Werbefinanzierte Arzneimitteldatenbank und die Ärzte-Berufsordnung

Wer­be­fi­nan­zier­te Arz­nei­mit­tel­da­ten­bank und die Ärz­te-Berufs­ord­nung

Eine Daten­bank, die sich durch Wer­bung finan­ziert und Ärz­ten kos­ten­los Infor­ma­tio­nen und Hin­wei­se für die Ver­ord­nung von Arz­nei­mit­teln gemäß § 73 Abs. 8 SGB V gibt, stellt kei­ne Wer­be­ga­be im Sin­ne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 33 Abs. 2 der Berufs­ord­nung für die baye­ri­schen Ärz­te dar . Die Ver­hal­tens­wei­se der Beklag­ten

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Steuerberater als "Sanierungsberater"

Steu­er­be­ra­ter als "Sanie­rungs­be­ra­ter"

Ein zwi­schen einem Steu­er­be­ra­ter und sei­nem Man­dan­ten geschlos­se­ner "Bera­tungs­ver­trag Sanie­rung" ist nicht wegen eines Geset­zes­ver­sto­ßes (§ 134 BGB) nich­tig. Ein sol­cher Sanie­rungs­Be­ra­tungs­ver­trag ver­stößt nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs weder gegen das Ver­bot einer gewerb­li­chen Tätig­keit für Steu­er­be­ra­ter noch stellt es eine uner­laub­te Rechts­be­ra­tung dar. Kei­ne gewerb­li­che Tätig­keit des Steu­er­be­ra­ters Eine

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Wenn der Arzt mit dem Hörgeräteakustiker...

Wenn der Arzt mit dem Hör­ge­rä­te­akus­ti­ker…

§ 31 der (Muster-)Berufsordnung für Ärz­te unter­sagt dem Arzt die uner­laub­te Zuwei­sung von Pati­en­ten gegen Ent­gelt. § 34 Abs. 5 MBO‑Ä kon­kre­ti­siert dies noch dahin, dass es Ärz­ten nicht gestat­tet ist, Pati­en­ten ohne hin­rei­chen­den Grund an bestimm­te Apo­the­ken, Geschäf­te oder Anbie­ter von gesund­heit­li­chen Leis­tun­gen zu ver­wei­sen. Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des

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Änderungen in der Berufsordnung der Steuerberater

Ände­run­gen in der Berufs­ord­nung der Steu­er­be­ra­ter

Die Sat­zungs­ver­samm­lung der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer hat eine Neu­fas­sung der Berufs­ord­nung der Steu­er­be­ra­ter beschlos­sen und dabei gut die Hälf­te der bis­he­ri­gen Vor­schrif­ten – ins­be­son­de­re sol­che mit zivil‑, han­­dels- und wett­be­werbs­recht­li­chen Rege­lun­gen – gestri­chen. Neu auf­ge­nom­men wur­de dage­gen eine Rege­lung zum Ver­bot gewerb­li­cher Tätig­keit und zu den hier­bei mög­li­chen Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen. Eben­falls neu sind

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Fehlverhalten einer Notärztin bei der Leichenschau

Fehl­ver­hal­ten einer Not­ärz­tin bei der Lei­chen­schau

Das Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen hat einer Ärz­tin einen Ver­weis nebst Geld­bu­ße in Höhe von 1500,– € erteilt, die unter ande­rem wie­der­holt die Her­aus­ga­be des Lei­chen­schauscheins und der für eine Bestat­tung not­wen­di­gen Unter­la­gen an Ange­hö­ri­ge ver­wei­gert hat­te, bis ihr pau­schal 200,– € in bar gezahlt wur­den. Die

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Das falsche Attest vom Nervenarzt

Das fal­sche Attest vom Ner­ven­arzt

Das Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen hat einen Fach­arzt für Neu­ro­lo­gie und Psych­ia­trie einen Ver­weis erteilt und ihm wegen Ver­sto­ßes gegen sei­ne Berufs­pflich­ten eine Geld­bu­ße in Höhe von 2000,– € auf­er­legt, weil er ein ärzt­li­ches Zeug­nis (Attest) aus­ge­stellt hat­te, ohne sich zuvor mit der fach­lich erfor­der­li­chen Sorg­falt und

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