Zwangs­voll­stre­ckung in Unter­halts­sa­chen – und ihre Ein­stel­lung

Eine einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung kommt nur in Fra­ge, wenn der Ver­pflich­te­te glaub­haft macht, dass die Voll­stre­ckung ihm einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de, § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG.

Zwangs­voll­stre­ckung in Unter­halts­sa­chen – und ihre Ein­stel­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat für die Voll­stre­ckung außer­halb des Unter­halts­rechts ent­schie­den, dass die­se grund­sätz­lich zu einem nicht zu erset­zen­den Nach­teil führt, wenn im Fall der Abän­de­rung des Voll­stre­ckungs­ti­tels der Gläu­bi­ger vor­aus­sicht­lich nicht in der Lage sein wird, den zu Unrecht gezahl­ten Geld­be­trag zurück­zu­zah­len 1.

Dem­ge­gen­über ver­tre­ten das Ober­lan­des­ge­richt Hamm 2 und das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg 3 in Unter­halts­sa­chen eine restrik­ti­ve Ansicht. Danach steht die Wahr­schein­lich­keit, dass der vom Gläu­bi­ger bei­ge­trie­be­ne Unter­halt ange­sichts der Ver­mö­gens­la­ge spä­ter von die­sem nicht zurück­ver­langt wer­den kann, den Regel­fall dar, da Unter­halt nur bei Bedürf­tig­keit geschul­det ist. Durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG habe der Gesetz­ge­ber die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit von Unter­halts­ti­teln wegen der beson­de­ren Bedeu­tung der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts zum Regel­fall erklärt. Die Nichtrea­li­sier­bar­keit zu viel bezahl­ten Unter­halts ist nach die­ser Ansicht eine nor­ma­le Fol­ge der Zwangs­voll­stre­ckung und müss­te vom Schuld­ner hin­ge­nom­men wer­den 4.

Mit der zitier­ten OLG-Recht­spre­chung ver­tritt aber auch Bun­des­ge­richts­hof 5 den Stand­punkt, dass nach dem kla­ren Wort­laut des § 719 Abs. 2 ZPO der dau­er­haf­te Ver­lust einer geschul­de­ten Geld­sum­me ein uner­setz­li­cher Nach­teil sei. Dabei wird es aller­dings nicht als aus­rei­chend ange­se­hen, dass die Rück­for­de­rung län­ge­re Zeit in Anspruch neh­men und mit nicht uner­heb­li­chen Mühen ver­bun­den sein könn­te. Viel­mehr sei erfor­der­lich, dass mit einer Rück­zah­lung auf abseh­ba­re Zeit nicht gerech­net wer­den kön­ne 6.

Einen sol­chen Nach­teil hat der Antrags­geg­ner in dem hier ent­schie­de­nen Fall nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan. Er macht ledig­lich gel­tend, dass der erst­in­stanz­li­che Beschluss rechts­wid­rig sei. Dass eine Erfolgs­aus­sicht für das Beschwer­de­ver­fah­ren besteht, ist eine Grund­vor­aus­set­zung für den Ein­stel­lungs­an­trag. Hin­zu kom­men muss jedoch noch die Dar­le­gung, dass durch die Voll­stre­ckung ein nicht zu erset­zen­der Nach­teil ent­steht. Ein sol­cher ist hier nicht ersicht­lich, wes­halb der Antrag auf vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung zurück­zu­wei­sen war.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 20. Novem­ber 2014 – 18 UF 239/​14

  1. vgl. BGH NJW-RR 2007, 1238[]
  2. OLG Hamm, Fam­RZ 2012, 263[]
  3. OLG Ham­burg Fam­RZ 2012, 279[]
  4. ande­rer Auf­fas­sung OLG Ros­tock, Fam­FR 2011, 306[]
  5. BGH NJW-RR 2007, 1138[]
  6. vgl. Prütting/​Helms, FamFG, § 120 Rn. m.w.N.[]