Fahren ohne Fahrerlaubnis - nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis

Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis – nach Erwerb einer EU-Fahr­erlaub­nis

Der Inha­ber einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis, die er wäh­rend des Laufs einer Sperr­frist i.S.d. § 4 Abs. 10 StVG nach sofort voll­zieh­ba­rer Ent­zie­hung der inlän­di­schen Fahr­erlaub­nis in Groß­bri­tan­ni­en erwor­ben hat, macht sich nur dann wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis straf­bar, wenn die Fahr­erlaub­nis­sper­re zum Tat­zeit­punkt im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen war. Inha­ber einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis dür­fen gemäß

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Der polnische Führerschein - und Zeugenaussage zum Wohnsitz

Der pol­ni­sche Füh­rer­schein – und Zeu­gen­aus­sa­ge zum Wohn­sitz

Eine Zeu­gen­aus­sa­ge zum Wohn­sitz des Ange­klag­ten, die im Wege der Rechts­hil­fe von einem Gericht des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats pro­to­kol­liert ist, stellt eine vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­ti­on im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV dar. Ob die­se Infor­ma­ti­on "unbe­streit­bar" im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ist, hat das

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Deutscher Wohnsitz - tschechische Fahrerlaubnis - deutsche MPU

Deut­scher Wohn­sitz – tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis – deut­sche MPU

Der Inha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­er­lau­b­­nis, gegen den nach deren Ertei­lung wegen in Deutsch­land began­ge­ner Ver­kehrs­straf­ta­ten und dadurch gezeig­ter feh­len­der Fahr­eig­nung eine iso­lier­te Sper­re für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ver­hängt wur­de, ist mit sei­ner EU-Fahr­er­lau­b­­nis erst dann wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land berech­tigt,

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EU-Führerschein nach deutscher Sperre

EU-Füh­rer­schein nach deut­scher Sper­re

Der Inha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­er­lau­b­­nis, gegen den nach deren Ertei­lung wegen in Deutsch­land began­ge­ner Ver­kehrs­straf­ta­ten und dadurch gezeig­ter feh­len­der Fahr­eig­nung eine iso­lier­te Sper­re für die Wie­derer­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ver­hängt wur­de, ist mit die­ser aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis erst dann wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land

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Cannabis-Alkohol-Mischkonsum - und die Entziehung der Fahrerlaubnis

Can­na­bis-Alko­hol-Misch­kon­sum – und die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis

Die Re­gel­be­wer­tung der Nr. 9.2.2 der An­la­ge 4 zur Fahr­er­lau­­b­­­nis-Ver­­­or­­d­­­nung, dass der ge­le­gent­li­che Can­na­bis­kon­sum mit zu­sätz­li­chem Ge­brauch von Al­ko­hol zum Ver­lust der Fahr­eig­nung führt, ver­letzt nicht den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Vor­aus­set­zung ist al­ler­dings ein Misch­kon­sum, der eine kom­bi­nier­te Rau­sch­wir­kung zur Fol­ge haben kann. Die ange­grif­fe­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis setzt nach §

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Die theoretische Führerscheinprüfung in einer Fremdsprache

Die theo­re­ti­sche Füh­rer­schein­prü­fung in einer Fremd­spra­che

Die theo­re­ti­sche Fahr­erlaub­nis­prü­fung ist nach der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung in der seit Janu­ar 2011 gel­ten­den Fas­sung grund­sätz­lich in deut­scher Spra­che durch­zu­füh­ren. Es besteht kein Anspruch dar­auf, dass die theo­re­ti­sche Fahr­erlaub­nis­prü­fung in einer ande­ren Fremd­spra­che als der bun­des­ein­heit­lich dafür zuläs­si­gen elf Fremd­spra­chen abge­legt wer­den darf. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier

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MPU wegen Fahrradfahrens mit 1,6 Promille

MPU wegen Fahr­rad­fah­rens mit 1,6 Pro­mil­le

Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr recht­fer­tigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die An­ord­nung, ein me­­­di­­­zi­­­nisch-psy­cho­­­lo­­­gi­­­sches Gut­ach­ten über die Eig­nung zum Füh­ren fahr­er­laub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge bei­zu­brin­gen. Nach § 3 Abs. 2 FeV fin­den die Vor­schrif­ten der §§ 11 bis 14 FeV ent­spre­chen­de

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Der EU-Führerschein und die deutsche Meldebescheinigung

Der EU-Füh­rer­schein und die deut­sche Mel­de­be­schei­ni­gung

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts muss die in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat erteil­te Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land nicht aner­kannt wer­den, wenn sich aus einer aus dem Aus­stel­l­er­mit­glied­staat bei­gebrach­ten Mel­de­be­schei­ni­gung ergibt, dass der Inha­ber die­ser Fahr­erlaub­nis zum Zeit­punkt der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung dort nicht sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz hat­te. Die Klä­ge­rin, der die deut­sche Fahr­erlaub­nis

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Führerscheinerwerb als Bewährungsauflage

