Der Füh­rer­schein­ent­zug – und der zwi­schen­zeit­lich besorg­te EU-Füh­rer­schein

Die deut­sche Fahr­erlaub­nis darf auch nach Ertei­lung einer aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis wegen eines aus­schließ­lich vor der Ertei­lung lie­gen­den Ver­hal­tens des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers jeden­falls dann ent­zo­gen wer­den, wenn die aus­län­di­sche EU-Fahr­erlaub­nis wegen eines Wohn­sitz­ver­sto­ßes nicht aner­kannt wer­den muss 1. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Erfül­lung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses ist der­je­ni­ge der Ertei­lung der EU-Fahr­erlaub­nis. Es genügt nicht, dass sich der Inha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis zu irgend­ei­nem Zeit­punkt 185 Tage im Aus­stel­ler­staat auf­ge­hal­ten hat. Die Anmel­dung im Aus­län­der­re­gis­ter belegt für sich genom­men noch nicht die Ein­hal­tung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses. Die Anga­ben des Betrof­fe­nen sind für die Beur­tei­lung der Unbe­streit­bar­keit der aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­tio­nen ver­wert­bar.

Der Füh­rer­schein­ent­zug – und der zwi­schen­zeit­lich besorg­te EU-Füh­rer­schein

Nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3 FeV hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn sich jemand als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ins­be­son­de­re dann, wenn Erkran­kun­gen oder Män­gel nach den Anla­gen 4, 5 oder 6 vor­lie­gen. Wer­den Tat­sa­chen bekannt, die Beden­ken an der Eig­nung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs begrün­den, hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unter den in §§ 11 bis 14 FeV genann­ten Vor­aus­set­zun­gen durch die Anord­nung der Vor­la­ge von ärzt­li­chen oder medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten die Eig­nungs­zwei­fel auf­zu­klä­ren (§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Wenn sich der Betrof­fe­ne wei­gert, sich unter­su­chen zu las­sen, oder das von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt, darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei ihrer Ent­schei­dung auf die Nicht­eig­nung schlie­ßen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Der Schluss auf die Nicht­eig­nung ist nur zuläs­sig, wenn die Anord­nung des Gut­ach­tens for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re anlass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig ist 2.

Die auf § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV gestütz­te Anord­nung, ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten eines Arz­tes einer Begut­ach­tungs­stel­le für Fahr­eig­nung bei­zu­brin­gen zu der Fra­ge, ob die Antrag­stel­le­rin Betäu­bungs­mit­tel oder ande­re psy­cho­ak­tiv wir­ken­de Stof­fe ein­nimmt und wel­ches Kon­sum­ver­hal­ten sie im Fal­le von Can­na­bis-Kon­sum hat, begeg­net kei­nen for­mell- oder mate­ri­ell-recht­li­chen Beden­ken. Die Antrag­stel­le­rin ist mit Urteil des Amts­ge­richts Sin­gen vom 05.03.2013 wegen uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge zu einer Frei­heits­stra­fe von 9 Mona­ten auf Bewäh­rung ver­ur­teilt wor­den. Bei einer Haus­durch­su­chung wur­den u.a. Haschisch, Mari­hua­na, psi­lo­cin­hal­ti­ges Pilz­ma­te­ri­al und Amphet­amin auf­ge­fun­den. Die Antrag­stel­le­rin hat im Straf­ver­fah­ren zumin­dest gele­gent­li­chen Eigen­kon­sum von Can­na­bis und Pro­bier­kon­sum von psy­cho­ak­ti­ven Pil­zen ein­ge­räumt. Damit sind kon­kre­te Beden­ken hin­sicht­lich ihrer Fahr­eig­nung ent­stan­den. Denn nach Zif­fer 9.1 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung schließt die Ein­nah­me von Betäu­bungs­mit­teln (außer Can­na­bis) die Fahr­eig­nung aus. Nach Zif­fer 9.2 der Anla­ge 4 liegt Nicht­eig­nung fer­ner bei regel­mä­ßi­gem Can­na­bis-Kon­sum (Ziff. 9.02.1) oder bei gele­gent­li­chem Can­na­bis-Kon­sum vor, wenn bestimm­te Zusatz­tat­sa­chen, u.a. feh­len­des Tren­nungs­ver­mö­gen zwi­schen Kon­sum und Fah­ren, gege­ben sind (Ziff. 9.02.2).

