Das Straf­bar­keits­ri­si­ko eines EU-Füh­rer­scheins

§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV ist mit dem gemein­schafts­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­satz ver­ein­bar. Die jetzt maß­geb­li­che 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie gebie­tet kei­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie. Mit die­ser Begrün­dung bestä­tig­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart eine Ver­ur­tei­lung wegen vor­sätz­li­chen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis für einen Mann, der nach Ent­zug sei­nes deut­schen Füh­rer­scheins eine tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis erwor­ben hat­te.

Das Straf­bar­keits­ri­si­ko eines EU-Füh­rer­scheins

Nach § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV in der hier anzu­wen­den­den Fas­sung vom 07.01.2009, in Kraft getre­ten am 19.01.2009, gilt eine Berech­ti­gung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Inland nicht für Inha­ber einer EU-Fahr­erlaub­nis, denen die Fahr­erlaub­nis im Inland vor­läu­fig oder rechts­kräf­tig von einem Gericht oder sofort voll­zieh­bar oder bestands­kräf­tig von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de ent­zo­gen wor­den ist, denen die Fahr­erlaub­nis bestands­kräf­tig ver­sagt wor­den ist oder denen die Fahr­erlaub­nis nur des­halb nicht ent­zo­gen wor­den ist, weil sie zwi­schen­zeit­lich auf die Fahr­erlaub­nis ver­zich­tet haben.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren in dem vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall erfüllt: Mit Ver­fü­gung vom 02.04.2008, unan­fecht­bar seit 07.05.2008, wur­de dem Ange­klag­ten die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis ver­sagt, nach­dem er kein Gut­ach­ten von einer amt­lich aner­kann­ten Begut­ach­tungs­stel­le für sei­ne Fahr­eig­nung im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 StVG bei­brin­gen konn­te. Da die Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung der Fahr­erlaub­nis for­mell wirk­sam ist, ist deren sach­li­che Rich­tig­keit nicht mehr zu über­prü­fen [1]. Auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor, da die Ver­sa­gung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen und nicht getilgt ist (vgl. § 28 Abs. 4 S. 3 FeV i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 StVG).

Die­se Aus­le­gung natio­na­len Rechts ist mit Gemein­schafts­recht, ins­be­son­de­re mit dem Aner­ken­nungs­grund­satz nach der Richt­li­nie 2006/​126/​EG vom 20. Dezem­ber 2006 (der soge­nann­ten 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie) ver­ein­bar [2].

§ 28 Abs. 4 (S. 1 Nr. 3) FeV dient der Umset­zung von Art. 11 Abs. 4 Unter­ab­satz 2 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie, der gemäß Art. 18 Abs. 2 die­ser Richt­li­nie seit dem 19.01.2009 in Kraft und hier anzu­wen­den ist [3]. Die FeV ist vom Wort­laut der Richt­li­nie gedeckt. Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart spre­chen auch his­to­ri­sche oder sys­te­ma­ti­sche Grün­de nicht dafür, Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie ein­schrän­kend aus­zu­le­gen und die Ver­sa­gung der Aner­ken­nung danach (und dar­auf auf­bau­end nach § 28 Abs. 4 (S. 1 Nr. 3) FeV) von zusätz­li­chen, über den Wort­laut hin­aus gehen­den Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen.

Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie gibt den Mit­glieds­staa­ten (ledig­lich) vor, einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis die Aner­ken­nung zu ver­sa­gen, wenn dem Inha­ber zuvor im Inland ein frü­he­rer Füh­rer­schein „ein­ge­schränkt, aus­ge­setzt oder ent­zo­gen wor­den ist“. Die­ser Vor­ga­be ent­spricht der Ver­ord­nungs­ge­ber mit § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV, indem er fest­legt, dass die Berech­ti­gung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen nicht für Inha­ber einer EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis mit ordent­li­chem Wohn­sitz in Deutsch­land gilt, denen „die Fahr­erlaub­nis im Inland vor­läu­fig oder rechts­kräf­tig von einem Gericht oder sofort voll­zieh­bar oder bestands­kräf­tig von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de ent­zo­gen wor­den ist, denen die Fahr­erlaub­nis bestands­kräf­tig ver­sagt wor­den ist oder denen die Fahr­erlaub­nis nur des­halb nicht ent­zo­gen wor­den ist, weil sie zwi­schen­zeit­lich auf die Fahr­erlaub­nis ver­zich­tet haben“. Nach dem Sinn und Zweck der 3. Füh­rer­schein­richt­li­ne, die dem Aspekt der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs gegen­über der Ver­pflich­tung zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der Fahr­erlaub­nis­se eine gestei­ger­te Bedeu­tung bei­misst, macht es dabei kei­nen Unter­schied, ob die Nicht­an­er­ken­nung auf einer eig­nungs­män­gel­be­ding­ten Ent­zie­hung als sol­cher oder – wie hier – auf der (in der Regel nach­fol­gen­den) Ver­sa­gung der Neu­er­tei­lung wegen fort­be­stehen­der oder ggf. neu­er Eig­nungs­män­gel beruht [4].

Die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Richt­li­nie 91/​439/​EWG (der soge­nann­ten 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie)), ins­be­son­de­re zur ein­schrän­ken­den Aus­le­gung von des­sen Art. 8 Abs. 4 [5] ist auf die hier allein anzu­wen­den­de 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie und des­sen Art. 11 Abs. 4 nicht über­trag­bar, da die­se nicht nur eine for­mell neue und teil­wei­se neu for­mu­lier­te Rechts­grund­la­ge bil­det, son­dern auch anders gewich­te­te Zie­le ver­folgt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat Art. 8 Abs. 4 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie im Inter­es­se der inner­ge­mein­schaft­li­chen Frei­zü­gig­keit und damit im Inter­es­se einer der Grund­frei­hei­ten in stän­di­ger Recht­spre­chung als eng aus­zu­le­gen­den Aus­nah­me­tat­be­stand vom Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung ver­stan­den. Die­se Recht­spre­chung konn­te nicht aus dem Wort­laut von Art. 8 Abs. 4 UAbs. 2 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie her­ge­lei­tet wer­den, son­dern beruh­te auf der Annah­me eines Vor­ran­ges des Aner­ken­nungs­grund­sat­zes vor dem ansons­ten das Fahr­erlaub­nis­recht beherr­schen­den Gedan­ken der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs. Die 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie, die eben­falls vom Grund­satz gegen­sei­ti­ger Aner­ken­nung aus­geht [6], behan­delt die Nicht­an­er­ken­nung sys­te­ma­tisch zwar wei­ter­hin als Aus­nah­me, ent­hält nun­mehr aber im Ver­gleich zur 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie eine viel stär­ke­re Akzen­tu­ie­rung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs und des Nach­wir­kens vor­ma­li­ger Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hun­gen. Der für die Ent­wick­lung und das Ver­ständ­nis der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie bestim­men­de Aspekt des Vor­ran­ges des Aner­ken­nungs­grund­sat­zes hat vom Richt­li­ni­en­ge­ber und dem von ihm ver­folg­ten Sinn und Zweck der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie eine Ein­schrän­kung erfah­ren.

Die Bekämp­fung des sog. „Füh­rer­schein­tou­ris­mus“ und die Stär­kung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs war von Anfang an aus­drück­lich erklär­tes Ziel der Neu­re­ge­lung der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie. So ist bereits im Vor­schlag der Kom­mis­si­on für eine Richt­li­nie EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über den Füh­rer­schein vom 21.10.2003 aus­ge­führt: „Heu­te las­sen sich zu vie­le Bür­ger in einem ande­ren Mit­glied­staat nie­der, um einen neu­en Füh­rer­schein zu bean­tra­gen, wenn ihnen die Fahr­erlaub­nis in dem Mit­glied­staat, in dem sie ihren ordent­li­chen Wohn­sitz haben, wegen eines schwe­ren Ver­kehrs­ver­sto­ßes ent­zo­gen wur­de. Die­se Lage ist im Hin­blick auf die Ver­kehrs­si­cher­heit sehr unbe­frie­di­gend und läuft auf einen Ver­stoß gegen die Richt­li­nie 91/​439/​EWG hin­aus. Die­ser Vor­schlag besagt aus­drück­lich, dass die Mit­glied­staa­ten kei­nen neu­en Füh­rer­schein aus­stel­len dür­fen für eine Per­son, der der Füh­rer­schein ent­zo­gen wur­de und die somit indi­rekt immer noch Inha­ber eines ande­ren Füh­rer­scheins ist. Mit die­sem Vor­schlag dürf­te daher der soge­nann­te “Füh­rer­schein­tou­ris­mus” besei­tigt und das Über­ein­kom­men über die gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung des Ent­zugs der Fahr­erlaub­nis ergänzt wer­den…“. [7].

