Iso­lier­te PKH-Bewil­li­gung für eine noch zu erhe­ben­de Verfassungsbeschwerde

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an den Beschwer­de­füh­rer ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO mög­lich. Auch die iso­lier­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht aus­ge­schlos­sen. Aller­dings wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen gewährt, weil das Verfahren

Lesen
Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die nicht erfor­der­li­che Prozesskostenhilfe

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an den Antrag­stel­ler ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO mög­lich. Aller­dings wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen gewährt, weil das Ver­fah­ren kos­ten­frei ist und kein Anwalts­zwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbe­dingt erforderlich

Lesen

Not­wehr – mit einem Messer

Eine in einer Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn sie zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mil­des­te Abwehr­mit­tel han­delt, das dem Ange­grif­fe­nen in der kon­kre­ten Situa­ti­on zur Ver­fü­gung steht. Ob dies der Fall ist, muss auf

Lesen

Not­wehr mit dem Messer

Ob eine Ver­tei­di­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 32 Abs. 2 StGB erfor­der­lich ist, hängt im Wesent­li­chen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Ange­grif­fe­ne nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung grund­sätz­lich des Abwehr­mit­tels bedie­nen, das er zur Hand hat und das eine sofor­ti­ge und end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr erwar­ten lässt. Dies

Lesen

Not­wehr – und die Notwehrprovokation

Nicht rechts­wid­rig han­delt nur der­je­ni­ge, der eine Tat begeht, die durch Not­wehr gebo­ten ist (§ 32 Abs. 1 StGB). Dabei erfor­dert das Merk­mal der Gebo­ten­heit im Ein­zel­fall sozi­al­ethisch begrün­de­te Ein­schrän­kun­gen an sich erfor­der­li­cher Ver­tei­di­gungs­hand­lun­gen. Die Ver­tei­di­gung ist dann nicht gebo­ten, wenn von dem Ange­grif­fe­nen aus Rechts­grün­den die Hin­nah­me der Rechts­guts­ver­let­zung oder

Lesen

Not­wehr – und ihre sozi­al­ethi­sche Ein­schrän­kung auf­grund eines sozia­len Näheverhältnisses

Nicht rechts­wid­rig han­delt nur der­je­ni­ge, der eine Tat begeht, die durch Not­wehr gebo­ten ist (§ 32 Abs. 1 StGB). Dabei erfor­dert das Merk­mal der Gebo­ten­heit im Ein­zel­fall sozi­al­ethisch begrün­de­te Ein­schrän­kun­gen an sich erfor­der­li­cher Ver­tei­di­gungs­hand­lun­gen. Die Ver­tei­di­gung ist dann nicht gebo­ten, wenn von dem Ange­grif­fe­nen aus Rechts­grün­den die Hin­nah­me der Rechts­guts­ver­let­zung oder

Lesen

Not­wehr – und die Erfor­der­lich­keit der Abwehrhandlung

Eine in einer objek­ti­ven Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn sie zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mil­des­te Abwehr­mit­tel han­delt, das dem Ange­grif­fe­nen in der kon­kre­ten Situa­ti­on zur Ver­fü­gung stand. Ob dies der Fall ist, muss

Lesen

Not­wehr statt Flucht

Das Not­wehr­recht ent­fällt im All­ge­mei­nen nicht wegen der Mög­lich­keit einer Flucht vor dem Angrei­fer. Wird eine Per­son rechts­wid­rig ange­grif­fen, ist sie grund­sätz­lich berech­tigt, das Abwehr­mit­tel zu wäh­len, wel­ches eine end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr gewähr­leis­tet. Der Ange­grif­fe­ne muss sich nicht mit der Anwen­dung weni­ger gefähr­li­cher Ver­tei­di­gungs­mit­tel begnü­gen, wenn deren Abwehr­wir­kung zweifelhaft

Lesen