Die Anord­nung genügt auch den for­mel­len Anfor­de­run­gen des § 11 Abs. 6 FeV. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de hat unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls und unter Beach­tung der Anla­gen 4 und 5 die kon­kre­te Fra­ge­stel­lung fest­ge­setzt und der Antrag­stel­le­rin sowohl die Fra­ge­stel­lung als auch die Grün­de für die Eig­nungs­zwei­fel im Ein­zel­nen dar­ge­legt. Sie hat der Antrag­stel­le­rin außer­dem unter Anga­be der für die Unter­su­chung in Betracht kom­men­den Stel­len mit­ge­teilt, dass sie sich inner­halb der von der Behör­de fest­ge­setz­ten Frist auf ihre Kos­ten der Unter­su­chung zu unter­zie­hen und das Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen hat; ihr wur­de fer­ner mit­ge­teilt, dass sie die dem Gut­ach­ter zu über­sen­den­den Unter­la­gen ein­se­hen kann. Die Anord­nung ent­hielt dar­über hin­aus den Hin­weis, dass im Fal­le einer Wei­ge­rung oder Frist­ver­säu­mung auf die Nicht­eig­nung geschlos­sen wer­den kann (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV).

Da die Antrag­stel­le­rin das recht­mä­ßig ange­for­der­te Gut­ach­ten nicht bei­gebracht hat, durf­te die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de auf die Nicht­eig­nung schlie­ßen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Einem unge­eig­ne­ten Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber ist die Fahr­erlaub­nis zwin­gend zu ent­zie­hen, ohne dass der Behör­de dies­be­züg­lich ein Ermes­sen­spiel­raum ein­ge­räumt ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV).

.2 Die Gut­ach­tens­an­for­de­rung und die auf die Nicht­bei­brin­gung die­ses Gut­ach­tens gestütz­te Ent­zie­hungs­ver­fü­gung bzw. Aberken­nungs­ent­schei­dung dürf­te im vor­lie­gen­den Fall dar­über hin­aus auch mit dem Uni­ons­recht, nament­lich dem Grund­satz der Aner­ken­nung aus­län­di­scher EU-Fahr­erlaub­nis­se, in Ein­klang ste­hen. Zwar knüp­fen die Eig­nungs­zwei­fel, die zur Gut­ach­tens­an­for­de­rung und letzt­lich zu Ent­zie­hung geführt haben, aus­schließ­lich an ein Ver­hal­ten der Antrag­stel­le­rin an, das zeit­lich vor der Ertei­lung ihrer tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis lag 3. Das führt hier aber des­halb nicht zur Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der Ent­zie­hungs- und der dar­an anknüp­fen­den Aberken­nungs­ent­schei­dung, weil die tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis der Antrag­stel­le­rin vor­aus­sicht­lich nicht anzu­er­ken­nen ist 4.

Die Nicht­an­er­ken­nung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis fin­det wohl kei­ne Rechts­grund­la­ge in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, weil die deut­sche Fahr­erlaub­nis im Zeit­punkt der Ertei­lung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis bzw. der Aus­stel­lung des tsche­chi­schen Füh­rer­scheins am 25.07.2013 noch nicht bestands­kräf­tig oder sofort voll­zieh­bar ent­zo­gen wor­den war. Die Ent­zie­hung erfolg­te erst am 21.10.2013 und somit nach der Ertei­lung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis. Im Übri­gen begeg­net § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV uni­ons­recht­li­chen Beden­ken inso­weit, als die Erfül­lung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV im Auf­nah­me­mit­glied­staat bereits iso­liert – also ohne zusätz­li­chen Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 12 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie 2006/​126/​EG – die Fahr­be­rech­ti­gung im Inland ent­fal­len lässt 5. Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt im Ein­zel­nen zutref­fend aus­ge­führt hat, ist wei­ter­hin zwei­fel­haft, ob es sich um eine Neu­er­tei­lung einer tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis oder ledig­lich um einen Umtausch des Füh­rer­schein­do­ku­ments nach Art eines Ersatz­füh­rer­scheins han­delt.

