Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zur Renovierungspflicht bei Auszug aus der Mietwohnung: Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: „Berechnungsgrundlage ist
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Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Bestätigung von BGH, Urteile vom 18.06.2008 – VIII ZR
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Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist. Ist in einer derartigen Kostellation die Pflicht zur Übernahme von Schönheitsreparaturen
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Der Bundesgerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil seine Rechtsprechung zu den sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster als unwirksam angesehen, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Die beklagte Mieterin einer Wohnung in Berlin war
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Bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel hat kann dem Mieter gegen den Vermieter nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ein Kostenerstattungsanspruch zustehen, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Die Kläger des jetzt vom BGH entschiedenen Falls waren seit Mai 1999 Mieter einer
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Mit der Frage der Wirksamkeit einer durch Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume musste sich jetzt der Bundesgerichtshof beschäftigen. Eine solche individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel ist nach dem Urteil des BGH wirksam. Bei der Klausel handelt es sich um eine zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung und damit
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Eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters ist nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen („isolierte Endrenovierungsklausel“) in Wohnraummietverträgen unwirksam , weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
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