Nachrichten aus Recht und Steuern
In der Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer bleibt Betriebsvermögen gemäß § 13a ErbStG unter bestimmten Bedingungen unberücksichtigt. Eine der Bedingungen ist, dass der Betriebsinhaber während einer sogeannten Behaltensfrist von fünf (in bestimmten Fällen sieben) Jahren keine übermäßigen Entnahmen tätigt, § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG. Die Grenze für die noch zulässigen
Lesen
Die Höhe der Erbschaftsteuer richtet sich nach der Höhe des geerbten Vermögens. Doch dabei ist Vermögen nicht gleich Vermögen. Für Betriebsvermögen etwa sieht § 13a ErbStG, eine schlicht und einfach formulierte Vorschrift mit nur 1321 Wörtern, einen von der Erbschaftsteuer freigestellten Freibetrag vor. Betriebsvermögen ist grundsätzlich das, was für den
Lesen
Eine mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit setzt auch bei Prüfung der gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns (einer Betriebsvermögensmehrung) einschließlich etwaiger steuerpflichtiger Veräußerungs- oder Aufgabegewinne voraus. Hieran fehlt es, wenn in der Zeit, in der die rechtsformabhängigen Merkmale der gewerblichen Prägung erfüllt
Lesen
Die Erhebung der Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt. Nach Ansicht des BVerfG ist die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit dem Grundgesetz unvereinbar, da sie
LesenSie sind derzeit offline!