Fahrerlaubnis 2 || Rechtslupe

29. April 2015 Rechtslupe

Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit

Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB entzogen werden wird. Gemäß §

17. März 2015 Rechtslupe

Gelegenheitskiffen – und die Fahreignung

Auch wenn der Gelegenheitskonsument einen Abstand von 30 Stunden zwischen dem letzten Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr einhält, fehlt es bei einem nachgewiesenen THC Wert von über 1, 0 ng/ml im Blut an der für die Fahreignung erforderlichen Trennungsfähigkeit.

11. März 2015 Rechtslupe

Aufforderung zur Fahreignungsprüfung

Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens, hat sie dem Betroffenen in der Beibringungsanordnung außer den Tatsachen, die die Eignungsbedenken begründen, und der Fachrichtung des Arztes, der die Begutachtung

3. März 2015 Rechtslupe

EU-Führerschein – und der Wohnsitz

Derjenige Inhaber eines EU-Führerscheins, der die Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzung für sich beansprucht, muss den für ihn günstigen Sachverhalt vollumfänglich beweisen und hat hierzu substanziiert vorzutragen hat.

Eine solche Beweislastregelung gilt zumindest in dem Fall, dass mittels unbestreitbarer Informationen des Ausstellermitgliedstaats

18. Februar 2015 Rechtslupe

Isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Soll gegen einen Angeklagten wegen einer Straftat, die nicht in dem Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist, eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet werden, so muss

17. Februar 2015 Rechtslupe

Gelegentliches Kiffen – und der Führerschein

Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen.

Ein

10. Februar 2015 Rechtslupe

Der freiwillig abgegebene Führerschein

Ein von einem kranken Fahrerlaubnisinhaber bei der Polizei mit dem Hinweis, er fühle sich im Moment nicht imstande, sicher ein Fahrzeug zu führen, abgegebener Führerschein ist wieder herauszugeben, da kein Verzicht auf die Fahrerlaubnis vorliegt.

Der Anspruch der Fahrerlaubnisinhaberin auf

20. Januar 2015 Rechtslupe

MPU wegen Parkverstößen

Bedenken gegen die Kraftfahreignung können ausnahmsweise jedenfalls dann auch durch die langjährige und hartnäckige Begehung einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten entstehen, die nicht mit Punkten bewertet sind (hier: Parkverstöße), wenn sich darin in Verbindung mit einschlägigen Eintragungen im Fahreignungsregister eine verfestigte

12. Januar 2015 Rechtslupe

Keine Promillegrenze beim Sportboot-Führerschein

Der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV lässt sich nicht mit einer dem Rechtsstaatsprinzip des Art.20 Abs. 3 GG genügenden Klarheit und Bestimmtheit entnehmen, dass es für den Entzug des Sportbootführerscheins See ausreicht, wenn ein

19. Dezember 2014 Rechtslupe

Kein Führerscheinentzug während des laufenden Ermittlungsverfahrens

Solange ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, das zur Einziehung der Fahrerlaubnis führen kann steht § 3 Abs. 3 StVG der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde entgegen.

Zwar ist nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m § 6 Abs. 1

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Der Dealer und sein Führerschein

Die Nutzung des Fahrzeugs zur Begehung der Betäubungsmittelstraftaten allein begründet das Vorliegen der Voraussetzungen von § 69 Abs. 1 StGB nicht.

Ungeeignetheit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn eine Würdigung der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen und der sie

1. Dezember 2014 Rechtslupe

Polnischer Führerscheintourismus

Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG darf ein Führerschein nur an Bewerber ausgestellt werden, die im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaates ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder aber nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums von

18. November 2014 Rechtslupe

Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Gegen die von der Berufungskammer angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist das Rechtsmittel der Beschwerde auch während des laufenden Revisionsverfahrens gegen das die Fahrerlaubnisentziehung anordnende Berufungsurteil zulässig.

Die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichtes unterliegt dann keiner generellen Einschränkung in dem Sinne, dass

1. Oktober 2014 Rechtslupe

Gammaalkoholismus – und der Führerschein

Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem Gammaalkoholismus diagnostiziert worden und der bereits mehrfach rückfällig geworden ist, erneut Alkoholkonsum nachgewiesen, entfällt in der Regel die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Nach § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46

22. September 2014 Rechtslupe

MPU – und die Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

Zu den an eine Untersuchungsanordnung nach § 11 FeV zu stellenden formellen Anforderungen und Fehlerfolgen hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen. Konkret ging es hierbei um die fehlende Fristsetzung für die Vorlage des Gutachtens, Mängel in

22. September 2014 Rechtslupe

MPU – und die Vorstrafen

Hat ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis neben Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), auch eine erhebliche oder mehrere Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen (§ 11 Abs.

