Rechts­be­schwer­de gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge kann nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO die vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung ver­langt wer­den. Zustän­di­ges "Pro­zess­ge­richt" iSv. § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht, bei dem die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge anhän­gig ist . Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG hat das Arbeits­ge­richt auf Antrag die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Auch wenn erst nach Ein­le­gung der Beru­fung ein Umstand ein­tritt, der einem Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch ent­ge­gen ste­hen könn­te, kann die Zwangs­voll­stre­ckung nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. §§ 707, 719 ZPO nur vor­läu­fig ein­ge­stellt wer­den, wenn die Voll­stre­ckung dem Arbeit­ge­be­rin einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil iSv. § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

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Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der fal­sche Zins­be­ginn

Ein Zuschlags­ver­sa­gungs­grund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibt sich nicht aus der Behaup­tung des Schuld­ners, die dem Gläu­bi­ger erteil­ten Voll­stre­ckungs­klau­seln sei­en im Hin­blick auf den dort auf­ge­führ­ten, vor dem 1.01.2005 lie­gen­den Zins­be­ginn inhalt­lich unzu­tref­fend. Der Nach­prü­fung des Voll­stre­ckungs­or­gans – hier des Voll­stre­ckungs­ge­richts – unter­liegt nur, ob eine Klau­sel vor­han­den ist

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Das feh­ler­haft nicht ein­ge­stell­te Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss

Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­tra­ges des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt

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Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Kos­ten­fests­set­zungs­be­schluss – und ihre einst­wei­li­ge Ein­stel­lung

Die Ent­schei­dung, ob im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO die Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung aus­zu­set­zen oder eine Anord­nung mit ande­rem Inhalt zu tref­fen ist, steht im Ermes­sen des Rechts­be­schwer­de­ge­richts. Rich­tet sich – wie hier – die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss des

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Zwangs­voll­stre­ckung in Unter­halts­sa­chen – und ihre Ein­stel­lung

Eine einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung kommt nur in Fra­ge, wenn der Ver­pflich­te­te glaub­haft macht, dass die Voll­stre­ckung ihm einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de, § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Der Bun­des­ge­richts­hof hat für die Voll­stre­ckung außer­halb des Unter­halts­rechts ent­schie­den, dass die­se grund­sätz­lich zu einem nicht zu erset­zen­den Nach­teil führt,

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