144 Knöll­chen und der Füh­rer­schein ist weg!

Nicht nur bei Ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter kann eine Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den. Auch Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des ruhen­den Ver­kehrs sind für die Beur­tei­lung der Fahr­eig­nung rele­vant, wenn sie sich über einen län­ge­ren Zeit­raum der­art häu­fen, dass dadurch eine laxe Ein­stel­lung und Gleich­gül­tig­keit gegen­über Ver­kehrs­vor­schrif­ten jed­we­der Art offen­bar wird.

144 Knöll­chen und der Füh­rer­schein ist weg!

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­be­schluss, mit dem die Ent­schei­dung des Lan­des­am­tes für Bür­ger- und Ord­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten, dem Antrag­stel­ler sofort voll­zieh­bar die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, bestä­tigt wor­den ist. Zwi­schen Novem­ber 2010 und Juni 2012 waren mit zwei auf den Antrag­stel­ler zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen ins­ge­samt 144 Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten (127 Park­ver­stö­ße, 17 Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen) began­gen wor­den. Dar­auf­hin ist die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den. Die­ser mach­te hier­ge­gen gel­tend, Park­ver­stö­ße bräch­ten kei­ne Gefahr für die Sicher­heit der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer mit sich. Die Ver­stö­ße hät­ten zum größ­ten Teil sei­ne Mit­ar­bei­ter ver­ur­sacht. Soweit er das Fahr­zeug gefah­ren habe, sei­en ledig­lich 42 Ver­stö­ße auf ihn zurück­zu­füh­ren. Die von ihm began­ge­nen Park­uhr­ver­stö­ße hät­ten häu­fig ihren Grund dar­in, dass er ent­we­der kei­ne Zeit oder aber kein Münz­geld gehabt habe.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin kön­ne eine Fahr­erlaub­nis nicht nur bei Ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter, son­dern auch dem­je­ni­gen ent­zo­gen wer­den, der sich aus ande­ren Grün­den als unge­eig­net erwie­sen habe. Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des ruhen­den Ver­kehrs sei­en für die Beur­tei­lung der Fahr­eig­nung rele­vant, wenn sie sich über einen län­ge­ren Zeit­raum der­art häuf­ten, dass dadurch eine laxe Ein­stel­lung und Gleich­gül­tig­keit gegen­über Ver­kehrs­vor­schrif­ten jed­we­der Art offen­bar wer­de. Dies sei dann anzu­neh­men, wenn – wie hier – auf ein Jahr gese­hen nahe­zu wöchent­lich ein gering­fü­gi­ger Ver­stoß anfal­le. Der Antrag­stel­ler ver­ken­ne die von ihm aus­ge­hen­de Gefahr, die in sei­ner unan­ge­mes­se­nen Ein­stel­lung zu den im Inter­es­se eines geord­ne­ten Stra­ßen­ver­kehrs erlas­se­nen Rechts­vor­schrif­ten lie­ge. Die nicht von ihm began­ge­nen Ver­stö­ße habe er jeden­falls ermög­licht, weil er als Hal­ter das rechts­wid­ri­ge Ver­hal­ten Drit­ter mit auf sei­nen Namen zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen nicht recht­zei­tig und im erfor­der­li­chen Umfang unter­bun­den habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2012 – VG 4 L 271.12