Die Inlandsun­gül­tig­keit der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis ergibt sich aber vor­aus­sicht­lich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV, so dass sich die Ver­fü­gung vom 21.10.2013 in der Fas­sung vom 15.11.2013 jeden­falls im Ergeb­nis als recht­mä­ßig erwei­sen dürf­te 6. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berech­ti­gung, Kraft­fahr­zeu­ge im Inland zu füh­ren, nicht, wenn der Inha­ber einer EU-Fahr­erlaub­nis aus­weis­lich des Füh­rer­scheins oder vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­tio­nen zum Zeit­punkt der Ertei­lung sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz im Inland hat­te, es sei denn, dass er als Stu­die­ren­der oder Schü­ler im Sin­ne des § 7 Abs. 2 FeV die Fahr­erlaub­nis wäh­rend eines min­des­tens sechs­mo­na­ti­gen Auf­ent­halts erwor­ben hat. Ein ordent­li­cher Wohn­sitz wird nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV, der im Wort­laut Art. 12 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie 2006/​126/​EG ent­spricht, ange­nom­men, wenn der Bewer­ber wegen per­sön­li­cher und beruf­li­cher Bin­dun­gen oder – bei feh­len­den beruf­li­chen Bin­dun­gen – wegen per­sön­li­cher Bin­dun­gen, die enge Bezie­hun­gen zwi­schen ihm und dem Wohn­ort erken­nen las­sen, gewöhn­lich, d.h. wäh­rend min­des­tens 185 Tagen im Jahr, im Aus­stel­ler­staat wohnt.

Die­se Rege­lun­gen ste­hen mit Uni­ons­recht in Ein­klang. In der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist geklärt, dass sowohl im Anwen­dungs­be­reich der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie 91/​439/​EWG als auch im Anwen­dungs­be­reich der hier ein­schlä­gi­gen 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie 2006/​126/​EG ein aus dem Füh­rer­schein oder auf­grund unbe­streit­ba­rer Infor­ma­tio­nen aus dem Aus­stel­ler­staat ersicht­li­cher Ver­stoß gegen das Wohn­sitz­prin­zip nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 9 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie bzw. Art. 7 Nr. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 12 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie die Berech­ti­gung des Auf­nah­me­mit­glied­staats aus­löst, die aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis nicht anzu­er­ken­nen 7.

Aller­dings ist in dem tsche­chi­schen Füh­rer­schein der Antrag­stel­le­rin ein tsche­chi­scher Wohn­sitz ein­ge­tra­gen. Die­sem Umstand kommt aber kei­ne durch­grei­fen­de recht­li­che Bedeu­tung zu, ins­be­son­de­re wird mit der Ein­tra­gung eines Wohn­sit­zes im Aus­stel­ler­staat kei­ne unwi­der­leg­li­che Ver­mu­tung dafür begrün­det, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis im Sin­ne der 2. und 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie erfüllt ist 8. Auch nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist der Auf­nah­me­mit­glied­staat bei der Prü­fung der Ein­hal­tung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses nicht auf Infor­ma­tio­nen beschränkt, die sich unmit­tel­bar aus dem Füh­rer­schein erge­ben oder vom Aus­stel­ler­staat von sich aus zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Viel­mehr hat der Gerichts­hof eine Prü­fungs­pflicht des natio­na­len Gerichts betont, ob der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz im Zeit­punkt des Erwerbs im Aus­stel­ler­staat hat­te, und zwar in einer Fall­kon­stel­la­ti­on, in der im Füh­rer­schein ein tsche­chi­scher Wohn­ort ein­ge­tra­gen war 9. Dabei hat er es gebil­ligt, dass der Auf­nah­me­staat Infor­ma­tio­nen im Aus­stel­ler­staat ein­holt 10. Dar­über hin­aus hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof die Befug­nis und Ver­pflich­tung der natio­na­len Gerich­te aus­ge­spro­chen, die vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen nicht nur dar­auf­hin zu prü­fen, ob sie aus dem Aus­stel­ler­staat stam­men, son­dern auch inhalt­lich dahin­ge­hend zu bewer­ten, ob sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de des Fal­les bele­gen, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis tat­säch­lich erfüllt ist. Der Gerichts­hof führt dazu aus, dass es Sache des natio­na­len Gerichts sei zu prü­fen, ob die ver­wen­de­ten Infor­ma­tio­nen als aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­tio­nen ein­ge­stuft wer­den kön­nen. Das natio­na­le Gericht müs­se die genann­ten Infor­ma­tio­nen gege­be­nen­falls auch bewer­ten und beur­tei­len, ob es sich um unbe­streit­ba­re Infor­ma­tio­nen han­de­le, die bewie­sen, dass der Inha­ber des Füh­rer­scheins zu dem Zeit­punkt, als er ihn erhal­ten habe, sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz nicht im Hoheits­ge­biet des Aus­stell­er­mit­glied­staa­tes gehabt habe. Das natio­na­le Gericht kön­ne im Rah­men sei­ner Beur­tei­lung der ihm vor­lie­gen­den; vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­tio­nen alle Umstän­de des bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­rens berück­sich­ti­gen. Es kön­ne ins­be­son­de­re den Umstand berück­sich­ti­gen, dass die Infor­ma­tio­nen des Aus­stel­ler­staats dar­auf hin­wie­sen, dass sich der Inha­ber der Fahr­erlaub­nis in die­sem Staat nur für ganz kur­ze Zeit auf­ge­hal­ten und dort einen rein fik­ti­ven Wohn­sitz allein zu dem Zweck errich­tet habe, der Anwen­dung der stren­ge­ren Bedin­gun­gen für die Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins im Mit­glied­staat sei­nes tat­säch­li­chen Wohn­sit­zes zu ent­ge­hen 11.

