Zwangsvollstreckung in Unterhaltssachen – und ihre Einstellung

Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nur in Frage, wenn der Verpflichtete glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG.

Zwangsvollstreckung in Unterhaltssachen – und ihre Einstellung

Der Bundesgerichtshof hat für die Vollstreckung außerhalb des Unterhaltsrechts entschieden, dass diese grundsätzlich zu einem nicht zu ersetzenden Nachteil führt, wenn im Fall der Abänderung des Vollstreckungstitels der Gläubiger voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, den zu Unrecht gezahlten Geldbetrag zurückzuzahlen1.

Demgegenüber vertreten das Oberlandesgericht Hamm2 und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg3 in Unterhaltssachen eine restriktive Ansicht. Danach steht die Wahrscheinlichkeit, dass der vom Gläubiger beigetriebene Unterhalt angesichts der Vermögenslage später von diesem nicht zurückverlangt werden kann, den Regelfall dar, da Unterhalt nur bei Bedürftigkeit geschuldet ist. Durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG habe der Gesetzgeber die sofortige Wirksamkeit von Unterhaltstiteln wegen der besonderen Bedeutung der Sicherung des Lebensunterhalts zum Regelfall erklärt. Die Nichtrealisierbarkeit zu viel bezahlten Unterhalts ist nach dieser Ansicht eine normale Folge der Zwangsvollstreckung und müsste vom Schuldner hingenommen werden4.

Mit der zitierten OLG-Rechtsprechung vertritt aber auch Bundesgerichtshof5 den Standpunkt, dass nach dem klaren Wortlaut des § 719 Abs. 2 ZPO der dauerhafte Verlust einer geschuldeten Geldsumme ein unersetzlicher Nachteil sei. Dabei wird es allerdings nicht als ausreichend angesehen, dass die Rückforderung längere Zeit in Anspruch nehmen und mit nicht unerheblichen Mühen verbunden sein könnte. Vielmehr sei erforderlich, dass mit einer Rückzahlung auf absehbare Zeit nicht gerechnet werden könne6.

Einen solchen Nachteil hat der Antragsgegner in dem hier entschiedenen Fall nicht substantiiert dargetan. Er macht lediglich geltend, dass der erstinstanzliche Beschluss rechtswidrig sei. Dass eine Erfolgsaussicht für das Beschwerdeverfahren besteht, ist eine Grundvoraussetzung für den Einstellungsantrag. Hinzu kommen muss jedoch noch die Darlegung, dass durch die Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil entsteht. Ein solcher ist hier nicht ersichtlich, weshalb der Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückzuweisen war.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 20. November 2014 – 18 UF 239/14

  1. vgl. BGH NJW-RR 2007, 1238[]
  2. OLG Hamm, FamRZ 2012, 263[]
  3. OLG Hamburg FamRZ 2012, 279[]
  4. anderer Auffassung OLG Rostock, FamFR 2011, 306[]
  5. BGH NJW-RR 2007, 1138[]
  6. vgl. Prütting/Helms, FamFG, § 120 Rn. m.w.N.[]