­ten im Ein­zel­fall zu dienst­li­chen Kon­se­quen­zen füh­ren, denn der Beam­te muss sich auch außer­halb sei­nes Diens­tes so ver­hal­ten, wie es der Ach­tung und dem Anse­hen sei­nes Beam­ten­be­ru­fes ent­spricht. Die­sen her­ge­brach­ten Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums muss­te sich jetzt ein Poli­zei­be­am­ter vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hin­ter die Ohren

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Ver­set­zung dienst­un­fä­hi­ger Bahn­be­am­ter in den Ruhe­stand

Wie alle Bun­des­be­am­ten kön­nen die der Deut­schen Bahn zuge­wie­se­nen Bun­des­be­am­ten vor Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze in den Ruhe­stand ver­setzt wer­den, wenn sie dienst­un­fä­hig sind und nicht im Bereich des Dienst­herrn auf einer ande­ren Stel­le beschäf­tigt wer­den kön­nen, deren Anfor­de­run­gen sie noch gewach­sen sind. In zwei jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt letzt­in­stanz­lich ent­schie­de­nen Fäl­len

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Bei­hil­fe zur Schutz­imp­fung gegen Gebär­mut­ter­hals­krebs nur für Mäd­chen bis 17 Jah­re

Ein Beam­ter erhält zu den Kos­ten der Imp­fun­gen sei­ner 19 bzw. 21 Jah­re alten Töch­ter gegen Gebär­mut­ter­hals­krebs kei­ne Bei­hil­fe. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Die Töch­ter des Klä­gers, eines Lan­des­be­am­ten, erhiel­ten im Alter von 19 bzw. 21 Jah­ren die ers­te der auf drei Dosen ange­leg­ten Imp­fung gegen Gebär­mut­ter­hals­krebs

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Fahrt­kos­ten zur Beam­ten­woh­nung

Für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Dienst­ort zur Aus­übung des regel­mä­ßi­gen Diens­tes kann ein Beam­ter kei­ne Kos­ten­er­stat­tung nach dem (rhein­­land-pfäl­zi­­schen) Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­setz erhal­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Streit um die Erstat­tung von Fahrt­kos­ten in der sagen­haf­ten Höhe von 11,- € (in Wor­ten: elf Euro) ent­schie­den. Der Klä­ger, ein Poli­zei­be­am­ter,

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Höchst­al­ters­gren­ze bei der Leh­rer­ein­stel­lung in Nord­rhein-West­fa­len

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat über meh­re­re Ver­fah­ren von ange­stell­ten Leh­rern ent­schie­den, die ihre Über­nah­me in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be im Schul­dienst des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len anstre­ben. Das beklag­te Bun­des­land hat eine Ver­be­am­tung abge­lehnt, weil die Klä­ger bei ihrer Ein­stel­lung die lauf­bahn­recht­li­che Höchst­al­ters­gren­ze von 35 Jah­ren über­schrit­ten hat­ten. Die Kla­gen der

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Fami­li­en­zu­schlag nach Jah­ren

Ein Beam­ter, dem ein (erhöh­ter) Fami­li­en­zu­schlag zusteht, muss die­sen recht­zei­tig bean­tra­gen. Mel­det er die­sen dage­gen nicht recht­zei­tig bei sei­nem Dienst­herrn an, hat er spä­ter, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, kei­ne Anspruch auf eine Nach­zah­lung.

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Unzu­mut­ba­re Beam­ten­teil­zeit

Ein nach dem Modell des "Sab­bat­jah­res" teil­zeit­be­schäf­tig­ter nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­scher Beam­ter hat Anspruch auf Über­prü­fung und ggf. Ände­rung des Umfangs der gewähr­ten Teil­zeit, wenn sie ihm im bis­he­ri­gen Umfang nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann und dienst­li­che Belan­ge nicht ent­ge­gen­ste­hen. Die Fort­set­zung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung kann bei­spiels­wei­se unzu­mut­bar sein, wenn der Beam­te lang­fris­tig erkrankt

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Die straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge

Sie haben Steu­ern hin­ter­zo­gen? Dann dürf­ten Sie sich in guter Gesell­schaft befin­den, denn fast jeder Deut­sche dürf­te schon ein­mal beim Finanz­amt „geschwin­delt“ haben, ange­fan­gen vom ver­schwie­ge­nen Kon­to in der Schweiz über den zu Bewir­tungs­spe­sen mutier­ten net­ten Abend mit ein paar Freun­den bis hin zur fal­schen Kilo­me­ter­an­ga­be für die Fahrt zum