Die ver­ab­schie­de­te Fas­sung des Art. 11 Abs. 4 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie mit ihrer nun­mehr zwin­gen­den For­mu­lie­rung („lehnt … ab“ statt „kann“)) beruht auf einem vom Aus­schuss für Ver­kehr und Frem­den­ver­kehr des Euro­päi­schen Par­la­ments ein­ge­brach­ten Ände­rungs­an­trag vom 3. Febru­ar 2005, zu des­sen Begrün­dung es eben­falls heißt: „Der Füh­rer­schein­tou­ris­mus soll so weit wie mög­lich unter­bun­den wer­den. …. Es gibt bereits im Inter­net vie­le Ange­bo­te, in denen Per­so­nen, denen die Fahr­erlaub­nis in einem Mit­glied­staat ent­zo­gen wur­de (z. B. wegen Fah­ren unter Ein­fluss von Alko­hol/​Dro­gen), nahe gelegt wird, einen Schein-Wohn­sitz im Aus­land zu begrün­den und dort eine Fahr­erlaub­nis zu erwer­ben, um damit die Vor­aus­set­zun­gen in Bezug auf die Wie­derer­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis zu unter­lau­fen. Dies führt nicht nur zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Ver­kehrs­si­cher­heit, son­dern führt auch zu erheb­li­chen Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen auf dem Fahr­schul­sek­tor“ [8].

In der Begrün­dung des Gemein­sa­men Stand­punkts des Rates vom 18. Sep­tem­ber 2006 im Hin­blick auf den Erlass der Richt­li­nie des Euro­pai­schen Par­la­ments und des Rates über den Füh­rer­schein fin­det sich der Gedan­ke der Stär­kung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs und der damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kung der Grund­frei­heit der Frei­zü­gig­keit schließ­lich wie folgt wie­der: „ Füh­rer­schein­be­trug ist bei den Poli­zei­be­hör­den der Mit­glied­staa­ten ein wohl bekann­tes Phä­no­men. Die Betrü­ge­rei­en rei­chen vom Han­del mit Füh­rer­schei­nen über die unrecht­mä­ßi­ge Beschaf­fung von Füh­rer­sche­in­du­pli­ka­ten bis hin zum Erwerb eines neu­en Füh­rer­scheins in einem ande­ren Mit­glied­staat, um das Fahr­ver­bot im eige­nen Mit­glied­staat zu unter­lau­fen. …. Die Mit­glied­staa­ten wer­den fer­ner dazu ver­pflich­tet, Per­so­nen, deren Füh­rer­schein in einem ande­ren Mit­glied­staat ein­ge­schränkt, aus­ge­setzt oder ent­zo­gen wur­de, die Aus­stel­lung bzw. die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit von Füh­rer­schei­nen zu ver­wei­gern “ [9].

Auch in der Begrün­dung der Emp­feh­lun­gen des Aus­schus­ses für Ver­kehr und Frem­den­ver­kehr des Euro­päi­schen Par­la­ments für die Zwei­te Lesung im Par­la­ment vom 27. Novem­ber 2006 [10] wird der Grund­ge­dan­ke der Bekämp­fung des Füh­rer­schein­tou­ris­mus wei­ter expli­zit betont: „Als Grund­ge­dan­ke der Abän­de­run­gen bil­det die Ver­kehrs­si­cher­heit durch kor­rek­te Aus­bil­dung und Erfah­rung einen Schwer­punkt, genau wie die effi­zi­en­te Bekämp­fung des Füh­rer­schein­tou­ris­mus.“

