Der im EU-Aus­land woh­nen­de Eltern­teil – und sein vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch

Die Fik­ti­ons­wir­kung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 kommt grund­sätz­lich für alle "betei­lig­ten Per­so­nen" i.S. die­ser Bestim­mung zum Tra­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berech­tig­ten Kin­der­geld gezahlt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird

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Kin­der­geld – und die feh­len­de Frei­zü­gig­keit von Uni­ons­bür­gern

Bei der Gewäh­rung von Kin­der­geld haben die Fami­li­en­kas­sen die hier­für erfor­der­li­che Frei­zü­gig­keit aus­län­di­scher Uni­ons­bür­ger zu unter­stel­len. Die Fest­stel­lung der feh­len­den Frei­zü­gig­keit, die den Kin­der­geld­an­spruch aus­schlie­ßen kann, obliegt aus­schließ­lich den Aus­län­der­be­hör­den, die Fami­li­en­kas­sen haben inso­weit kein eige­nes Prü­fungs­recht. Nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Aus­län­der erhal­ten Kin­der­geld nur, wenn sie über bestimm­te Auf­ent­halts­ti­tel nach dem

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Abschie­bung eines vor dem EU-Bei­tritt aus­ge­wie­se­nen Bul­ga­ren

Die Abschie­bung eines vor dem EU-Bei­­tritt Bul­ga­ri­ens aus­ge­wie­se­nen Bul­ga­ren kann nur nach Prü­fung des Frei­zü­gig­keits­ver­lus­tes erfol­gen. Die Aus­wei­sung eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen wird mit dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on nicht unwirk­sam. Mit Erlan­gung des Uni­ons­bür­ger­sta­tus darf von ihr aber nur Gebrauch gemacht wer­den, nach­dem die Aus­län­der­be­hör­de in einer

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Frei­zü­gig­keit für arbeits­lo­se EU-Bür­ger

Mit der Gewäh­rung von SGB-II-Leis­­tun­­gen für einen frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten bul­ga­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen hat­te sich aktu­ell das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern zu befas­sen: Für Uni­ons­bür­ger (hier also für bul­ga­ri­sche Staats­bür­ger) gilt der Vor­rang des Uni­ons­rechts. Dies sind auf der supra­na­tio­na­len Ebe­ne ins­be­son­de­re der Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on – AEUV – und die

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