TV‑L – und die Besitz­stands­wah­rung für Bewäh­rungs­auf­stie­ge

Zum 1.11.2006 erfolg­te im Zuge der Erset­zung des BAT durch den TV‑L eine Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten aus den Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT in die Ent­gelt­grup­pen des TV‑L nach § 4 TVÜ-Län­der iVm. der Anla­ge 2 zum TVÜ-Län­der.

TV‑L – und die Besitz­stands­wah­rung für Bewäh­rungs­auf­stie­ge

Die Stu­fen­zu­ord­nung regel­te § 6 TVÜ-Län­der. Der wei­te­re Stu­fen­auf­stieg erfolgt seit­dem ent­spre­chend § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L.

§ 8 TVÜ-Län­der stellt eine Besitz­stands­re­ge­lung bezüg­lich der nach dem BAT mög­li­chen und seit Gel­tung des TV‑L abge­schaff­ten Bewäh­rungs­auf­stie­ge dar. In eine der Ent­gelt­grup­pen 2 sowie 9 bis 15 TV‑L über­ge­lei­te­te Beschäf­tig­te erhal­ten nach Abs. 2 ab dem Zeit­punkt, zu dem sie nach dem BAT höher­grup­piert wären, in ihrer bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe Ent­gelt nach der­je­ni­gen indi­vi­du­el­len Zwi­schen- bzw. End­stu­fe, die sich erge­ben hät­te, wenn sich ihr Ver­gleichs­ent­gelt iSd. § 5 TVÜ-Län­der nach der höhe­ren Ver­gü­tung bestimmt hät­te. Das Ver­gleichs­ent­gelt ist um 2, 9 % zu erhö­hen und auf vol­le fünf Euro auf­zu­run­den, wenn die Neu­be­rech­nung nach dem 31.12 2007 zu erfol­gen hat. Vor­aus­set­zung ist die hälf­ti­ge Erfül­lung der erfor­der­li­chen Bewäh­rungs­zeit am 1.11.2006, eine Höher­grup­pie­rung zwi­schen dem 1.12 2006 und dem 31.10.2008 sowie die Erfül­lung einer Tätig­keit bis zum indi­vi­du­el­len Auf­stiegs­zeit­punkt, die die­sen Auf­stieg ermög­licht hät­te, ohne dass Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die nach bis­he­ri­gem Recht einer Höher­grup­pie­rung ent­ge­gen­ge­stan­den hät­ten (zB feh­len­de Bewäh­rung). Nach der Nie­der­schrifts­er­klä­rung zu § 8 Abs. 2 TVÜ-Län­der führt die Neu­be­rech­nung des Ver­gleichs­ent­gelts nicht zu einem Wech­sel der Ent­gelt­grup­pe.

Der mit Wir­kung ab 1.03.2009 (Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 2 zum TVÜ-Län­der vom 01.03.2009) sowie noch­mals ab 1.04.2011 (Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 3 zum TVÜ-Län­der vom 10.03.2011) geän­der­te § 8 Abs. 3 TVÜ-Län­der ermög­licht durch ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 8 Abs. 2 TVÜ-Län­der den­je­ni­gen über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten, die bei Fort­gel­tung des BAT bis zum 31.10.2012 wegen Erfül­lung der erfor­der­li­chen Bewäh­rungs­zeit höher­grup­piert wor­den wären, auf schrift­li­chen Antrag die­sen Bewäh­rungs­auf­stieg nach­zu­voll­zie­hen. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Hälf­te der erfor­der­li­chen Bewäh­rungs­zeit am 1.11.2006 erfüllt war. Die­se Beschäf­tig­ten erhal­ten in ihrer bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe Ent­gelt nach der­je­ni­gen indi­vi­du­el­len Zwi­schen- oder End­stu­fe, die sich aus der Sum­me des bis­he­ri­gen Tabel­len­en­t­gelts und dem nach § 8 Abs. 2 TVÜ-Län­der ermit­tel­ten Höher­grup­pie­rungs­ge­winn nach bis­he­ri­gem Recht ergibt; die Stu­fen­lauf­zeit bleibt hier­von unbe­rührt.

§ 29a TVÜ-Län­der regelt die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in die zum 1.01.2012 in Kraft getre­te­ne Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L. Dabei gel­ten für Ein­grup­pie­run­gen ab dem 1.01.2012 die §§ 12, 13 TV‑L sowie die Ent­gelt­ord­nung (Abs. 1). Bei Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung bereits beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer sind – unter Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe für die Dau­er der unver­än­dert aus­zu­üben­den Tätig­keit, zum 1.01.2012 in die Ent­gelt­ord­nung über­ge­lei­tet (Abs. 2 Satz 1). Die­se Fest­le­gung geht der Tarif­au­to­ma­tik des § 12 TV‑L vor und ver­mei­det eine geson­der­te Zuord­nung der kon­kre­ten Tätig­keit der Beschäf­tig­ten zu den Tätig­keits­merk­ma­len der Ent­gelt­ord­nung für die Dau­er der unver­än­dert aus­zu­üben­den Tätig­keit. Dabei bleibt § 29a Abs. 3 TVÜ-Län­der unbe­rührt. Die­ser gibt den­je­ni­gen Beschäf­tig­ten, für deren Tätig­keit sich aus der Ent­gelt­ord­nung eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe ergibt, die Mög­lich­keit, auf Antrag die­ser höhe­ren Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­net zu wer­den. Die­ser Antrag ist kon­sti­tu­tiv und stellt eine ein­sei­ti­ge rechts­ge­stal­ten­de Wil­lens­er­klä­rung dar. Die geän­der­te Ein­grup­pie­rung ist des­sen unmit­tel­ba­re Rechts­fol­ge, ohne dass es einer ent­spre­chen­den Annah­me­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers bedarf. Gleich­wohl muss der Arbeit­ge­ber prü­fen, ob sich nach der Ent­gelt­ord­nung tat­säch­lich eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe ergibt 1. Ein frist­ge­mäß gestell­ter Antrag wirkt gemäß § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Län­der auf den 1.01.2012 zurück. Damit ist für die Rechts­fol­gen eines sol­chen Antrags immer auf die Ver­hält­nis­se am 1.01.2012 abzu­stel­len 2.