Beson­de­re Bedeu­tung kommt in die­sem Zusam­men­hang regel­mä­ßig den Mit­tei­lun­gen des Gemein­sa­men Zen­trums der deutsch-tsche­chi­schen Poli­zei- und Zoll­zu­sam­men­ar­beit in Petro­vice-Schwan­dorf zu. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist geklärt, dass auch eine Aus­kunft des Gemein­sa­men Zen­trums der deutsch-tsche­chi­schen Poli­zei- und Zoll­zu­sam­men­ar­beit das Kri­te­ri­um einer aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­ti­on erfüllt, wenn die vom Gemein­sa­men Zen­trum an deut­sche Stel­len wei­ter­ge­ge­be­nen Erkennt­nis­se ihrer­seits auf Infor­ma­tio­nen beru­hen, die von Behör­den des Aus­stell­er­mit­glied­staa­tes stam­men 12. Als unbe­streit­bar ist eine vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­ti­on über den Wohn­sitz bereits dann zu wer­ten, wenn sie nach dem Maß­stab prak­ti­scher Ver­nunft und den Regeln der Beweis­wür­di­gung als inhalt­lich zutref­fend zu beur­tei­len ist und kei­ne erheb­li­chen gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die ernst­li­che Zwei­fel an ihrer Rich­tig­keit begrün­den 13.

Bei der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge spricht sehr vie­les dafür, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ertei­lung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis nicht erfüllt war. Die über das Gemein­sa­me Zen­trum der deutsch-tsche­chi­schen Poli­zei- und Zoll­zu­sam­men­ar­beit in Schwan­dorf ein­ge­hol­ten Aus­künf­te der tsche­chi­schen Poli­zei (Poli­zei­be­zirks­di­rek­ti­on Kar­lo­vy Vary) haben erge­ben, dass im maß­geb­li­chen Zeit­raum des Jah­res 2013 schon in zeit­li­cher Hin­sicht kei­ne hin­rei­chen­de – min­des­tens 185 Tage bzw. 6 Mona­te wäh­ren­de – Auf­ent­halts­dau­er in der tsche­chi­schen Repu­blik vor­ge­le­gen haben dürf­te. Danach war die Antrag­stel­le­rin im Jahr 2013 nach den poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen beim angeb­li­chen Ver­mie­ter unter der im Füh­rer­schein­re­gis­ter ange­ge­be­nen Adres­se ledig­lich von 24.06.2013 bis 24.09.2013 wohn­haft. Der vom Ver­mie­ter ange­ge­be­ne Auf­ent­halt der Antrag­stel­le­rin vom 20.04.2012 bis 20.10.2012 ist inso­weit uner­heb­lich, weil das Wohn­sit­zer­for­der­nis zum inso­weit allein maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis erfüllt sein muss 14. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut von §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV, son­dern ins­be­son­de­re auch aus dem Sinn und Zweck, die die­ser Ertei­lungs­vor­aus­set­zung nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zukommt. Der Gerichts­hof ver­weist inso­weit auf den Bei­trag, den die Wohn­sitz­vor­aus­set­zung zur Bekämp­fung des Füh­rer­schein­tou­ris­mus zu leis­ten habe, nach­dem eine voll­stän­di­ge Har­mo­ni­sie­rung der mit­glied­staat­li­chen Rege­lun­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung bis­lang feh­le. Zudem sei die­se Vor­aus­set­zung uner­läss­lich, um die Kraft­fahr­eig­nung zu über­prü­fen. Auch im Hin­blick auf Art. 7 Abs. 5 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG (jetzt: Art. 7 Abs. 5 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​126/​EG), wonach jede Per­son nur Inha­ber eines ein­zi­gen von einem Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins sein kann, kom­me der Wohn­sitz­vor­aus­set­zung, nach der sich der Aus­stell­er­mit­glied­staat bestim­me, eine beson­de­re Bedeu­tung im Ver­hält­nis zu den übri­gen in der Richt­li­nie auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen zu 15.

