Not­wehr – und die Erfor­der­lich­keit der Abwehr­hand­lung

Eine in einer objek­ti­ven Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn sie zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mil­des­te Abwehr­mit­tel han­delt, das dem Ange­grif­fe­nen in der kon­kre­ten Situa­ti­on zur Ver­fü­gung stand 1.

Not­wehr – und die Erfor­der­lich­keit der Abwehr­hand­lung

Ob dies der Fall ist, muss auf der Grund­la­ge einer objek­ti­ven exan­te-Betrach­tung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Ver­tei­di­gungs­hand­lung beur­teilt wer­den 2.

Danach muss der Ange­grif­fe­ne auf weni­ger gefähr­li­che Ver­tei­di­gungs­mit­tel nur dann zurück­grei­fen, wenn deren Abwehr­wir­kung unzwei­fel­haft ist und genü­gend Zeit zur Abschät­zung der Lage zur Ver­fü­gung steht.

Auch der sofor­ti­ge, das Leben des Angrei­fers gefähr­den­de Ein­satz einer Waf­fe kann mit­hin durch Not­wehr gerecht­fer­tigt sein.

Gegen­über einem unbe­waff­ne­ten Angrei­fer ist der Gebrauch eines bis dahin noch nicht in Erschei­nung getre­te­nen Mes­sers aller­dings in der Regel anzu­dro­hen 3. Ange­sichts der Unkal­ku­lier­bar­keit des Risi­kos einer unge­eig­ne­ten Ver­tei­di­gungs­hand­lung dür­fen aller­dings an die in einer zuge­spitz­ten Situa­ti­on zu tref­fen­de Ent­schei­dung über eine vor­he­ri­ge Andro­hung des Mes­ser­ein­sat­zes oder eine weni­ger gefähr­li­che Stich­füh­rung kei­ne über­höh­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der sich Ver­tei­di­gen­de mit sei­nem "pani­schen" Umsich­schla­gen zunächst tat­säch­lich eine den Neben­klä­ger weni­ger gefähr­den­de Abwehr­hand­lung vor­ge­nom­men hat­te, die aber erfolg­los blieb. Sie ver­an­lass­te den Neben­klä­ger viel­mehr, noch stär­ker gegen des­sen Kopf zu drü­cken. Auf­grund des­sen befand sich der Ange­klag­te in einer höchst bedräng­ten Lage; eine wei­te­re Eska­la­ti­on des Gesche­hens war auch unter Berück­sich­ti­gung des Vor­ge­sche­hens bei einer erneut unge­eig­ne­ten Ver­tei­di­gungs­hand­lung objek­tiv zu befürch­ten. Die Annah­me des Land­ge­richts, der Ange­klag­te habe aus­rei­chend Zeit und Gele­gen­heit gehabt, mit dem Mes­ser zu dro­hen oder zunächst in weni­ger sen­si­ble Kör­per­be­rei­che des Neben­klä­gers zu ste­chen, wird die­ser Situa­ti­on nicht gerecht.

Das Land­ge­richt hat die­se Annah­me dar­auf gestützt, dass der Neben­klä­ger schon zwei­mal ohne Gegen­wehr des Ange­klag­ten von ihm abge­las­sen habe; außer­dem habe der Neben­klä­ger gewusst, dass jeder­zeit mit dem Ein­tref­fen der Poli­zei zu rech­nen gewe­sen sei, was ihn von einem Ent­win­den des Mes­sers und des­sen Ein­satz gegen den Ange­klag­ten abge­hal­ten hät­te. Hier­bei lässt das Land­ge­richt außer Acht, dass die Infor­ma­ti­on über die Ver­stän­di­gung der Poli­zei den Neben­klä­ger zuvor schon nicht abge­schreckt hat­te, den Ange­klag­ten wei­ter anzu­grei­fen, son­dern sei­ne Aggres­si­on erkenn­bar noch gestei­gert hat­te. Auch das Umsich­schla­gen des Ange­klag­ten hat­te die­se Wir­kung gehabt. In die­ser Lage war es für den Ange­klag­ten höchst zwei­fel­haft, ob das Andro­hen des Mes­ser­ein­sat­zes oder Sti­che in weni­ger sen­si­ble Kör­per­be­rei­che zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs füh­ren wür­den.

Trotz Fort­be­stehens der Not­wehr­la­ge war aller­dings eine Ent­span­nung der Bedräng­nis des Ange­klag­ten ein­ge­tre­ten, nach­dem der Neben­klä­ger nach den ers­ten Sti­chen den Kopf des Ange­klag­ten los­ge­las­sen hat­te und (nur) noch auf den Hals- und Schul­ter­be­reich des Ange­klag­ten ein­schlug. Es wäre des­halb zu prü­fen gewe­sen, ob das wei­ter­hin "ohne Unter­lass" erfol­gen­de, unge­ziel­te Ein­ste­chen des Ange­klag­ten auf den Neben­klä­ger auch in die­ser Situa­ti­on noch durch Not­wehr gerecht­fer­tigt war.

