Die Ver­ar­bei­tung von stand­ort­frem­dem Kies im Außen­be­reich

Ein Kies­werk darf im Außen­be­reich kei­nen stand­ort­frem­den Kies lagern und auf­zu­ar­bei­ten, der andern­orts im Rah­men des Inte­grier­ten Rhein­pro­gramms abge­baut und ihr von dort zur Ver­ar­bei­tung ange­lie­fert wird.

Die Ver­ar­bei­tung von stand­ort­frem­dem Kies im Außen­be­reich

In dem vor­lie­gend vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schied­ne­nen Fall hat­te ein Kies­werk aus Weil am Rhein nach weit­ge­hen­der Erschöp­fung ihrer eige­nen Kies­gru­be eine ander­wei­ti­ge Nut-zungs­mög­lich­keit für ihre dort ange­sie­del­te Auf­be­rei­tungs­an­la­ge gesucht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies die Kla­ge gegen das Land­rats­amt Lör­rach auf immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung einer sol­chen Kies­ver­ar­bei­tung ab:

Jede Boden­schatz­ge­win­nung – wie hier der Kies­ab­bau an der Stel­le des Kies­vor­kom­mens – sei, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, eine natur­ge­mäß orts­ge­bun­de­ne und daher im Außen­be­reich bau­recht­lich pri­vi­le­giert zuläs­si­ge Tätig­keit. Die­ne eine Auf­be­rei­tungs­an­la­ge auf­grund ihrer betrieb­li­chen Zuord­nung einem sol­chen eige­nen Kies­ab­bau­be­trieb, so wer­de sie von des­sen Pri­vi­le­gie­rung mit­ge­zo­gen und sei eben­falls im Außen­be­reich pri­vi­le­giert zuläs­sig. Die­se Pri­vi­le­gie­rung ent­fal­le aber mit dem Weg­fall des eige­nen Kies­ab­baus. Die blo­ße Lage­rung und Ver­ar­bei­tung von andern­orts abge­bau­tem und nur zur Ver­ar­bei­tung ange­lie­fer­tem Kies („Fremd­kies“) sei im Außen­be­reich nicht zuläs­sig, son­dern müs­se im Innen­be­reich in einem Indus­trie- oder Gewer­be­ge­biet durch­ge­führt wer­den.

Dem­entspre­chend sei der Fir­ma sei­ner­zeit die Geneh­mi­gung für den Abbau und die Ver­ar­bei­tung des Kie­ses aus der eige­nen Kies­gru­be auch nur unter der Auf­la­ge erteilt wor­den, dass sie nach Abschluss des Abbaus das Are­al rekul­ti­vie­ren, d.h. die Kies­gru­be zuschüt­ten und die Ver­ar­bei­tungs­an­la­ge abbau­en müs­se.

Die nun von der Fir­ma ange­streb­te nicht pri­vi­le­gier­te Fremd­kies­ver­ar­bei­tung sei damit unver­ein­bar und wider­spre­che auch den Fest­set­zun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans, der nur eine Eigen­kies­ge­win­nung und ‑ver­ar­bei­tung an die­ser Stel­le zulas­se.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 7. Novem­ber 2013 – 4 K 223/​13