Auch aus der Tat­sa­che, dass die Antrag­stel­le­rin seit dem August 2012 im tsche­chi­schen Aus­län­der­re­gis­ter geführt wird, eine Beschei­ni­gung über einen vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt als EU-Bür­ge­rin erhal­ten hat und eine offi­zi­el­le Abmel­dung noch nicht erfolgt ist, belegt kei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz in Tsche­chi­en im oben genann­ten Sin­ne. Abge­se­hen davon, dass die Anmel­dung eines nur vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halts die Begrün­dung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes in Fra­ge stellt, erfolgt die Anmel­dung im Aus­län­der­re­gis­ter zu Beginn des Auf­ent­halts und wird ohne Zutun des Betrof­fe­nen offen­sicht­lich nicht mehr geän­dert. Aus dem Datum der Anmel­dung ergibt sich also nicht die tat­säch­li­che Auf­ent­halts­dau­er 16. Nach der o.g. Aus­kunft des Gemein­sa­men Zen­trums vom 30.05.2014 wer­den ledig­lich die Per­so­na­li­en aus dem Aus­län­der­re­gis­ter in das Ein­woh­ner­re­gis­ter gespie­gelt; daher steht auch im Ein­woh­ner­re­gis­ter kein Mel­de­zeit­raum zur Ver­fü­gung.

Soweit die Antrag­stel­le­rin trotz der anders­lau­ten­den Aus­sa­ge ihres angeb­li­chen Ver­mie­ters gegen­über der Poli­zei dar­auf beharrt, sie habe im maß­geb­li­chen Zeit­raum einen ordent­li­chen Wohn­sitz in Tsche­chi­en gehabt, hät­te es ihr oble­gen, sub­stan­ti­ier­te und veri­fi­zier­ba­re Anga­ben zu Beginn und Ende ihres Auf­ent­halts im Aus­stell­er­mit­glied­staat im Zusam­men­hang mit der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung sowie zu den per­sön­li­chen und beruf­li­chen Bin­dun­gen zu machen, die im maß­geb­li­chen Zeit­raum zu dem im Füh­rer­schein ange­ge­be­nen Wohn­ort bestan­den. Ihre Anga­ben sind für die Beur­tei­lung der Unbe­streit­bar­keit der aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­tio­nen auch ver­wert­bar. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof geht – wie aus­ge­führt – in mitt­ler­wei­le gefes­tig­ter Recht­spre­chung davon aus, dass das natio­na­le Gericht im Rah­men der ihm oblie­gen­den Beur­tei­lung der aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­tio­nen alle Umstän­de des bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­rens berück­sich­ti­gen kann, also durch­aus auch den Wahr­heits­ge­halt diver­gie­ren­der Infor­ma­tio­nen aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat ermit­teln und wür­di­gen darf 17.