Die Begrün­dung des Deut­schen Bun­des­rats zur Drit­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung nimmt die­se euro­päi­schen Gedan­ken auf und führt für die natio­na­le Bestim­mung des § 28 Abs. 4 FeV zusam­men­fas­send aus: „Hin­ter­grund der nun­mehr ver­schärf­ten Rege­lung ist, dass bereits im Nach­gang zu den Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes … Kap­per…. Halbritter.…Kremer immer mehr Per­so­nen mit Wohn­sitz im Inland, denen die Fahr­erlaub­nis hier ent­zo­gen wor­den war, ver­sucht haben, die natio­na­len Eig­nungs­vor­schrif­ten für die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis durch den rechts­wid­ri­gen Erwerb einer EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaft oder Ver­trags­staat des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum zu umge­hen. Dies hat zu erheb­li­chen Risi­ken für die Ver­kehrs­si­cher­heit geführt, die auch aus Sicht der Recht­set­zungs­or­ga­ne der Euro­päi­schen Gemein­schaft nicht län­ger hin­nehm­bar waren“ [11].

Gegen eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung von Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie im Sin­ne der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs spricht, dass der Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung nun­mehr auch im Wort­laut der Norm aus­drück­lich eine Ein­schrän­kung erfah­ren hat. Wäh­rend nach der frü­he­ren Fas­sung in Art. 8 Abs. 4 UAbs. 2 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie ledig­lich eine Ermäch­ti­gung für die Mit­glied­staa­ten bestand, die Aner­ken­nung abzu­leh­nen („Ein Mit­glied­staat kann es ableh­nen …“), sind die­se nun­mehr nach Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie zur Ableh­nung der Aner­ken­nung einer EU-Fahr­erlaub­nis ver­pflich­tet („Ein Mit­glied­staat lehnt … ab …“). In der Begrün­dung des Deut­schen Bun­des­rats zur Drit­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung heißt es hier­zu zutref­fend: „Die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on haben nun kein Ermes­sen mehr, son­dern sind ver­pflich­tet, die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit eines EU-Füh­rer­scheins abzu­leh­nen, der von einem ande­ren Mit­glied­staat einer Per­son aus­ge­stellt wur­de, deren Füh­rer­schein im Hoheits­ge­biet des erst­ge­nann­ten Mit­glied­staats ein­ge­schränkt, aus­ge­setzt oder ent­zo­gen wor­den war. ….. Die Nicht­an­er­ken­nung von Füh­rer­schei­nen stellt im Ver­gleich zur sog. 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie nicht mehr einen ange­sichts des Aner­ken­nungs­grund­sat­zes eng aus­zu­le­gen­den Aus­nah­me­tat­be­stand dar. …. Für eine enge Aus­le­gung des Arti­kels 11 Abs. 4 Satz 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG im Sin­ne der oben zitier­ten Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes zu Arti­kel 8 Abs. 4 Satz 1 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG ist damit kein Raum. [12] Das der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zugrun­de lie­gen­de Pro­blem, dass sich ein (Auf­nah­me-) Mit­glied­staat eine ihm nach dem Aner­ken­nungs­grund­satz nicht zuste­hen­de Prü­fungs­kom­pe­tenz anmaßt, stellt sich nicht mehr [13].

Soweit in der frü­he­ren Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu Art. 8 Abs. 4 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie zum Aus­druck kommt, dass es einem Mit­glied­staat ver­wehrt ist, die Aner­ken­nung einer EU-Fahr­erlaub­nis „auf unbe­stimm­te Zeit“ zu ver­wei­gern [14], trägt der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nungs­ge­ber die­sen Vor­ga­ben mit § 28 Abs. 4 S. 3 FeV Rech­nung. Auf die­se Wei­se wird „eine unbe­grenz­te Ver­wei­ge­rung der Aner­ken­nung durch einen Ver­weis auf die Til­gungs­fris­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes ersetzt … . Damit wird deut­lich gemacht, dass nach Ein­tritt der Til­gung die bis­her im VZR ein­ge­tra­ge­nen Grün­de der Aner­ken­nung einer EU-/EWR­Fahr­erlaub­nis nicht mehr ent­ge­gen­ste­hen.“ [15] Die­se zeit­li­che Beschrän­kung der Nicht­an­er­ken­nung bis zur Til­gung der die getrof­fe­ne Maß­nah­me betref­fen­den Ein­tra­gung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter stellt kei­ne Nicht­an­er­ken­nung „auf unbe­stimm­te Zeit“ dar [16]. Aus der For­mu­lie­rung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten („auf unbe­stimm­te Zeit“) kann nicht geschlos­sen wer­den, dass es der Fest­le­gung eines abso­lut bestimm­ten Zeit­rah­mens für die Nicht­an­er­ken­nung bedurft hät­te.