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Poli­zei­li­cher Inter­net-Han­del

Ein Poli­zei­be­am­ter, der über meh­re­re Jah­re – auch wäh­rend Krank­heits­pha­sen – einer nicht geneh­mig­ten Neben­tä­tig­keit als Inter­net­händ­ler nach­geht und dabei in meh­re­ren tau­send Fäl­len Waren an- und ver­kauft, ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Dies ent­schied jetzt der Senat für Dis­zi­pli­nar­sa­chen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der im Jahr 1957

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Schul­bü­cher für die Leh­rer

Das Land Rhein­­land-Pfalz muss als Dienst­herr sei­nen Lehr­kräf­ten kos­ten­los die Schul­bü­cher zur Ver­fü­gung stel­len, die für den Unter­richt benö­tigt wer­den. Aller­dings kön­nen Leh­re­rin­nen und Leh­rer nicht die nach­träg­li­che Erstat­tung des Kauf­prei­ses ver­lan­gen, wenn sie ein Schul­buch ohne vor­he­ri­ge Erlaub­nis gekauft haben. Dies ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der

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Post­bo­ten, Geld­brie­fe und die Fol­gen

Ein bei der Deut­schen Post AG als Beam­ter ein­ge­setz­ter Brief­zu­stel­ler, der unter Ver­let­zung des Post­ge­heim­nis­ses Brief­sen­dun­gen geöff­net hat, um sich das dar­in befind­li­che Bar­geld rechts­wid­rig anzu­eig­nen, ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Dies ent­schied der Senat für Dis­zi­pli­nar­sa­chen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der im Jah­re 1968 gebo­re­ne Beam­te steht

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Kein Dienst­un­fall beim Duschen

Ver­letzt sich ein Beam­ter beim mor­gend­li­chen Duschen, stellt dies in der Regel kei­nen Dienst­un­fall dar. Die weg­wei­sen­de Ent­schei­dung traf kürz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Womit Gericht sich nicht alles beschäf­ti­gen müs­sen.

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Arbeits­lohn und Jah­res­netz­kar­te

Arbeits­lohn ist inner­halb des Kalen­der­jah­res bezo­gen, in dem er dem Steu­er­pflich­ti­gen zuge­flos­sen ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil den sofor­ti­gen Zufluss von Arbeits­lohn für den Fall ange­nom­men, dass einem Steu­er­pflich­ti­gen von sei­nem Arbeit­ge­ber eine Jah­res­netz­kar­te über­las­sen wird. Der dem Steu­er­pflich­ti­gen zuge­flos­se­ne geld­wer­te Vor­teil ist danach aus­ge­hend

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Poli­zei-Rent­ner als Frem­den­füh­rer

Neben­ein­künf­te von Beam­ten im Ruhe­stand sind nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len anrech­nungs­frei. Das ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Der Klä­ger ist Poli­zei­be­am­ter. Nach­dem er wegen Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt wor­den war, nahm er eine Tätig­keit als Frem­den­füh­rer auf. Er hielt Vor­trä­ge für das Frem­den­ver­kehrs­amt, führ­te Grup­pen durch die

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Ver­sor­gungs­aus­gleich, Aus­gleichs­zah­lun­gen und Wer­bungs­kos­ten I

Aus­gleichs­zah­lun­gen, die ein zum Vor­sor­gungs­aus­gleich ver­pflich­te­ter Beam­ter auf Grund einer Ver­ein­ba­rung gemäß § 1408 Abs. 2 BGB an sei­nen Ehe­gat­ten leis­tet, um Kür­zun­gen sei­ner Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu ver­mei­den, sind sofort als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Wer­den die Abfin­dungs­zah­lun­gen fremd­fi­nan­ziert, kann der Beam­te die dadurch ent­ste­hen­den Schuld­zin­sen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit

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Ver­fah­rens­än­de­run­gen im im Sozi­al­recht

Das zum Jah­res­be­ginn 2006 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Ver­ein­fa­chung der Ver­wal­tungs­ver­fah­ren im Sozi­al­recht (Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chungs­ge­setz) ent­hält eine Rei­he von Ände­run­gen für das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren im Sozi­al­recht. Schwer­punkt­mä­ßig han­delt es sich um fol­gen­de Maß­nah­men:

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