Dafür, dass sich die Antrag­stel­le­rin ent­ge­gen der Aus­kunft ihres angeb­li­chen Ver­mie­ters auch im Jahr 2013 län­ger als nur drei Mona­te in Tsche­chi­en auf­ge­hal­ten hat, gibt es kei­nen Anhalts­punkt. Kon­kre­te Anga­ben zu einem Auf­ent­halt in Tsche­chi­en im maß­geb­li­chen Zeit­raum des Jah­res 2013 hat die Antrag­stel­le­rin nicht gemacht. Nach den Fest­stel­lun­gen des Straf­ge­richts im Urteil vom 05.03.2013 arbei­te­te sie viel­mehr zu die­sem Zeit­punkt in Voll­zeit bei der Fir­ma Sch. in der deut­schen Gemein­de R. (Baden-Würt­tem­berg) und hat­te in R. eine gemein­sa­me Woh­nung mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten, dem Geschäfts­füh­rer die­ser Fir­ma. Mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt geht das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof daher davon aus, dass sie in R. ihren Lebens­mit­tel­punkt hat­te. Ihr Vor­trag, sie habe in Tsche­chi­en geschäft­li­che Kon­tak­te auf­ge­baut, ist völ­lig vage und unsub­stan­ti­iert geblie­ben. Selbst wenn sie, wie sie nun­mehr gel­tend macht, nach Been­di­gung ihrer Leh­re im Jah­re 2011 im Auf­trag ihrer Fir­ma Geschäfts­be­zie­hun­gen in Tsche­chi­en gepflegt haben soll­te, hät­te es ihr oble­gen dar­zu­tun, dass dies auch im Zeit­punkt der Ertei­lung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis im Jahr 2013 zu einem min­des­tens 185tägigen Auf­ent­halt in Tsche­chi­en und zumin­dest zeit­wei­se zu einer Ver­le­gung ihres Lebens­mit­tel­punkts geführt hat.

Hin­zu kom­men wei­te­re Unge­reimt­hei­ten. Für einen Schein­wohn­sitz spricht ins­be­son­de­re der Cha­rak­ter der Unter­kunft; bei der im Füh­rer­schein ange­ge­be­nen Adres­se han­delt es sich nach der o.g. Aus­kunft des Gemein­sa­men Zen­trums um eine Unter­kunfts­ein­rich­tung für sozi­al Schwa­che und Bür­ger ohne fes­tes Arbeits­ver­hält­nis tsche­chi­scher Natio­na­li­tät. Es erscheint nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung unwahr­schein­lich, dass eine deut­sche Bür­ge­rin gewöhn­lich, d.h. für min­des­tens sechs Mona­te im Jahr, in einer der­ar­ti­gen Ein­rich­tung ihren Lebens­mit­tel­punkt hat. Außer­dem hat die Antrag­stel­le­rin eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung der tsche­chi­schen Ärz­tin Dr. B vom 20.08.2012 vor­ge­legt, in der eine angeb­li­che ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung bestä­tigt wird. Es ist uner­find­lich, war­um die Antrag­stel­le­rin schon zu die­sem Zeit­punkt ihre gesund­heit­li­che Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen nach­ge­wie­sen haben will, obwohl die tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis erst am 25.07.2013 erteilt wur­de, zumal die Ent­zie­hung ihrer deut­schen Fahr­erlaub­nis im August 2012 noch nicht abseh­bar gewe­sen sein dürf­te.

Mit ihrem Ein­wand, es sei uner­heb­lich, in wel­chem Zeit­raum der 185tägige Auf­ent­halt statt­ge­fun­den und ob sich um einen Dau­er­wohn­sitz oder einen vor­über­ge­hen­den Wohn­sitz gehan­delt habe, ver­kennt die Antrag­stel­le­rin die inhalt­li­che Qua­li­tät des Begriffs "ordent­li­cher Wohn­sitz". Maß­geb­lich ist nicht, ob zu irgend­ei­nem Zeit­punkt die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen eines 185tägigen Auf­ent­halts vor­lie­gen, son­dern ob im allein maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ertei­lung der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis eine tat­säch­li­che Wohn­sitz­nah­me auf­grund beruf­li­cher und per­sön­li­cher Bin­dun­gen erfolgt ist, die eine enge Bezie­hung zum Aus­stel­ler­staat erken­nen las­sen, ob der Betrof­fe­ne also zumin­dest wäh­rend der Hälf­te des Jah­res sei­nen Lebens­mit­tel­punkt im Aus­stel­ler­staat hat.