Den Urteils­grün­den lässt sich indes nicht hin­rei­chend ent­neh­men, wie sich die "Kampf­la­ge" in die­ser Pha­se des Gesche­hens objek­tiv dar­stell­te. Die­se ist aber bestim­mend für die Fra­ge der Erfor­der­lich­keit der Ver­tei­di­gungs­hand­lung; ihre Beur­tei­lung muss – wie dar­ge­legt – auf der Grund­la­ge einer objek­ti­ven Betrach­tung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Ver­tei­di­gungs­hand­lung erfol­gen. Aus dem Urteil lässt sich weder erse­hen, wie stark und wie gefähr­lich die von dem Neben­klä­ger aus­ge­führ­ten Schlä­ge waren, noch ver­hält es sich zum Kräf­te­ver­hält­nis zwi­schen dem Ange­klag­ten und dem Neben­klä­ger. Es ist auch nicht ersicht­lich, ob der Neben­klä­ger in die­sem Zeit­punkt bereits Ver­let­zun­gen erlit­ten hat­te, die ihn geschwächt hat­ten. Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen sind damit lücken­haft und ermög­li­chen kei­ne zuver­läs­si­gen Rück­schlüs­se, ob dem Ange­klag­ten in die­ser Pha­se des Gesche­hens mil­de­re Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung stan­den.

Nach den Fest­stel­lun­gen been­de­te der Ange­klag­te sei­ne Sti­che sofort, nach­dem der Neben­klä­ger auf­ge­hört hat­te, ihn zu schla­gen, also mit Been­di­gung der Not­wehr­la­ge.

Ohne Zwei­fel nicht mehr durch Not­wehr gerecht­fer­tigt ist das Schüt­teln des am Boden lie­gen­den Neben­klä­gers, so dass des­sen Kopf mehr­fach gegen die Wand schlug. Ob dar­in jedoch eine Kör­per­ver­let­zung, gege­be­nen­falls sogar mit­tels einer lebens­ge­fähr­den­den Behand­lung, zu sehen ist, kann den Urteils­grün­den nicht hin­rei­chend sicher ent­nom­men wer­den. Denn es ist nicht fest­ge­stellt, dass der Neben­klä­ger in die­sem Zusam­men­hang Ver­let­zun­gen oder Schmer­zen erlitt.

Die Ver­nei­nung eines vom Land­ge­richt kon­se­quen­ter­wei­se geprüf­ten straf­be­frei­en­den Rück­tritts vom Ver­such des Tot­schlags ist eben­falls nicht frei von Rechts­feh­lern.

Die Schwur­ge­richts­kam­mer geht von einem been­de­ten Ver­such aus, so dass für einen straf­be­frei­en­den Rück­tritt durch Ablas­sen von wei­te­ren Angrif­fen kein Raum gewe­sen sei. Ein been­de­ter Ver­such liegt vor, wenn der Täter glaubt, alles zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands Erfor­der­li­che getan zu haben 4. Unbe­en­det ist der Ver­such, wenn er glaubt, zur Voll­endung des Tat­be­stands bedür­fe es noch wei­te­ren Han­delns. Für die Abgren­zung kommt es dabei auf die Vor­stel­lung des Täters nach Abschluss der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung an 5. Ent­schei­dend ist, ob der Täter zu die­sem Zeit­punkt den Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs für mög­lich hält (soge­nann­ter Rück­tritts­ho­ri­zont 6).

Ent­schei­den­der Zeit­punkt für die Beur­tei­lung des Rück­tritts­ho­ri­zonts des Ange­klag­ten ist also der Augen­blick, in dem er auf­hör­te, auf den Neben­klä­ger ein­zu­ste­chen. Dies geschah, nach­dem der Ange­klag­te bemerkt hat­te, dass der Neben­klä­ger sich ohne wei­te­ren Wider­stand zurück­schie­ben ließ. Aus den Fest­stel­lun­gen und der Beweis­wür­di­gung ist nicht ersicht­lich, dass der Ange­klag­te schon in die­sem Zeit­punkt davon aus­ging, den Neben­klä­ger getö­tet zu haben. Viel­mehr legen sie nahe, dass der Ange­klag­te die­se Vor­stel­lung erst ent­wi­ckel­te, als der Neben­klä­ger zu Fall kam. In die­sem Zeit­punkt waren sei­ne Mes­ser­an­grif­fe jedoch bereits been­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Juni 2016 – 5 StR 564/​15

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 21.03.1996 – 5 StR 432/​95, BGHSt 42, 97, 100; vom 19.12 2013 – 4 StR 347/​13, NStZ 2014, 147, 148; und vom 01.07.2014 – 5 StR 134/​14, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erfor­der­lich­keit 22 mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 28.02.1989 – 1 StR 741/​88, NJW 1989, 3027; und vom 27.09.2012 – 4 StR 197/​12, NStZ-RR 2013, 139, 140 mwN; Beschlüs­se vom 05.11.1982 – 3 StR 375/​82, NStZ 1983, 117; vom 21.11.2012 – 2 StR 311/​12, NStZ-RR 2013, 105, 106; und vom 21.08.2013 – 1 StR 449/​13, NJW 2014, 1121, 1122[]
  3. BGH, Urtei­le vom 27.09.2012 – 4 StR 197/​12, NStZ-RR 2013, 139, 140 mwN; vom 19.12 2013 – 4 StR 347/​13, NStZ 2014, 147, 148 f.; und vom 25.03.2014 – 1 StR 630/​13; Beschlüs­se vom 11.08.2010 – 1 StR 351/​10, NStZ-RR 2011, 238; und vom 21.11.2012 – 2 StR 311/​12, NStZ-RR 2013, 105, 106[]
  4. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15.01.1960 – 4 StR 501/​59, BGHSt 14, 75, 79[]
  5. BGH, Urtei­le vom 03.12 1982 – 2 StR 550/​82, BGHSt 31, 170, 175; und vom 02.11.1994 – 2 StR 449/​94, BGHSt 40, 304, 306[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.1993 – GSSt 1/​93, BGHSt 39, 221, 227[]
  7. zum revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab vgl. nur BGH, Urteil vom 05.04.2018 – 1 StR 67/​18, Stra­Fo 2018, 399, 400 mwN[]