17. September 2014 Rechtslupe

Fahren verboten – trotz tschechischem Führerschein

Werden keine substantiierten und verifizierbaren Angaben zu Beginn und Ende eines Aufenthalts im Ausland im Zusammenhang mit einer Fahrerlaubniserteilung gemacht, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden haben und dem ausländischen Verkehrsministeriums ist nicht bekannt, dass

28. Juli 2014 Rechtslupe

Der Führerscheinentzug – und der zwischenzeitlich besorgte EU-Führerschein

Die deutsche Fahrerlaubnis darf auch nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen eines ausschließlich vor der Erteilung liegenden Verhaltens des Fahrerlaubnisinhabers jedenfalls dann entzogen werden, wenn die ausländische EU-Fahrerlaubnis wegen eines Wohnsitzverstoßes nicht anerkannt werden muss. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung

4. Juli 2014 Rechtslupe

Der tschechische Führerschein

Mit der Frage des Vorliegens einer unbestreitbaren Information einer Behörde des Ausstellermitgliedsstaats über den fehlenden Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers in diesem Staat hatte sich erneut ein Verwaltungsgericht zu beschäftigen. Und das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück zeigt, dass es für die Straßenverkehrsbehörde

3. Juni 2014 Rechtslupe

Fahren ohne Fahrerlaubnis – nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis

Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die er während des Laufs einer Sperrfrist i.S.d. § 4 Abs. 10 StVG nach sofort vollziehbarer Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis in Großbritannien erworben hat, macht sich nur dann wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn die Fahrerlaubnissperre

7. Mai 2014 Rechtslupe

Der polnische Führerschein – und Zeugenaussage zum Wohnsitz

Eine Zeugenaussage zum Wohnsitz des Angeklagten, die im Wege der Rechtshilfe von einem Gericht des Ausstellungsmitgliedstaats protokolliert ist, stellt eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV dar. Ob diese Information

9. April 2014 Rechtslupe

Deutscher Wohnsitz – tschechische Fahrerlaubnis – deutsche MPU

Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, ist mit

26. März 2014 Rechtslupe

Die vorzeitige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Nach § 69a Abs. 7 StGB kann das Amtsgericht die Sperrfrist vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Verurteilte nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, und die Sperre mindestens drei Monate bzw. im Fall

17. Februar 2014 Rechtslupe

EU-Führerschein nach deutscher Sperre

Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, ist mit

10. Januar 2014 Rechtslupe

Cannabis-Alkohol-Mischkonsum – und die Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Voraussetzung ist allerdings ein Mischkonsum, der eine kombinierte Rauschwirkung zur

24. Oktober 2013 Rechtslupe

Die theoretische Führerscheinprüfung in einer Fremdsprache

Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung ist nach der Fahrerlaubnisverordnung in der seit Januar 2011 geltenden Fassung grundsätzlich in deutscher Sprache durchzuführen. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in einer anderen Fremdsprache als der bundeseinheitlich dafür zulässigen elf Fremdsprachen abgelegt

12. Juli 2013 Rechtslupe

MPU wegen Fahrradfahrens mit 1,6 Promille

Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

3. Juni 2013 Rechtslupe

Der EU-Führerschein und die deutsche Meldebescheinigung

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Meldebescheinigung ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung dort nicht

18. Februar 2013 Rechtslupe

Führerscheinerwerb als Bewährungsauflage

Die Weisung zum Erwerb einer in Deutschland zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr berechtigenden Fahrerlaubnis ist im Rahmen von § 56c StGB zulässig und in geeigneten Fällen auch geboten, um die Lebensführung Verurteilter spezialpräventiv zu beeinflussen. Sie ist jedoch unzumutbar i.

4. Februar 2013 Rechtslupe

Fahrtenbuchauflage für Zwillinge

Eine Zwillingseigenschaft schützt nicht vor einer Fahrtenbuchauflage.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Fall hatte der Kläger in einem Anhörungsbogen zu einem Verkehrsverstoß angegeben, das Fahrzeug werde auch von seinen beiden Söhnen geführt. Bei den Beiden handele es sich

20. November 2012 Rechtslupe

Reichweite der EU-Fahrerlaubnis in Deutschland

In Deutschland darf der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge führen, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Punktelöschung im Verkehrszentralregister

Für den Fall der Ablehnung einer beantragten Fahrerlaubnis findet § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG keine Anwendung, so dass dadurch keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister erfolgt.

So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über die

17. September 2012 Rechtslupe

Die Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis und der Sofortvollzug

Im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, dem das Fahrerlaubnisrecht funktional zuzuordnen ist, besteht typischerweise eine Koinzidenz von öffentlichem Interesse am Grundverwaltungsakt und an dessen Sofortvollzug. Die Anforderungen an die formelle Begründung der Sofortvollzugsanordnung sind entsprechend reduziert. Die Behörde muss nur die aus

17. September 2012 Rechtslupe

144 Knöllchen und der Führerschein ist weg!

Nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister kann eine Fahrerlaubnis entzogen werden. Auch Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs sind für die Beurteilung der Fahreignung relevant, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum derart häufen, dass dadurch eine laxe Einstellung und

11. September 2012 Rechtslupe

Folgen einer Fahrradfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration

Die Anforderung eines Gutachtens bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr ist zur Klärung der Fahreignung auch bei einem Fahrradfahrer nicht unverhältnismäßig. Bringt der Betroffene das geforderte Gutachten nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist bei, kann die Straßenverkehrsbehörde auf

