Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen im Bil­lig­keits­ver­fah­ren

Säum­nis­zu­schlä­ge sind nicht wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit zu erlas­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sei­nen vom Finanz­amt zurück­ge­wie­se­nen Ein­spruch gegen die teil­wei­se Ableh­nung von AdV trotz ent­spre­chen­der Ankün­di­gung nicht begrün­det. Ob zum Zeit­punkt der AdV-Ver­­­sa­gung ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids vor­ge­le­gen haben, ist im Bil­lig­keits­ver­fah­ren nicht zu über­prü­fen. Nach §

Lesen

Ein­spruch gegen einen Tei­ler­lass – und die ver­bö­sern­de Ein­spruchs­ent­schei­dung

Das Finanz­amt ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ver­fah­rens­recht­lich zum Erlass einer ver­bö­sern­den Ein­spruchs­ent­schei­dung berech­tigt, wenn ein Tei­ler­lass mit dem Ein­spruch ange­foch­ten wird. Auf­grund der im Ein­spruchs­ver­fah­ren gel­ten­den umfas­sen­den Über­prü­fungs­mög­lich­keit nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO ist das Finanz­amt nicht an die Vor­aus­set­zun­gen der Kor­rek­tur­vor­schrif­ten §§ 130 f., 172

Lesen

Der Streit um die Säum­nis­zu­schlä­ge – Bil­lig­keits­er­lass vor Abschluss des Abrech­nungs­ver­fah­rens

Das Bil­lig­keits­ver­fah­ren nach § 227 AO und das Abrech­nungs­ver­fah­ren nach § 218 AO ste­hen selb­stän­dig neben­ein­an­der . Des­halb muss das Bil­lig­keits­ver­fah­ren auch nicht aus­ge­setzt wer­den, wenn gel­tend gemacht wird, Säum­nis­zu­schlä­ge sei­en aus ande­ren Grün­den bereits nicht ent­stan­den . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. März 2016 – III R 2/​15

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug – und der Ver­trau­ens­schutz

Gesichts­punk­te des Ver­trau­ens­schut­zes sind beim Vor­steu­er­ab­zug im geson­der­ten Bil­lig­keits­ver­fah­ren zu prü­fen. Ver­trau­ens­schutz kommt auch im Bil­lig­keits­ver­fah­ren nicht in Betracht, wenn es schon an den erfor­der­li­chen For­ma­li­en einer Rech­nung fehlt bzw. sol­che Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug feh­len, die Gegen­stand der Wahr­neh­mung des Rech­nungs­emp­fän­gers sind. Sowohl die Bil­lig­keits­fest­set­zung gem. § 163 AO

Lesen

Ver­trau­ens­schutz beim Vor­steu­er­ab­zug – nur im Bil­lig­keits­ver­fah­ren?

Beim Bun­des­fi­nanz­hof besteht der­zeit Unei­nig­keit zwi­schen den Bun­des­fi­nanz­ho­fe, ob eine Berück­sich­ti­gung von Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes beim Vor­steu­er­ab­zug nur im Bil­lig­keits­ver­fah­ren oder auch im Rah­men der Anwen­dung des § 15 UStG mög­lich ist. Der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat es in sei­nem Beschluss vom 05.03.2014 als geklärt ange­se­hen, dass zur Berück­sich­ti­gung

Lesen

Sanie­rungs­ge­winn – und das Ver­hält­nis von Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren und Bil­lig­keits­ver­fah­ren

Ist der Buch­ge­winn aus dem Erlass von Ver­bind­lich­kei­ten bei einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft ange­fal­len, ist über die Anwen­dung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. bereits im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den . Betrifft ein Ein­wand ‑wie hier- die mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Rich­tig­keit einer Steu­er­fest­set­zung bzw. Gewinn­fest­stel­lung, ist ein auf sach­li­che Bil­lig­keits­grün­de gestütz­ter Erlass nur mög­lich, wenn

Lesen