EU-Füh­rer­schein nach deut­scher Sper­re

Der Inha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis, gegen den nach deren Ertei­lung wegen in Deutsch­land began­ge­ner Ver­kehrs­straf­ta­ten und dadurch gezeig­ter feh­len­der Fahr­eig­nung eine iso­lier­te Sper­re für die Wie­derertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ver­hängt wur­de, ist mit die­ser aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis erst dann wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land berech­tigt, wenn er den Nach­weis erbringt, dass er sei­ne Fahr­eig­nung wie­der­ge­won­nen hat.

EU-Füh­rer­schein nach deut­scher Sper­re

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Klä­ger die gericht­li­che Fest­stel­lung, dass er berech­tigt sei, von sei­ner im Jahr 1996 in der Tsche­chi­schen Repu­blik erwor­be­nen Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Gebrauch zu machen. Ihm war in Deutsch­land mit rechts­kräf­ti­gem Straf­ur­teil vom 01.08.1990 wegen vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs 1 in Tat­ein­heit mit Nöti­gung erneut sei­ne deut­sche Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den; zugleich war eine Sper­re für deren Wie­derertei­lung bis zum 31.07.1992 ange­ord­net wor­den. Nach Ertei­lung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis wur­de der Klä­ger in Deutsch­land mehr­fach wegen Trun­ken­heit im Ver­kehr rechts­kräf­tig ver­ur­teilt und es wur­de jeweils eine iso­lier­te Sper­re für die Wie­derertei­lung einer Fahr­erlaub­nis nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ange­ord­net; die letz­te Sperr­frist lief zum 14.02.2009 ab. Bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le im Okto­ber 2010 wies der Klä­ger sei­nen tsche­chi­schen Füh­rer­schein vor; in dem gegen ihn ein­ge­lei­te­ten Straf­ver­fah­ren wur­de er vom Vor­wurf des Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis frei­ge­spro­chen. Dar­auf­hin bat der Klä­ger das Land­rats­amt um Über­prü­fung, ob er berech­tigt sei, mit sei­ner tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren. Das ver­nein­te das Land­rats­amt; es gebe kei­nen Auto­ma­tis­mus, dass eine aberkann­te Fahr­erlaub­nis nach Ablauf der Sperr­frist wie­der auf­le­be. Im Sep­tem­ber 2011 erhielt der Klä­ger in der Tsche­chi­schen Repu­blik einen sog. Scheck­kar­ten­füh­rer­schein über die Fahr­erlaub­nis der Klas­sen A und B. In die­sem Füh­rer­schein ist als Datum der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung der 21.03.1996 ange­ge­ben.

Sei­ne Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass er berech­tigt sei, auf­grund sei­ner tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis Kraft­fahr­zeu­ge in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Stra­ßen­ver­kehr zu füh­ren, haben sowohl das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen 2 wie auch zweit­in­stanz­lich der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 3 abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on des Klä­gers blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg:

Die Berech­ti­gung des Klä­gers, mit sei­ner 1996 in der Tsche­chi­schen Repu­blik erwor­be­nen Fahr­erlaub­nis ent­spre­chen­de Kraft­fahr­zeu­ge in Deutsch­land zu füh­ren, war auf­grund der iso­lier­ten Wie­derertei­lungs­sper­ren, die in Deutsch­land gegen ihn ver­hängt wor­den waren, gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV ent­fal­len. Die­se Wie­derertei­lungs­sper­ren gin­gen auf Ver­kehrs­straf­ta­ten zurück, die der Klä­ger in Deutsch­land nach der Ertei­lung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis began­gen hat­te; dadurch hat er sich nach den rechts­kräf­ti­gen straf­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen.

Der Ver­lust der Inlands­fahr­be­rech­ti­gung nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV tritt ein, ohne dass es hier­für noch einer geson­der­ten Anord­nung durch die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bedarf.

Der Betrof­fe­ne erlangt sei­ne Inlands­fahr­be­rech­ti­gung gemäß § 28 Abs. 5 FeV erst dann zurück, wenn er den Nach­weis führt, dass er wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen geeig­net ist.

Die­se Rege­lung steht bei Fäl­len wie hier im Ein­klang mit dem uni­ons­recht­li­chen Grund­satz, dass aus­län­di­sche EU-Fahr­erlaub­nis­se anzu­er­ken­nen sind.

Den ihm oblie­gen­den Eig­nungs­nach­weis hat der Klä­ger nicht erbracht. Der Aus­tausch des tsche­chi­schen Füh­rer­schein­do­ku­ments am 11.09.2011 war nach den Fest­stel­lun­gen nicht mit einer Eig­nungs­über­prü­fung ver­bun­den.

  1. BAK von 1,75 Pro­mil­le
  2. VG Mün­chen, Urteil vom 22.11.2011 – M 1 K 11.4477
  3. BayVGH, Urteil vom 19.11.2012 – 11 BV 12.21