Nach den gesam­ten Umstän­den des Fal­les dürf­te das Wohn­sit­zer­for­der­nis mit­hin nicht erfüllt sein. Aus den ein­ge­hol­ten Infor­ma­tio­nen des Aus­stel­ler­staats ergibt sich kein ordent­li­cher Wohn­sitz für die Dau­er von min­des­tens 185 Tagen zum Zeit­punkt der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung. Die­se Infor­ma­tio­nen sind im Rechts­sin­ne unbe­streit­bar, zumal die Antrag­stel­le­rin ihnen nicht sub­stan­ti­iert und glaub­haft ent­ge­gen­ge­tre­ten ist. Es lie­gen danach kei­ne erheb­li­chen gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te vor, die ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Infor­ma­tio­nen des Aus­stel­ler­staats begrün­den.

Nach alle­dem dürf­te auch die Ver­fü­gung nicht zu bean­stan­den sein, wor­in fest­ge­stellt wird, dass die Antrag­stel­le­rin mit ihrer tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis kei­ne Fahr­be­rech­ti­gung im Bun­des­ge­biet mehr besitzt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 46 Abs. 5 FeV hat die Ent­zie­hung bei einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis die Wir­kung einer Aberken­nung des Rechts, von der Fahr­erlaub­nis im Inland Gebrauch zu machen. Im Übri­gen kann die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in den Fäl­len des Satz 1 Nr. 2 und 3 einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt über die feh­len­den Fahr­be­rech­ti­gung erlas­sen. Wie aus­ge­führt, liegt vor­aus­sicht­lich ein Fall des Satz 1 Nr. 2 vor.

Bei der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung muss auch davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Fahr­eig­nungs­man­gel bis zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung fort­be­stand. Aller­dings geht das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung 18 davon aus, dass die Fra­ge, ob der betref­fen­de Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber zwi­schen­zeit­lich die Fahr­eig­nung wie­der­erlangt hat, auch für die Recht­mä­ßig­keit einer Ent­zie­hungs­ver­fü­gung von Bedeu­tung ist. Dies gilt jeden­falls dann, wenn – wie hier und in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes häu­fig – das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren noch nicht durch den Erlass eines Wider­spruchs­be­scheids abge­schlos­sen ist. Der für die Wie­der­erlan­gung der Fahr­eig­nung erfor­der­li­che sta­bi­le Ein­stel­lungs­wan­del kann grund­sätz­lich auch dadurch belegt wer­den, dass die Dro­gen­ab­sti­nenz über einen aus­rei­chend lan­gen Zeit­raum nach­ge­wie­sen wird. Der Nach­weis der nicht mehr gege­be­nen Gefähr­dung des öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehrs durch die Teil­nah­me eines zu einem frü­he­ren Zeit­punkt wegen Dro­gen­kon­sums unge­eig­ne­ten Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers kann aber nur dann als erbracht ange­se­hen wer­den, wenn sich der Nach­weis der Dro­gen­ab­sti­nenz auf einen Zeit­raum erstreckt, der den Schluss recht­fer­tigt, der Dro­gen­ver­zicht sei nicht ledig­lich im Hin­blick auf das anhän­gi­ge Ent­zie­hungs­ver­fah­ren erfolgt und damit vor­ge­scho­ben, son­dern beru­he auf einem tat­säch­li­chen Ein­stel­lungs­wan­del des Betrof­fe­nen. Der Nach­weis der Wie­der­erlan­gung der Fahr­eig­nung erfor­dert daher den lücken­lo­sen Nach­weis der Betäu­bungs­mit­tel­ab­sti­nenz min­des­tens für die Dau­er eines Jah­res 19. Ob dane­ben noch eine medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung erfor­der­lich ist, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.

Vor­lie­gend hat die Antrag­stel­le­rin schon den ein­jäh­ri­gen durch­gän­gi­gen Absti­nenz­nach­weis nicht erbracht. Die drei amts­ärzt­li­chen Urinkon­trol­len vom 08.04., 05.07. und 07.11.2013 decken nur einen Zeit­raum von ca. 7 Mona­ten ab.