11. Mai 2012 Rechtslupe

Polnische Fahrerlaubnis für Deutschland

Die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellten Führerscheine sind grundsätzlich ohne jede Formalität anzuerkennen, soweit sie nicht unter Missachtung der in der sog. Führerschein-Richtlinie aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen ausgestellt worden sind.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt der

2. März 2012 Rechtslupe

Verweigerung der Führerscheinanerkennung

Weigert sich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, einen Führerschein auszustellen, so ist das keine Rechtfertigung dafür, dass ein später in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Führerschein nicht anerkannt wird. Fehlt es dem Inhaber des Führerscheins aber an dem erforderlichen ordentlichen Wohnsitz

6. Dezember 2011 Rechtslupe

Verlängerung des LKW-Führerscheins trotz fehlender Fahrpraxis?

Bei der Gesamtschau, ob im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lastkraftwagen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten

12. Oktober 2011 Rechtslupe

Führerschein mit falschen Personalien

Für die Umschreibung eines Führerscheins ist die Rechtmäßigkeit nicht Voraussetzung.

So ist ein aufgrund der Angabe falscher Personalien ausgestellter Führerschein nicht nichtig.

Rechtswirdrig und nicht nichtig ist eine Fahrerlaubnis, die deshalb erteilt wurde, weil aufgrund der Angabe falscher Personalien zu

6. Oktober 2011 Rechtslupe

Untersagung Mofa zu fahren wegen „nervigem“ Fahren

Wie das Verwaltungsgericht Mainz nun beschlossen hat, darf die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen Ungeeignetheit das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagt. Mit dem Beschluss hat das Gericht den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers für seine noch bei

26. August 2011 Rechtslupe

Automatische Nichtgeltung einer EU-Fahrerlaubnis

Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei deren Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte oder wenn

24. August 2011 Rechtslupe

EU-Führerschein mit fingiertem Wohnsitz

Eine Fahrerlaubnis, die von einem anderen EU-Staat erteilt worden ist, wird nicht anerkannt, wenn ein Wohnsitzverstoß vorliegt. Dabei kann eine fehlerhafte Untersagungsverfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt umgedeutet werden.

Dies entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem Fall einer deutschen Staatsangehörige,

21. Juli 2011 Rechtslupe

Lappen weg bei 18 Punkten

Ist die magische Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht, hilft auch kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis.

In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Entziehungsbescheid darauf gestützt, dass sich für den Antragsteller

20. Juni 2011 Rechtslupe

Fahrrad fahren auch ohne MPU

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann.

In

Geldscheine

17. März 2011 Rechtslupe

Führerschein C-light für die Freiwillige Feuerwehr

Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und der Rettungsdienste aufrechtzuerhalten, soll eine Ermächtigungsgrundlage für eine spezielle Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von

4. März 2011 Rechtslupe

Flensburger Punkte und der Verzicht auf den Führerschein

Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 StVG regelt, dass nach einer Fahrerlaubnisentziehung

28. Februar 2011 Rechtslupe

Verkehrsunabhängiger Mischkonsum

Bei einem verkehrsunabhängigem Mischkonsum von Canabis und Alkohol und anschließender Autofahrt ist bereits bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng/ml THC / 12,0 THC-COOH die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtens. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den

28. Februar 2011 Rechtslupe

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht einer Persönlichkeitsstörung

Die Fahrerlaubnis kann gemäß § 11 Abs. 8 FeV entzogen werden, wenn ein Verdacht auf „chronisch wahnhafter Störung“ (ICD 10: F 22) und „paranoider Persönlichkeitsstörung“ (ICD 10: F 60.0) besteht.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob

23. Februar 2011 Rechtslupe

Umstellung einer Fahrerlaubnis

Ist eine alte Fahrerlaubnis nach § 6 Abs. 7 FeV erst einmal umgestellt und ein neuer Führerschein ausgestellt worden, ist eine nachträgliche Ergänzung nicht mehr möglich.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob der Kläger hat einen

28. Januar 2011 Rechtslupe

EU-Führerschein bei isolierter Fahrerlaubnissperre

Die Verhängung einer isolierten strafgerichtlichen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB stellt jedenfalls bei summarischer Prüfung im Rahmen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV eine entzugsähnliche Maßnahme dar.

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Entzug der eventuell bestehenden EU-Fahrerlaubnis

Die vorsorgliche Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, die der Angeklagte nur möglicherweise besitzt, ist nicht zulässig.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall war in dem vorinstanzlichen Strafurteil lediglich festgestellt, dass der Angeklagte über keine deutsche Fahrerlaubnis verfügt. Es waren

5. Oktober 2010 Rechtslupe

Versehentlicher Drogenkonsum und der Führerschein

Ein Kraftfahrzeugführer, der (angeblich) ohne sein Wissen harte Drogen (Amphetamine) eingenommen hat, der aber in Kenntnis dieser Drogeneinnahme ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Amphetaminen – mit einem zweieinhalb Stunden nach Antritt der Fahrt gemessenen Wert von 49 ng/ml im