Füh­rer­schein­er­werb als Bewäh­rungs­auf­la­ge

Die Wei­sung zum Erwerb einer in Deutsch­land zur Teil­nah­me am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr berech­ti­gen­den Fahr­erlaub­nis ist im Rah­men von § 56c StGB zuläs­sig und in geeig­ne­ten Fäl­len auch gebo­ten, um die Lebens­füh­rung Ver­ur­teil­ter spe­zi­al­prä­ven­tiv zu beein­flus­sen. Sie ist jedoch unzu­mut­bar i. S. v. § 56c Abs. 1 S. 2 StGB, sofern zu ihrer

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Fahrtenbuchauflage für Zwillinge

Fahr­ten­buch­auf­la­ge für Zwil­lin­ge

Eine Zwil­lings­ei­gen­schaft schützt nicht vor einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger in einem Anhö­rungs­bo­gen zu einem Ver­kehrs­ver­stoß ange­ge­ben, das Fahr­zeug wer­de auch von sei­nen bei­den Söh­nen geführt. Bei den Bei­den han­de­le es sich um ein­ei­ige Zwil­lin­ge. Die Söh­ne selbst erklär­ten, sich zum Zeit­punkt

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Reichweite der EU-Fahrerlaubnis in Deutschland

Reich­wei­te der EU-Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land

In Deutsch­land darf der Inha­ber einer außer­halb einer Sperr­frist erwor­be­nen aus­län­di­schen EU-Fahr­er­lau­b­­nis Kraft­fahr­zeu­ge füh­ren, solan­ge nicht nach­ge­wie­sen wer­den kann, dass er beim Erwerb der Fahr­erlaub­nis nicht in dem jewei­li­gen Mit­glieds­staat gewohnt hat. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines deut­schen Inha­bers einer spa­ni­schen Fahr­erlaub­nis, mit der er

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Punktelöschung im Verkehrszentralregister

Punk­te­löschung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter

Für den Fall der Ableh­nung einer bean­trag­ten Fahr­erlaub­nis fin­det § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG kei­ne Anwen­dung, so dass dadurch kei­ne Löschung von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter erfolgt. So das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Recht­mä­ßig­keit der Erhe­bung von Kos­ten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG

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Die Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis und der Sofortvollzug

Die Nicht­an­er­ken­nung einer EU-Fahr­erlaub­nis und der Sofort­voll­zug

Im Bereich des Gefah­ren­ab­wehr­rechts, dem das Fahr­erlaub­nis­recht funk­tio­nal zuzu­ord­nen ist, besteht typi­scher­wei­se eine Koin­zi­denz von öffent­li­chem Inter­es­se am Grund­ver­wal­tungs­akt und an des­sen Sofort­voll­zug. Die Anfor­de­run­gen an die for­mel­le Begrün­dung der Sofort­voll­zugs­an­ord­nung sind ent­spre­chend redu­ziert. Die Behör­de muss nur die aus ihrer Sicht inso­weit bestehen­den Grün­de benen­nen und, was damit regel­mä­ßig

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144 Knöllchen und der Führerschein ist weg!

144 Knöll­chen und der Füh­rer­schein ist weg!

Nicht nur bei Ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter kann eine Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den. Auch Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des ruhen­den Ver­kehrs sind für die Beur­tei­lung der Fahr­eig­nung rele­vant, wenn sie sich über einen län­ge­ren Zeit­raum der­art häu­fen, dass dadurch eine laxe Ein­stel­lung und Gleich­gül­tig­keit gegen­über Ver­kehrs­vor­schrif­ten jed­we­der Art offen­bar wird. So das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Folgen einer Fahrradfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration

Fol­gen einer Fahr­rad­fahrt mit hoher Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on

Die Anfor­de­rung eines Gut­ach­tens bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr ist zur Klä­rung der Fahr­eig­nung auch bei einem Fahr­rad­fah­rer nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Bringt der Betrof­fe­ne das gefor­der­te Gut­ach­ten nicht inner­halb der ihm gesetz­ten Frist bei, kann die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de auf des­sen Unge­eig­net­heit schlie­ßen und ihm das Füh­ren fahr­erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge ver­bie­ten.

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Polnische Fahrerlaubnis für Deutschland

Pol­ni­sche Fahr­erlaub­nis für Deutsch­land

Die von den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne sind grund­sätz­lich ohne jede For­ma­li­tät anzu­er­ken­nen, soweit sie nicht unter Miss­ach­tung der in der sog. Füh­­rer­­schein-Rich­t­­li­­nie auf­ge­stell­ten Wohn­sitz­vor­aus­set­zun­gen aus­ge­stellt wor­den sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt der Beru­fung einer Klä­ge­rin statt­ge­ge­ben, die von der zustän­di­gen deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de

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Verweigerung der Führerscheinanerkennung

Ver­wei­ge­rung der Füh­rer­schein­an­er­ken­nung

Wei­gert sich ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, einen Füh­rer­schein aus­zu­stel­len, so ist das kei­ne Recht­fer­ti­gung dafür, dass ein spä­ter in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­ner Füh­rer­schein nicht aner­kannt wird. Fehlt es dem Inha­ber des Füh­rer­scheins aber an dem erfor­der­li­chen ordent­li­chen Wohn­sitz – was auf­grund von unbe­streit­ba­ren, vom Aus­stel­l­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­tio­nen fest­ge­stellt

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Verlängerung des LKW-Führerscheins trotz fehlender Fahrpraxis?

