Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine öffentliche Auftraggeberin darf Tablets nur dann herstellerspezifisch ausschreiben, wenn sie die hierfür maßgeblichen technischen und wirtschaftlichen Gründe konkret, nachvollziehbar und belastbar dokumentiert. Pauschale Hinweise auf mögliche Kompatibilitätsprobleme, einen erhöhten Verwaltungsaufwand oder Mehrkosten genügen nicht.
Eine Stadt muss aktuell die
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Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist wirksam, der Lieferantin steht der vereinbarte Kaufpreisanspruch zu.
Das Landgericht Bonn hatte die auf Zahlung sowie Feststellung des
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