Zusam­men­fas­send gilt: Der unein­ge­schränkt Gesetz gewor­de­ne Wort­laut von Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie, der erkenn­ba­re Wil­le des Richt­li­ni­en­ge­bers und der am Norm­set­zungs­ver­fah­ren betei­lig­ten euro­päi­schen Gre­mi­en zur Stär­kung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs und Bekämp­fung des Füh­rer­schein­tou­ris­mus las­sen kei­nen Raum mehr für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung über den Wort­laut der Richt­li­nie hin­aus.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 26. Mai 2010 – 2 Ss 269/​10

  1. vgl. hier­zu: OLG Hamm, Beschluss vom 14.04.2009 – 3 Ss 105/​09[]
  2. so auch mit jeweils aus­führ­li­cher Begrün­dung: Bay. VGH, Beschlüs­se vom 10.11.2009 – 11 CS 09.2082; und vom 21.12.2009 – 11 CS 09.1791; OVG NRW, Beschluss vom 20.01.2010 – 16 B 814/​09; VGH B‑W, Beschluss vom 21.01.2010 – 10 S 2391/​09; Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 21. Auf­la­ge 2010, § 21 StVG, Rz 6a, S. 802, § 2 StVG, Rz 21/​1 m.w.N. aus der Lite­ra­tur; a.A.: Hess. VGH, Beschluss vom 04.12.2009 – 2 B 2138/​09 zum kumu­la­ti­ven Vor­lie­gen von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und 3 FeV; OVG RLP, Beschluss vom 17.02.2010 – 10 B 11351/​09 zur Not­wen­dig­keit des Lau­fens einer Sperr­frist bei Anwen­dung von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV[]
  3. hier­zu OVG NRW, a.a.O., Rz 3; VGH B‑W, a.a.O., Rz 8; Bay. VGH, Beschluss vom 10.11.2009, a.a.O., Rz 19[]
  4. hier­zu: VGH B‑W, a.a.O., Rz 23[]
  5. vgl. etwa EuGH, Urteil vom 29.4.2004 – C‑476/​01 [Kap­per]; Beschluss vom 06.04.2006 – C‑227/​05 [Halb­rit­ter]; Beschluss vom 28.09.2006 – C‑340/​05 [Kre­mer]; Urteil vom 26.06.2008 – C‑329/​06 u.a. [Wie­de­mann und Funk]; und Beschluss vom 03.07.2008 – C‑225/​07 [Mögin­ger][]
  6. vgl. dort Erwä­gungs­grund Num­mer 6 und Art. 2 Nr. 1[]
  7. Richt­li­ni­en­vor­schlag der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 21.10.2003,Dokument COM(2003)0621, S. 6[]
  8. Bericht über den Vor­schlag für eine Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über den Füh­rer­schein vom 03.02.2005, Doku­ment A6-0016/2005, S. 32[]
  9. Doku­ment 9010/​1/​2006, REV 1, ADD 1, S. 5[]
  10. Doku­ment A6-0414/2006, S. 9[]
  11. Begrün­dung des Bun­des­rats vom 06.11.2008 zur Drit­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung, BR.-Drs. 851/​08, S. 8[]
  12. Begrün­dung der Drit­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung, BR.-Drs. 581/​08, S. 7ff.[]
  13. VGH B‑W, a.a.O[]
  14. vgl. etwa EuGH, Urteil vom 29.04.2004 – C‑476/​01 [Kap­per][]
  15. BR.-Drs. 851/​08, S. 12[]
  16. a.A.: OVG Rhein­land-Pfalz, a.a.O.[]