Ver­län­ge­rung des LKW-Füh­rer­scheins trotz feh­len­der Fahr­pra­xis?

Bei der Gesamt­schau, ob im Sin­ne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die für die Ver­län­ge­rung oder erneu­te Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis für Bus­se oder Last­kraft­wa­gen erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten feh­len, kommt auch nach der Ände­rung von § 24 Abs. 2 FeV durch die

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Führerschein mit falschen Personalien

Füh­rer­schein mit fal­schen Per­so­na­li­en

Für die Umschrei­bung eines Füh­rer­scheins ist die Recht­mä­ßig­keit nicht Vor­aus­set­zung. So ist ein auf­grund der Anga­be fal­scher Per­so­na­li­en aus­ge­stell­ter Füh­rer­schein nicht nich­tig . Rechts­wir­d­rig und nicht nich­tig ist eine Fahr­erlaub­nis, die des­halb erteilt wur­de, weil auf­grund der Anga­be fal­scher Per­so­na­li­en zu Unrecht die Geeig­net­heit zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen bejaht wur­de

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Untersagung Mofa zu fahren wegen

Unter­sa­gung Mofa zu fah­ren wegen "ner­vi­gem" Fah­ren

Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz nun beschlos­sen hat, darf die Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­­gen einem Mann aus Rhein­hes­sen (Antrag­stel­ler) wegen Unge­eig­net­heit das Füh­ren von (erlaub­nis­frei­en) Mofas im Stra­ßen­ver­kehr unter­sagt. Mit dem Beschluss hat das Gericht den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag des Antrag­stel­lers für sei­ne noch bei Gericht anhän­gi­ge Kla­ge abge­lehnt. Der Antrag­stel­ler hat in zahl­rei­chen Fäl­len

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Automatische Nichtgeltung einer EU-Fahrerlaubnis

Auto­ma­ti­sche Nicht­gel­tung einer EU-Fahr­erlaub­nis

Die in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat erteil­te Fahr­erlaub­nis berech­tigt von Anfang an nicht zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land, wenn der Betrof­fe­ne bei deren Ertei­lung sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz aus­weis­lich der vom Euro­päi­schen Gerichts­hof gefor­der­ten Nach­wei­se nicht im Aus­stel­l­er­mit­glied­staat hat­te oder wenn die Fahr­erlaub­nis dort wäh­rend einer noch lau­fen­den deut­schen Sperr­frist erteilt

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EU-Führerschein mit fingiertem Wohnsitz

EU-Füh­rer­schein mit fin­gier­tem Wohn­sitz

Eine Fahr­erlaub­nis, die von einem ande­ren EU-Staat erteilt wor­den ist, wird nicht aner­kannt, wenn ein Wohn­sitz­ver­stoß vor­liegt. Dabei kann eine feh­ler­haf­te Unter­sa­gungs­ver­fü­gung in einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt umge­deu­tet wer­den. Dies ent­schied jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem Fall einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­ge, die ihren Wohn­sitz in Viereth-Trun­­­stadt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat,

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Lappen weg bei 18 Punkten

Lap­pen weg bei 18 Punk­ten

Ist die magi­sche Gren­ze von 18 Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter erreicht, hilft auch kein Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis. In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Ent­zie­hungs­be­scheid dar­auf gestützt, dass sich für den Antrag­stel­ler im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter 18 Punk­te erge­ben hät­ten und er des­halb gemäß

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Fahrrad fahren auch ohne MPU

Fahr­rad fah­ren auch ohne MPU

Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de darf einem Ver­kehrs­teil­neh­mer, der allein als Kraft­fah­rer alko­hol­auf­fäl­lig wur­de, nicht das Füh­ren eines Fahr­rads ver­bie­ten, weil er kein medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge vor­ge­legt hat, ob er zwi­schen dem Fah­ren eines sol­chen Fahr­zeu­ges und dem Alko­hol­ge­nuss tren­nen kann. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall war

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Führerschein C-light für die Freiwillige Feuerwehr

Füh­rer­schein C‑light für die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr

Um die Ein­satz­fä­hig­keit der Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren und der Ret­tungs­diens­te auf­recht­zu­er­hal­ten, soll eine Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine spe­zi­el­le Fahr­be­rech­ti­gung für Mit­glie­der der Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, des Ret­tungs­diens­tes, des Tech­ni­schen Hilfs­werks und des Kata­stro­phen­schut­zes zum Füh­ren von Ein­satz­fahr­zeu­gen bis zu einer zuläs­si­gen Gesamt­mas­se von 4,75 t bzw. 7,5 t auf der Grund­la­ge einer spe­zi­fi­schen Aus­bil­dung und Prü­fung geschaf­fen

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