Füh­rer­schein C‑light für die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr

Um die Ein­satz­fä­hig­keit der Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren und der Ret­tungs­diens­te auf­recht­zu­er­hal­ten, soll eine Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine spe­zi­el­le Fahr­be­rech­ti­gung für Mit­glie­der der Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, des Ret­tungs­diens­tes, des Tech­ni­schen Hilfs­werks und des Kata­stro­phen­schut­zes zum Füh­ren von Ein­satz­fahr­zeu­gen bis zu einer zuläs­si­gen Gesamt­mas­se von 4,75 t bzw. 7,5 t auf der Grund­la­ge einer spe­zi­fi­schen Aus­bil­dung und Prü­fung geschaf­fen wer­den.

Füh­rer­schein C‑light für die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr

Den Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, den nach Lan­des­recht aner­kann­ten Ret­tungs­diens­ten und dem Tech­ni­schen Hilfs­werk sowie dem Kata­stro­phen­schutz ste­hen immer weni­ger Fah­rer für Ein­satz­fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung. Seit 1999 dür­fen mit einer Fahr­erlaub­nis der Klas­se B (Pkw) zudem nur noch Kraft­fahr­zeu­ge bis zu einer zuläs­si­gen Gesamt­mas­se von bis zu 3,5 t gefah­ren wer­den. Für Kraft­fahr­zeu­ge mit einer zuläs­si­gen Gesamt­mas­se zwi­schen 3,5 t und 7,5 t ist hin­ge­gen seit 1999 eine Fahr­erlaub­nis der Klas­se C1 und für Kraft­fahr­zeu­ge über 7,5 t eine Fahr­erlaub­nis der Klas­se C erfor­der­lich. Zusätz­lich sind die Ein­satz­fahr­zeu­ge aus tech­ni­schen Grün­den auch schwe­rer gewor­den, selbst die klei­ne­ren Fahr­zeu­ge über­schrei­ten in der Regel die Gewichts­gren­ze von 3,5 t. Ledig­lich älte­re Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber, die vor dem 1. Janu­ar 1999 ihre Fahr­erlaub­nis erwor­ben haben, kön­nen auf­grund ihres Bestands­schut­zes auch die­se Fahr­zeu­ge noch mit dem bis­he­ri­gen Füh­rer­schein der (alten) Klas­se 3 fah­ren. Grund für die­se Ent­wick­lung ist die Richt­li­nie 91/​439/​EWG vom 29. Juli 1991 [1], nach der das Fahr­erlaub­nis­recht und ins­be­son­de­re die deut­schen Fahr­erlaub­nis­klas­sen zum 1. Janu­ar 1999 an die gemein­schafts­recht- lichen Vor­ga­ben anzu­pas­sen waren. Der Bun­des­rat hat in sei­ner Ent­schlie­ßung vom 7. Novem­ber 2008 [2] das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung daher auf­ge­for­dert, durch eine Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung eine Rechts­grund­la­ge dafür zu schaf­fen, dass Ange­hö­ri­ge der Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, der nach Lan­des­recht aner­kann­ten Ret­tungs­diens­te und des Kata­stro­phen­schut­zes mit einer Fahr­erlaub­nis der Klas­se B Ein­satz­fahr­zeu­ge mit einer zuläs­si­gen Gesamt­mas­se bis zu 4,75 t fah­ren dür­fen. Der Bun­des­rat hat in sei­ner Ent­schlie­ßung vom 10. Juli 2009 [3] fest­ge­stellt, dass die vom Deut­schen Bun­des­tag mit dem Fünf­ten Gesetz zur Ände­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes vom 17. Juli 2009 [4] beschlos­se­nen Rege­lun­gen zum Erwerb einer Son­der­fahr­be­rech­ti­gung zum Füh­ren von Ein­satz­fahr­zeu­gen bis zu einer zuläs­si­gen Gesamt­mas­se von 4,75 t bzw. 7,5 t unnö­ti­ge büro­kra­ti­sche Hür­den auf­stel­len. Der Bun­des­rat hat daher einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt [5].

Nach der Schät­zung des Deut­schen Feu­er­wehr­ver­ban­des sind bun­des­weit 16 000 Fahr­zeu­ge betrof­fen, für die in der Regel fünf oder mehr Fah­rer benö­tigt wer­den, um eine Ein­satz­fä­hig­keit rund um die Uhr zu gewähr­leis­ten.

  1. ABl. L 237 vom 24.08.1991, S. 1[]
  2. BR-Drs. 602/​08 (Beschluss) []
  3. BR-Drs.642/09 (Beschluss) []
  4. BGBl. I S. 2021[]
  5. BR-Drs. 308/​10[]