Auch der Antrag nach § 8 Abs. 3 TVÜ-Län­der ist eine ein­sei­ti­ge rechts­ge­stal­ten­de Wil­lens­er­klä­rung des Beschäf­tig­ten. Das Antrags­er­for­der­nis ist im Inter­es­se des Beschäf­tig­ten, denn eine Höher­grup­pie­rung muss, zum Bei­spiel wegen des in § 8 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Län­der ange­ord­ne­ten Weg­falls des Struk­tur­aus­gleichs – nicht in jedem Fall wirt­schaft­lich zweck­mä­ßig sein 3. Die unmit­tel­ba­re Fol­ge des Antrags ist die Nach­voll­zie­hung des Bewäh­rungs­auf­stiegs zum indi­vi­du­el­len Auf­stiegs­zeit­punkt, wenn die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 3 TVÜ-Län­der gege­ben sind. Deren Vor­lie­gen hat der Arbeit­ge­ber nach­zu­prü­fen.

Die Anträ­ge nach § 8 Abs. 3 TVÜ-Län­der und nach § 29a Abs. 3 TVÜ-Län­der schlie­ßen sich gegen­sei­tig aus. Dies folgt aus der Tarif­au­to­ma­tik, die der auf den 1.01.2012 zurück­wir­ken­de Antrag nach § 29a Abs. 3 TVÜ-Län­der in Gang setzt. Das hat die end­gül­ti­ge und kon­kre­te Zuord­nung der Tätig­keit des Beschäf­tig­ten zu einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe zur Fol­ge. Danach ist die Nach­ho­lung eines Bewäh­rungs­auf­stiegs aus Grün­den der Besitz­stands­wah­rung nicht mehr erfor­der­lich und dar­um von § 8 TVÜ-Län­der aus­ge­schlos­sen. Hier­von nicht erfasst sind aber Fäl­le, in denen die Mög­lich­keit des § 8 Abs. 3 TVÜ-Län­der durch den Beschäf­tig­ten bezo­gen auf einen Zeit­punkt vor dem 1.01.2012 in Anspruch genom­men wird 4.

Auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Bewäh­rungs­auf­stiegs genau mit Ablauf des 31.12 2011 vor­lie­gen und Beschäf­tig­te erst mit Ablauf die­ses Tages ihre Bewäh­rungs­zeit erfüllt haben, haben sie im Fall eines frist­ge­recht (§ 37 TV‑L) gestell­ten Antrags rück­wir­kend ab dem 1.01.2012 einen Anspruch auf Zah­lung des nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Län­der berech­ne­ten Ent­gelts in ihrer bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe und indi­vi­du­el­len Zwi­schen- oder End­stu­fe. Bei allen ab die­sem Tag erfol­gen­den Stu­fen­zu­ord­nun­gen auf­grund von Höher­grup­pie­run­gen ist des­halb das gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Län­der berech­ne­te Ent­gelt unter Berück­sich­ti­gung des (fik­ti­ven) Höher­grup­pie­rungs­ge­winns zugrun­de zu legen.

Das gilt auch im Fall eines Antrags nach § 29a Abs. 3 TVÜ-Län­der. Für des­sen Rechts­fol­gen ist auf die Ver­hält­nis­se am 1.01.2012 und damit auf das Ent­gelt unter Berück­sich­ti­gung des mit Ablauf des 31.12 2011 nach­voll­zo­ge­nen Bewäh­rungs­auf­stiegs gemäß § 8 Abs. 3 TVÜ-Län­der abzu­stel­len. Das stellt § 29a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 TVÜ-Län­der klar, wonach ledig­lich die erst nach Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L ein­ge­tre­te­nen Ände­run­gen der Stu­fen­zu­ord­nung bei der Höher­grup­pie­rung unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Dass ein Nach­ho­len eines sol­chen Bewäh­rungs­auf­stiegs nach Ein­tre­ten der Tarif­au­to­ma­tik auf­grund des Antrags gemäß § 29a Abs. 3 TVÜ-Län­der in der Zeit nach dem 1.01.2012 nicht mehr mög­lich ist, ist dar­um uner­heb­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Okto­ber 2018 – 6 AZR 300/​17

  1. vgl. BAG 19.10.2016 – 4 AZR 457/​15, Rn. 40[]
  2. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Dezem­ber 2012 Teil IV/​3 TVÜ-Län­der Rn. 829[]
  3. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Mai 2015 Teil IV/​3 TVÜ-Län­der Rn. 275a[]
  4. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Dezem­ber 2012 Teil IV/​3 TVÜ-Län­der Rn. 835[]