Die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ver­stößt auch nicht gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof räumt mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Ver­fü­gung den Vor­rang ein vor dem pri­va­ten Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin, einst­wei­len wei­ter am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men zu dür­fen. Lie­gen erheb­li­che, der­zeit nicht aus­ge­räum­te Zwei­fel an der Eig­nung der Antrag­stel­le­rin zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr vor, besteht ein drin­gen­des Inter­es­se an der sofor­ti­gen Unter­bin­dung ihrer wei­te­ren Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr. Die mit die­ser Ent­schei­dung für die Antrag­stel­le­rin ver­bun­de­nen Nach­tei­le in Bezug auf ihre pri­va­te Lebens­füh­rung und ihre Berufs­tä­tig­keit müs­sen von ihr im Hin­blick auf den hohen Rang der gefähr­de­ten Rechts­gü­ter wie Leben und Gesund­heit und das ent­spre­chen­de öffent­li­che Inter­es­se an der Ver­kehrs­si­cher­heit hin­ge­nom­men wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 7. Juli 2014 – 10 S 242/​14

  1. wie BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 – 3 C 18/​12[]
  2. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 05.07.2001 – 3 C 13.01DAR 2001, 522, sowie vom 09.06.2005 – 3 C 21.04DAR 2005, 578; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.06.2012 – 10 S 452/​10; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 24.06.2002 – 10 S 985/​02VBlBW 2002, 441, jeweils m.w.N.[]
  3. zum Erfor­der­nis eines zumin­dest par­ti­el­len Bezugs zu einem nach der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung lie­gen­den Ver­hal­ten: EuGH, Beschluss vom 02.12 2010 – C‑334/​09 – Scheff­ler – NJW 2011, 587 Rn. 76[]
  4. zu einer ähn­li­chen Kon­stel­la­ti­on: BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 – 3 C 18.12 []
  5. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 21.06.2012 – 10 S 968/​12VBlBW 2012, 419[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 – 3 C 15.09 24[]
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 19.05.2011 – C‑184/​10 – Gras­ser, DAR 2011, 385; Urteil vom 13.10.2011 – C‑224/​10 – Apelt, Blut­al­ko­hol 2012, 27; Urteil vom 01.03.2012 – C‑467/​10, Akyüz 61 ff.; Urteil vom 26.04.2012 – Hof­mann – a.a.O. Rn. 90[]
  8. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 21.06.2012 – 10 S 968/​12, VBlBW 2012, 419 m.w.N.[]
  9. EuGH, Urteil vom 26.04.2012 – Hof­mann, a.a.O. Rn. 90[]
  10. EuGH, Beschluss vom 09.07.2009 – C‑44 – Wie­rer 58; Urteil vom 01.03.2012 – Akyüz – a.a.O. Rn. 72; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 a.a.O. Rn.19[]
  11. EuGH, Urteil vom 01.03.2012 – Akyüz, a.a.O. Rn. 75; Beschluss vom 09.07.2009 – Wie­rer, a.a.O. Rn. 60; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 – 3 C 18.12 – a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 12.11.2012 – 3 B 30/​12 []
  12. BVerwG, Beschluss vom 15.08.2013 – 3 B 38/​13; BVerwG, Urteil vom 25.08.2011 – 3 C 9.11 18 unter Bezug­nah­me auf EuGH, Beschluss vom 09.07.2009 – C‑445/​08, Wie­rer – NJW 2010, 217 Rn. 61 und EuGH, Urteil vom 01.03.2012 – C‑467/​10, Akyüz – NJW 2012, 1341 Rn. 71 f.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 27.10.2009 – 10 S 2024/​09VBlBW 2010, 122; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14.01.2013 – 10 S 1021/​12[]
  13. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 21.06.2012 – 10 S 230/​11DAR 2012, 657; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 04.04.2013 – 10 S 133/​13[]
  14. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.07.2013 – 3 B 10/​13 7[]
  15. EuGH, st. Rspr. seit den Urtei­len vom 26.06.2008 – C‑329/​06 und – C‑343/​06, Wie­de­mann u.a. – a.a.O. Rn. 68 ff. sowie – C‑334/​06 bis – C‑336/​06, Zer­che u.a. – a.a.O. Rn. 65 ff[]
  16. eben­so BayVGH, Urteil vom 25.02.2013 – 11 BV 12.1697 30; BayVGH, Beschluss vom 13.05.2013 – 11 CS 13.737 []
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 – 3 C 18.12 – a.a.O. Rn. 30, BVerwG, Beschluss vom 12.11.2012 – 3 B 30.12 []
  18. vgl. Urteil vom 30.09.2003 – 10 S 1917/​02VBlBW 2004, 151; sowie Beschluss vom 08.10.2003 – 10 S 842/​03; ähn­lich BayVGH, Beschluss vom 25.05.2010 – 11 CS 10.227 []
  19. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 01.04.2010 – 10 S 514/​10[]