Vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts

Ver­mö­gens­recht­li­che Resti­tu­ti­on eines grund­ei­ge­nen Kies­ab­bau­rechts

Nut­zungs­rech­te eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen kön­nen nicht Gegen­stand von der Grund­stücks­re­sti­tu­ti­on getrenn­ter ver­mö­gens­recht­li­cher Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che sein. Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall eines ehe­ma­li­gen meck­len­bur­gi­schen land­wirt­schaft­li­chen Gutes. Des­sen Eigen­tü­mer, ein jüdi­scher Land­wirt, hat­te sein Gut, auf dem sich auch eine Kies­gru­be befand, 1934 zur Vor­be­rei­tung sei­ner NS-ver­­­fol­gungs­­be­­din­g­­ten Aus­wan­de­rung nach

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Restitution eines Kiesabbaurechts

Resti­tu­ti­on eines Kies­ab­bau­rechts

Nut­zungs­rech­te eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen kön­nen nicht Gegen­stand von der Grund­stücks­re­sti­tu­ti­on getrenn­ter ver­mö­gens­recht­li­cher Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che sein. Es erfolgt mit­hin kei­ne ver­mö­gens­recht­li­che Resti­tu­ti­on eines grund­ei­ge­nen Kies­ab­bau­rechts. Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall eines ehe­ma­li­gen meck­len­bur­gi­schen land­wirt­schaft­li­chen Gutes. Des­sen Eigen­tü­mer, ein jüdi­scher Land­wirt, hat­te sein Gut, auf dem sich auch eine

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Vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts

Ver­mö­gens­recht­li­che Resti­tu­ti­on eines grund­ei­ge­nen Kies­ab­bau­rechts

Nut­zungs­rech­te eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen kön­nen nicht Gegen­stand von der Grund­stücks­re­sti­tu­ti­on getrenn­ter ver­mö­gens­recht­li­cher Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che sein. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Fall eines ehe­ma­li­gen meck­len­bur­gi­schen land­wirt­schaft­li­chen Gutes ent­schie­den. Des­sen Eigen­tü­mer, ein jüdi­scher Land­wirt, hat­te sein Gut, auf dem sich auch eine Kies­gru­be befand, 1934 zur Vor­be­rei­tung sei­ner

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Die Wiederherstellung eines Grundstücks nach dem Kiesabbau

Die Wie­der­her­stel­lung eines Grund­stücks nach dem Kies­ab­bau

Die in den was­ser­recht­li­chen Erlaub­nis­sen vor­han­de­nen Rekul­ti­vie­rungs­an­ord­nun­gen der zustän­di­gen Behör­de begrün­de­ten kei­ne Rech­te des jewei­li­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen, der ein Ein­schrei­ten der Behör­de zur Durch­set­zung von Rekul­ti­vie­rungs­maß­nah­men auf sei­nem Grund­stück gegen­über dem Inha­ber einer was­ser­recht­li­chen

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Die Verarbeitung von standortfremdem Kies im Außenbereich

Die Ver­ar­bei­tung von stand­ort­frem­dem Kies im Außen­be­reich

Ein Kies­werk darf im Außen­be­reich kei­nen stand­ort­frem­den Kies lagern und auf­zu­ar­bei­ten, der andern­orts im Rah­men des Inte­grier­ten Rhein­pro­gramms abge­baut und ihr von dort zur Ver­ar­bei­tung ange­lie­fert wird. In dem vor­lie­gend vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schied­ne­nen Fall hat­te ein Kies­werk aus Weil am Rhein nach weit­ge­hen­der Erschöp­fung ihrer eige­nen Kies­gru­be eine ander­wei­ti­ge

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Das unerlaubte Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage

Das uner­laub­te Betrei­ben einer Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge

