Schlagwort: Betriebsvermögen

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Erbschaftsteuer

Die Erhe­bung der Erb­schaft­steu­er ist in der der­zei­ti­gen Form wegen Ver­sto­ßes gegen das Gleich­heits­ge­bot (Arti­kel 3 Grund­ge­setz) ver­fas­sungs­wid­rig. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss fest­ge­stellt. Nach Ansicht des BVerfG ist die durch § 19 Abs. 1 ErbStG ange­ord­ne­te Erhe­bung der Erb­schaft­steu­er mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar, da sie zwar die

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