Vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts

Ver­mö­gens­recht­li­che Resti­tu­ti­on eines grund­ei­ge­nen Kies­ab­bau­rechts

Nut­zungs­rech­te eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen kön­nen nicht Gegen­stand von der Grund­stücks­re­sti­tu­ti­on getrenn­ter ver­mö­gens­recht­li­cher Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che sein. Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall eines ehe­ma­li­gen meck­len­bur­gi­schen land­wirt­schaft­li­chen Gutes. Des­sen Eigen­tü­mer, ein jüdi­scher Land­wirt, hat­te sein Gut, auf dem sich auch eine Kies­gru­be befand, 1934 zur Vor­be­rei­tung sei­ner NS-ver­­­fol­gungs­­be­­din­g­­ten Aus­wan­de­rung nach

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Die Verarbeitung von standortfremdem Kies im Außenbereich

Die Ver­ar­bei­tung von stand­ort­frem­dem Kies im Außen­be­reich

Ein Kies­werk darf im Außen­be­reich kei­nen stand­ort­frem­den Kies lagern und auf­zu­ar­bei­ten, der andern­orts im Rah­men des Inte­grier­ten Rhein­pro­gramms abge­baut und ihr von dort zur Ver­ar­bei­tung ange­lie­fert wird. In dem vor­lie­gend vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schied­ne­nen Fall hat­te ein Kies­werk aus Weil am Rhein nach weit­ge­hen­der Erschöp­fung ihrer eige­nen Kies­gru­be eine ander­wei­ti­ge

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Einkünfte durch Substanzausbeute

Ein­künf­te durch Sub­stanz­aus­beu­te

Ein­künf­te gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer einem ande­ren zeit­lich begrenzt unbe­weg­li­ches Ver­mö­gen gegen Ent­gelt zum Gebrauch oder zur Nut­zung über­lässt. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung1 und in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs2 die zeit­lich begrenz­te Über­las­sung von Grund­stü­cken

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Der Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze

Der Berg­werks­ei­gen­tü­mer als wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Boden­schät­ze

Das einem Abbau­un­ter­neh­men über­tra­ge­ne unbe­fris­te­te und von der Ent­rich­tung einer För­der­ab­ga­be befrei­te Berg­werks­ei­gen­tum ver­mit­telt regel­mä­ßig dann das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den betrof­fe­nen berg­frei­en Boden­schät­zen, wenn das Unter­neh­men beab­sich­tigt, die Vor­kom­men voll­stän­dig zu heben. Der Erwerb der Boden­schät­ze und damit die Anschaf­fung unbe­weg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter berech­tigt zu Son­der­ab­schrei­bun­gen nach Maß­ga­be von §

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Veräußerungsgewinn bei einem forstwirtschaftlichen Betrieb

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn bei einem forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb

Auch der Anteil des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung eines forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs, der auf einen dort vor­han­de­nen Boden­schatz (hier: Kalk­vor­kom­men) ent­fällt, ist ein Teil des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bil­den Boden­schät­ze wie z.B. Sand- und Kies­vor­kom­men grund­sätz­lich bür­ger­­lich-rech­t­­lich und auch steu­er­recht­lich mit dem Grund und Boden eine Ein­heit, solan­ge

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Entschädigung für grundeigene Bodenschätze

Ent­schä­di­gung für grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze

Bei der Bemes­sung der Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung für Grund­stü­cke, die als Aus­gleichs­flä­chen für den Neu­bau einer Bun­des­au­to­bahn in Anspruch genom­men wer­den, ist der Wert der unter ihrer Ober­flä­che befind­li­chen grund­ei­ge­nen Boden­schät­ze mit zu berück­sich­ti­gen. Die aus § 124 Abs. 4 BBergG fol­gen­de Beschrän­kung der Ent­schä­di­gung ist in die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on nicht anwend­bar. In dem

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