Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.
Nach § 7 Abs. 2 SächsCoronaSchVO war die Öffnung von Ladengeschäften grundsätzlich untersagt. Ausgenommen waren Geschäfte für den täglichen
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Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist wirksam, der Lieferantin steht der vereinbarte Kaufpreisanspruch zu.
Das Landgericht Bonn hatte die auf Zahlung sowie Feststellung des
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Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes vom 18.11.2020 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 regeln, mit
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Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich.
In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall begehrte die Klägerin
Artikel lesen Ein Handwerksbetrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen, hiergegen aber keine Klage erhoben hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens.
Zahlreiche Empfänger von Soforthilfen, die
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Das Oberlandesgericht Koblenz sieht bei einer Impfung mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty keine Grundlage für Schadensersatzansprüche gegen den Impfstoffhersteller Biontech.
Dieser Impfstoff erhielt am 21.12.2020 eine bedingte zentrale arzneimittelrechtliche Zulassung und am 10.10.2022 eine Standardzulassung. Der Klägerin wurde am 31.08.2021 die
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Mit der Anpassung eines Hotelaufnahmevertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem die Zimmerbuchung aus Anlass des Besuchs einer nach der Buchung abgesagten Großveranstaltung erfolgte (hier: Absage der
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Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit iSv. § 3 Abs. 1 EFZG dar. Diese führt zur Arbeitsunfähigkeit, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen
Artikel lesen Betreiber von Pflegeeinrichtungen im Sinne des vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 ihre nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von
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Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a Abs. 1 IfSG aF aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, sind die Zeiten dieser unbezahlten Freistellung
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Eine Einreise in die Bundesrepublik durfte im Mai 2020 coronabedingt verweigert werden.
So hat das Bundesverwaltungsgericht – wie in den Vorinstanzen bereits das Verwaltungsgericht Koblenz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – jetzt entschieden, dass die einem französischen Staatsbürger verweigerte Einreise am
Artikel lesen Mit den bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einer bußgeldbewehrten Betriebsuntersagung durch eine Landesverordnung anlässlich der Corona-Pandemie (Art.20 Abs. 3 GG) hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen.
Dem zugrunde lag ein Normenkontrollantrag gegen § 2 Abs. 1 der Zweiten Bayerischen
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Der Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines – aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen – Arbeitnehmers auf eine „Anpassung nach oben“, wenn Regelungsgegenstand der bereits vollständig durchgeführten Betriebsvereinbarung ausschließlich die Verteilung staatlicher Mittel (hier: einer
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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar
Artikel lesen Die 2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.12.2021 und 12.01.2022 waren, wie das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden hat, nicht hinreichend bestimmt.
Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung
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Ist ein Hotelbetrieb durch das Verbot einer Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken als Maßnahme zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie daran gehindert, dem Gast den Gebrauch des Hotelzimmers im vereinbarten Leistungszeitraum zu gewähren, ist ihm die geschuldete Leistung im Sinne von
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Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen
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Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die klagenden Wohnungseigentümer
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das
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Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Schmerzensgeldklage gegen einen Hersteller von Corona-Impfstoffen abgewiesen.
Die Klägerin hatte sich im März, April und November 2021 gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen lassen. Das Vakzin hatte der beklagte Impfstoffhersteller entwickelt. Der Impfstoff war nach
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In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung durch einen in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (Anamnese) sei festgestellt worden, dass – gerade – er vorläufig nicht gegen das Coronavirus
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Für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Zwischenverfahren streiten die Parteien über die Zulässigkeit des Rechtswegs und in der Hauptsache über
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Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz.
Die Ordensschwester, die auf Geheiß ihrer Ordensgemeinschaft als Pflegehilfskraft bei dem klagenden Caritasverband tätig ist, durfte infolge einer Quarantäne-Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz nicht arbeiten.
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Bei der Eröffnung einer Pizzeria Mitte August 2020 war noch nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen, sodass aus diesem Grund die Gewährung von Kurzarbeitergeld nicht versagt werden darf.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Artikel lesen Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG idF vom 10.12.2021 wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, verletzt in erheblicher Weise
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Mit Frage der Unmöglichkeit der vom Vermieter einer Segelyacht geschuldeten Leistung aufgrund der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie hatte sich der aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang (§ 268 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB) verlangt Eingriffe, die den selbsttätig fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen, die also in den geräteautonomen Aufzeichnungsvorgang eingreifen.
Geschützt wird
Artikel lesen Bei § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 28.05.2021 handelt es sich um ein Allgemeindelikt.
Nach § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG in der Fassung vom 28.05.2021
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Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hat
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Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in
Artikel lesen § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27.03.2020 war eine verfassungsgemäße Grundlage für die Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020. Dagegen war § 3 Abs. 1
Artikel lesen Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und -beschränkungen (hier: für Berufsmusiker) in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV2-Virus zu befassen.
Zu den durch Art. 14 Abs. 1 GG
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Bei der CoronaÜberbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer CoronaÜberbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erleiden) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1
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Die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage dar.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Schuldner beamteter Lehrer des Landes Niedersachsen. Er stellte am 24. Mai 2018
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Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, haben nach § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung vom 25. Oktober 2020 Anspruch auf die anteilige Corona-Sonderzahlung.
Arbeitnehmer, die sich zu dem in § 2 Abs. 1
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Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird? Das Landgericht Koblenz hat
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Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) verursacht wurden.
Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof liegt ein Fall
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Die Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, welcher mit einem ärztlicherseits bescheinigten „fieberhaften grippalen Infekt“ begründet wird, ist ermessensfehlerhaft, wenn sich das Finanzgericht bei seiner Entscheidung nicht mit der Frage befasst, ob es dem Prozessbevollmächtigten angesichts
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Der Vorwurf einer „Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wendet sich die Klägerin unter anderem gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie
Artikel lesen Zu den erheblichen Gründen i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO gehört auch die Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne aufgrund der Corona-Pandemie. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger nicht zumutbar auf eine anderweitige Vertretung verwiesen werden kann.
Einem
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Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Das hat aktuell das Bundessozialgericht entschieden.
Vorangegangen war die Rechtswegbeschwerde einer beklagten Kassenärztlichen
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Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO waren
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Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall hatte eine Polizeibeamtin geklagt, die sich
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Für Betriebsrentner besteht kein Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der beklagten Ärztekammer Nordrhein beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand zuletzt der TV-L
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In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. Eine solche einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen
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Die Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 war nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig, die weitergehende Schließung von Fitnessstudios dagegen rechtswidrig.
Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit-
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Die Schließung von Gastronomiebetrieben war Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich.
Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel
Artikel lesen Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt war unwirksam.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte aktuell über den Fall einer nicht gegen Covid geimpfter Pflegekraft eines Pflegeheims in Kornwestheim zu verhandeln. Die Pflegekräfte konnte – zumindest zeitweise –
Artikel lesen Eine sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verhältnismäßig und begründet keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen.
Der Staat haftet mithin nicht für Einnahmeausfälle, die durch die vorübergehende landesweite Schließung
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Einer Hochzeits-Fotografin kann auch nach einer Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie einen Anspruch auf Vergütung haben.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall aus Gießen beabsichtigten die Brautleute, am 1.08.2020 kirchlich zu heiraten. Nachdem der Fotograf, der
Artikel lesen Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.
Die medizinische Fachangestellte arbeitete seit dem 1.
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Der nachdrückliche Wunsch einer 15 – Jährigen gegen Covid-19 geimpft zu werden ist als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße beachtlich.
So hat jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter als einen Sorgerechtsmissbrauch
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