TV‑L – und die Besitz­stands­wah­rung für Bewäh­rungs­auf­stie­ge

Zum 1.11.2006 erfolg­te im Zuge der Erset­zung des BAT durch den TV‑L eine Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten aus den Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT in die Ent­gelt­grup­pen des TV‑L nach § 4 TVÜ-Län­­der iVm. der Anla­ge 2 zum TVÜ-Län­­der. Die Stu­fen­zu­ord­nung regel­te § 6 TVÜ-Län­­der. Der wei­te­re Stu­fen­auf­stieg erfolgt seit­dem ent­spre­chend § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L.

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Ein­mal­zah­lung zum Struk­tur­aus­gleich – und der "Auf­stieg – ohne" im kirch­li­chen Dienst

Ein Anspruch auf die Ein­mal­zah­lun­gen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD besteht in den Fäl­len, in denen die Anla­ge 3 zum TVÜ-Bund (Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le) in der Spal­te "Auf­stieg" das Merk­mal "ohne" aus­weist, auch dann, wenn der Mit­ar­bei­ter im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der ARRÜ-DVO.EKD den Bewäh­rungs­auf­stieg bereits voll­zo­gen hat­te und ein wei­te­rer Bewäh­rungs­auf­stieg nicht mög­lich

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Bewäh­rungs­auf­stieg – und die Unter­bre­chung durch Eltern­zeit

§ 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT ver­letz­te das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG als höher­ran­gi­ges natio­na­les Geset­zes­recht, , soweit danach die Inan­spruch­nah­me von von Erzie­hungs­ur­laub bzw. Eltern­zeit nur bis zu einer Gesamt­dau­er von fünf Jah­ren als unschäd­lich ange­se­hen wur­de und län­ge­re Unter­bre­chungs­zeit­räu­me zum Ver­lust der gesam­ten bis

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Bewäh­rungs­auf­stieg – und die Rechts­kraft einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Die rechts­kräf­ti­ge Fest­stel­lung der Ver­gü­tungs­pflicht eines Arbeit­ge­bers gegen­über einem Arbeit­neh­mer, die auf die Erfül­lung eines kon­kre­ten Tätig­keits­merk­mals einer tarif­li­chen Ent­gelt­ord­nung gestützt wird, ent­fal­tet nach dem zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff jeden­falls dann eine Bin­dungs­wir­kung hin­sicht­lich der kon­kre­ten Fall­grup­pe der Ver­gü­tungs­grup­pe, wenn die Ver­gü­tungs­grup­pe nur eine in Betracht kom­men­de Fall­grup­pe für die fest­ge­stell­te Ent­gelt­ver­pflich­tung

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Ein­grup­pie­rung und Bewäh­rungs­auf­stieg eines Leh­rers

Für die nach den Leh­­rer-Rich­t­­li­­ni­en der TdL ein­grup­pier­ten Lehr­kräf­te ist der Bewäh­rungs­auf­stieg nicht bereits mit dem Inkraft­tre­ten des TV‑L am 1.11.2006, son­dern erst mit der Neu­fas­sung der Leh­­rer-Rich­t­­li­­ni­en der TdL zum 1.01.2012 ent­fal­len. Die Ein­grup­pie­rung eines Leh­rers im öffent­li­chen Schul­dienst rich­tet sich auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel aus­schließ­lich nach den mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen

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Bewäh­rungs­auf­stieg auf­grund tarif­li­cher Besitz­stands­re­ge­lung

Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund ist für eine Höher­grup­pie­rung in Anwen­dung der Besitz­stands­re­ge­lung ein schrift­li­cher Antrag der Beschäf­tig­ten erfor­der­lich. Aus dem Antrags­er­for­der­nis ergibt sich zugleich, dass die Besitz­stands­re­ge­lung nach Abs. 3 kei­ne Höher­grup­pie­rung im Wege der Tarif­au­to­ma­tik ermög­licht , son­dern es sich um einen indi­vi­du­al­recht­li­chen Anspruch han­delt, der zum indi­vi­du­el­len Höher­grup­pie­rungs­zeit­punkt

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Scha­dens­er­satz wegen unrich­ti­ger Arbeit­ge­be­r­aus­kunft

Der Arbeit­ge­ber hat gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern die ver­trag­li­che Neben­pflicht, kei­ne fal­schen Aus­künf­te zu ertei­len. Ent­steht dem Arbeit­neh­mer durch eine schuld­haft erteil­te unrich­ti­ge Aus­kunft ein Scha­den, kann der Arbeit­ge­ber zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein. In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war der 1944 gebo­re­ne Klä­ger seit 1991 beim beklag­ten Land in

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Fall­grup­pen­über­grei­fen­der Bewäh­rungs­auf­stieg

Begehrt ein tech­ni­scher Ange­stell­ter eine höhe­re Ver­gü­tung, die nach dem tarif­li­chen Tätig­keits­merk­mal die acht­jäh­ri­ge Bewäh­rung in einer bestimm­ten Fall­grup­pe der ein­schlä­gi­gen Ver­gü­tungs­grup­pe (Ver­gGr.) vor­aus­setzt, kön­nen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts Bewäh­rungs­zei­ten in einer ande­ren Fall­grup­pe der­sel­ben Ver­gü­tungs­grup­pe nur dann ange­rech­net wer­den, wenn dies im Tarif­ver­trag aus­drück­lich so vor­ge­se­hen ist.

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