Endrenovierung und Quotenabgeltungsklausel

End­re­no­vie­rung und Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel

Der Bun­des­ge­richts­hof ändert sei­ne Recht­spre­chung zur Reno­vie­rungs­pflicht bei Aus­zug aus der Miet­woh­nung: Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Klau­sel in einem Wohn­raum­miet­ver­trag, die den Mie­ter ver­pflich­tet, sich antei­lig an den Kos­ten zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses noch nicht fäl­li­ger Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren zu betei­li­gen (Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel), und zur Berech­nung der Abgel­tungs­be­trä­ge fol­gen­de Rege­lung vor­sieht: "Berech­nungs­grund­la­ge ist

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Farbwahlklauseln im Mietvertrag

Farb­wahl­klau­seln im Miet­ver­trag

Auch wenn der Mie­ter die Woh­nung bei Miet­be­ginn mit einem neu­en wei­ßen Anstrich über­nom­men hat, benach­tei­ligt ihn eine Farb­wahl­klau­sel nur dann nicht unan­ge­mes­sen, wenn sie aus­schließ­lich für den Zeit­punkt der Rück­ga­be Gel­tung bean­sprucht und dem Mie­ter noch einen gewis­sen Spiel­raum lässt (Bestä­ti­gung von BGH, Urtei­le vom 18.06.2008 – VIII ZR

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Formularmäßige Schönheitsreparaturen und individualvertragliche Endrenovierungspflicht

For­mu­lar­mä­ßi­ge Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren und indi­vi­du­al­ver­trag­li­che End­re­no­vie­rungs­pflicht

Ein zur Unwirk­sam­keit einer For­mu­lar­klau­sel füh­ren­der so genann­te Sum­mie­rungs­ef­fekt auf­grund des Zusam­men­tref­fens zwei­er – jeweils für sich genom­men – unbe­denk­li­cher Klau­seln kann auch dann vor­lie­gen, wenn nur eine der bei­den Klau­seln for­mu­lar­mä­ßig, die ande­re dage­gen indi­vi­du­ell ver­ein­bart wor­den ist . Ist in einer der­ar­ti­gen Kostel­la­ti­on die Pflicht zur Über­nah­me von

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Die richtige Fensterfarbe

Die rich­ti­ge Fens­ter­far­be

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil sei­ne Recht­spre­chung zu den soge­nann­ten Farb­wahl­klau­seln im Zusam­men­hang mit Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren fort­ge­führt und eine in einem Wohn­raum­miet­ver­trag ent­hal­te­ne Farb­vor­ga­be für den Innen­an­strich der Türen und Fens­ter als unwirk­sam ange­se­hen, da sie den Mie­ter unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Die beklag­te Mie­te­rin einer Woh­nung in Ber­lin war

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Kostenerstattungsanspruch bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch bei unwirk­sa­mer End­re­no­vie­rungs­klau­sel

Bei einer unwirk­sa­men End­re­no­vie­rungs­klau­sel hat kann dem Mie­ter gegen den Ver­mie­ter nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch zuste­hen, wenn der Mie­ter im Ver­trau­en auf die Wirk­sam­keit der Rege­lung vor dem Aus­zug Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren aus­führt. Die Klä­ger des jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Falls waren seit Mai 1999 Mie­ter einer

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Endrenovierungsklausel im Gewerbemietvertrag

End­re­no­vie­rungs­klau­sel im Gewer­be­miet­ver­trag

Mit der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer durch Indi­vi­du­al­ab­re­de ver­ein­bar­ten End­re­no­vie­rungs­klau­sel in einem Miet­ver­trag über Gewer­be­räu­me muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof beschäf­ti­gen. Eine sol­che indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te End­re­no­vie­rungs­klau­sel ist nach dem Urteil des BGH wirk­sam. Bei der Klau­sel han­delt es sich um eine zwi­schen den Par­tei­en im Ein­zel­nen aus­ge­han­del­te Ver­ein­ba­rung und damit

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Isolierte Endrenovierungsklausel

Iso­lier­te End­re­no­vie­rungs­klau­sel

Eine for­mu­lar­ver­trag­li­che End­re­no­vie­rungs­pflicht des Mie­ters ist nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch ohne Ver­pflich­tung zur Vor­nah­me lau­fen­der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ("iso­lier­te End­re­no­vie­rungs­klau­sel") in Wohn­raum­miet­ver­trä­gen unwirk­sam , weil sie den Mie­ter unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

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