Aktu­ell hat der Bun­des­ge­richts­hof zu der im Rah­men des Tat­be­stands des uner­laub­ten Betrei­bens von Anla­gen gemäß § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB vor­zu­neh­men­den Abgren­zung zwi­schen Besei­ti­gung und Ver­wer­tung von Abfall sowie zu den Vor­aus­set­zun­gen einer nach­hal­ti­gen Ver­un­rei­ni­gung des Grund­was­sers als eigen­stän­di­gen Schutz­gu­tes des § 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB Stel­lung

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Der standortfremde Kies

Der stand­ort­frem­de Kies

Jede Boden­schatz­ge­win­nung, wie auch der Kies­ab­bau an der Stel­le des Kies­vor­kom­mens, ist eine natur­ge­mäß orts­ge­bun­de­ne und daher im Außen­be­reich bau­recht­lich pri­vi­le­giert zuläs­si­ge Tätig­keit. Die­se Pri­vi­le­gie­rung ent­fällt aber mit dem Weg­fall des eige­nen Kies­ab­baus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Fa. Hol­cim

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Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile

Min­de­rung einer Rück­stel­lung wegen künf­ti­ger Vor­tei­le

Eine Rück­stel­lung ist um künf­tig zu erwar­ten­de Vor­tei­le zu min­dern . Der Abschluss schuld­recht­li­cher Ver­trä­ge ist für eine Kom­pen­sa­ti­on mit künf­ti­gen Vor­tei­len nicht erfor­der­lich . Bei der Bewer­tung von Rück­stel­lun­gen sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 künf­ti­ge Vor­tei­le, die mit der Erfül­lung der Ver­pflich­tung vor­aus­sicht­lich ver­bun­den sein

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Einkünfte durch Substanzausbeute

Ein­künf­te durch Sub­stanz­aus­beu­te

Ein­künf­te gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer einem ande­ren zeit­lich begrenzt unbe­weg­li­ches Ver­mö­gen gegen Ent­gelt zum Gebrauch oder zur Nut­zung über­lässt. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung und in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die zeit­lich begrenz­te Über­las­sung von Grund­stü­cken

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Konzentrationsflächen für den Kiesabbau

Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen für den Kies­ab­bau

Eine Gemein­de darf bei der Auf­stel­lung eines Flä­chen­nut­zungs­plans eine Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che nicht so aus­wei­sen, dass davon aus­zu­ge­hen ist, dass eine ent­spre­chen­de Nut­zung auf min­des­tens der Hälf­te der aus­ge­wie­se­nen Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che gar nicht erst mög­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz die Aus­wei­sung einer Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che für Kies­ab­bau im Flä­chen­nut­zungs­plan von

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Bodenabbaugenehmigung und der Verkehrslärm

Boden­ab­bau­ge­neh­mi­gung und der Ver­kehrs­lärm

Zum Prü­fungs­pro­gramm für die Ertei­lung einer Boden­ab­bau­ge­neh­mi­gung gehört nach § 10 Abs. 1 Satz 1 NAG­B­NatSchG auch das öffent­li­che Bau­recht. Nach § 35 Abs. 3 Nr. 3 Bau­GB liegt eine Beein­träch­ti­gung öffent­li­cher Belan­ge vor, wenn ein Vor­ha­ben schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen her­vor­ru­fen kann. Hier­bei han­delt es sich um eine gesetz­li­che Aus­prä­gung des Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes, die für unzu­mut­bar

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Rheingold

Rhein­gold

Bei der Gewin­nung berg­frei­er Boden­schät­ze hat der Gewin­nungs­be­rech­tig­te nach § § 42 Abs. 1 BBergG das Recht, inner­halb des Fel­des sei­ner Gewin­nungs­be­rech­ti­gung ande­re Boden­schät­ze mit­zu­ge­win­nen, soweit sie nach der Ent­schei­dung der zustän­di­gen Behör­de bei plan­mä­ßi­ger Durch­füh­rung der Gewin­nung aus berg­tech­ni­schen oder sicher­heits­tech­ni­schen Grün­den nur gemein­schaft­lich gewon­nen wer­den kön­nen. Doch kann dies

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