Ent­zug der even­tu­ell bestehen­den EU-Fahr­erlaub­nis

Die vor­sorg­li­che Ent­zie­hung einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis, die der Ange­klag­te nur mög­li­cher­wei­se besitzt, ist nicht zuläs­sig.

Ent­zug der even­tu­ell bestehen­den EU-Fahr­erlaub­nis

In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall war in dem vor­in­stanz­li­chen Straf­ur­teil ledig­lich fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te über kei­ne deut­sche Fahr­erlaub­nis ver­fügt. Es waren aber kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob er im Besitz einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis ist. Die Straf­kam­mer des Land­ge­richts hat ledig­lich berich­tet, der aus Öster­reich stam­men­de und zeit­wei­se in G./Österreich leben­de Ange­klag­te habe die Aus­kunft auf die Fra­ge ver­wei­gert, ob er über eine öster­rei­chi­sche Fahr­erlaub­nis ver­fügt.

Damit hat das Land­ge­richt, so nun das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, sei­ner Kogni­ti­ons­pflicht aus §§ 244 Abs. 2, 261 StPO nicht aus­rei­chend genügt.

Auch die Ent­zie­hung einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis nach §§ 69 Abs. 1, 69 b StGB setzt die Fest­stel­lung des Gerichts vor­aus, dass die­se Fahr­erlaub­nis besteht [1]. Hat der Täter kei­ne Fahr­erlaub­nis, so wird gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB nur eine Sperr­frist für deren Wie­derer­tei­lung ange­ord­net. Stellt das Tat­ge­richt fest, dass der Täter eine aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis besitzt, ist die­se zu ent­zie­hen. Die Ent­zie­hung hat aber ledig­lich die Wir­kung einer Aberken­nung des Rechts, von der Fahr­erlaub­nis im Inland Gebrauch zu machen (§ 69 b Abs. 1 StGB). Ist in die­sem Fall der aus­län­di­sche Füh­rer­schein von der Behör­de eines Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­stellt wor­den und hat der Inha­ber sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz im Inland, wie es beim Ange­klag­ten den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts nach der Fall ist, so wird der Füh­rer­schein im Urteil ein­ge­zo­gen und an die aus­stel­len­de Behör­de zurück­ge­sandt (§ 69 b Abs. 2 Satz 1 StGB).

Das Amts­ge­richt Lahr [2] hat sich dem­ge­gen­über für eine vor­sorg­li­che Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis beim Vor­lie­gen eines auch nur vagen Ver­dachts, der Täter kön­ne im Besitz einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis sein, aus­ge­spro­chen. Der Senat tritt dem ent­ge­gen. Nach § 261 StPO darf das Gericht eine tat­säch­li­che Vor­aus­set­zung eines Straf­tat­be­stands sowie einer Vor­schrift, die eine Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung vor­sieht, nur dann her­an­zie­hen, wenn es davon über­zeugt ist, dass sie gege­ben ist. Ein blo­ßer Ver­dacht reicht dafür nicht aus. Es ist allein Sache des Gesetz­ge­bers, durch die beson­de­re Aus­ge­stal­tung von Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit oder von Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung Aus­nah­men hier­von zuzu­las­sen. Dies ist etwa beim Straf­tat­be­stand der üblen Nach­re­de in § 186 StGB in der Form gesche­hen, dass im Fal­le des Bewei­ses der Rich­tig­keit der behaup­te­ten ehren­rüh­ri­gen Tat­sa­che – und nur in die­sem Fall – eine objek­ti­ve Bedin­gung der Straf­bar­keit ent­fällt. Eine sol­che Vor­schrift fin­det sich hier nicht.

Dar­über hin­aus besteht ein Bedürf­nis für eine Ver­dachts­ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis jeden­falls nicht mehr. Nach § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV berech­tigt eine EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis wäh­rend des Laufs einer gericht­lich ange­ord­ne­ten Sperr­frist für die Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung nicht zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Inland. Der Täter, der dem zuwi­der­han­delt, macht sich regel­mä­ßig wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis gem. § 21 StVG straf­bar [3]. Nach § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV n.F. berech­tigt über­dies eine EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis in aller Regel nicht zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Inland, wenn der Berech­tig­te aus­weis­lich des Füh­rer­scheins oder vom Aus­stel­lungs­mit­glieds­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­tio­nen sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz zum Zeit­punkt der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat­te. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on [4] ent­spricht eine sol­che Rege­lung der durch Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG eröff­ne­ten Befug­nis der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, die Füh­rer­schein­an­er­ken­nung bei einem Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis zu ver­sa­gen. Sie ist damit euro­pa­rechts­kon­form [5].

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2010 – 5 Ss 471/​10

  1. Fischer, StGB, 57. Auf­la­ge, § 69 Rdnr. 3a; Güb­ner, NJW 2008, 2278[]
  2. AG Lahr, NJW 2008, 2277 f.[]
  3. so auch OLG Hamm, VRR 2010, 108 f.[]
  4. EuGH, Urtei­le vom 26.06.2008 – C‑329/​06 und C‑343/​06 sowie C‑3340/​06 bis C‑336/​06[]
  5. OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 12.08.2010 – 10 A 10093/​10[]