Großmark

Abbruch­ver­pflich­tung für Gebäu­de auf frem­dem Grund und Boden – und der bewer­tungs­recht­li­che Abschlag

Eine unbe­ding­te Abbruch­ver­pflich­tung besteht, wenn der Mie­ter nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen bei Been­di­gung des Miet­ver­trags grund­sätz­lich zum ent­schä­di­gungs­lo­sen Abbruch der von ihm errich­te­ten Gebäu­de ver­pflich­tet ist und er nur in bestimm­ten Fäl­len eine Ent­schä­di­gung für die Gebäu­de erhält. Eine Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung lässt die Abbruch­ver­pflich­tung nicht ent­fal­len, wenn die Erfül­lung der Ent­schä­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen

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Einheitswert - und die Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Ein­heits­wert – und die Abbruch­ver­pflich­tung für Gebäu­de auf frem­dem Grund und Boden

Ob der Nicht­ab­bruch eines Gebäu­des trotz Abbruch­ver­pflich­tung vor­aus­seh­bar ist, ist anhand des Ver­hal­tens der am kon­kre­ten Miet- oder Pacht­ver­trags­ver­hält­nis Betei­lig­ten zu beur­tei­len. Auch das Ver­hal­ten der Rechts­vor­gän­ger oder der Betei­lig­ten ver­gleich­ba­rer Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­se kann bei der Pro­gno­se­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. Für die Vor­aus­seh­bar­keit des Nicht­ab­bruchs sind die Ver­hält­nis­se zum Fest­stel­lungs­zeit­punkt

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Brandstiftung - und die (teilweise) Zerstörung eines Gebäudes

Brand­stif­tung – und die (teil­wei­se) Zer­stö­rung eines Gebäu­des

Ein Gebäu­de ist teil­wei­se zer­stört, wenn es für eine nicht unbe­trächt­li­che Zeit wenigs­tens für ein­zel­ne sei­ner Zweck­be­stim­mun­gen unbrauch­bar gemacht wird, wenn ein für die gan­ze Sache zweck­nö­ti­ger Teil unbrauch­bar wird oder wenn ein­zel­ne Bestand­tei­le der Sache, die für einen selb­stän­di­gen Gebrauch bestimmt oder ein­ge­rich­tet sind, gänz­lich ver­nich­tet wer­den1. Dafür genü­gen

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Brandstiftung mit Todesfolge - und die Strafzumessung

Brand­stif­tung mit Todes­fol­ge – und die Straf­zu­mes­sung

Ist die Stra­fe dem § 306c StGB ‑Brand­stif­tung mit Todes­­­fol­ge- zu ent­neh­men, ist bei der Straf­rah­men­wahl zu beach­ten, dass die­se eine umfas­sen­de Gesamt­wür­di­gung aller straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Umstän­de erfor­dert. Eine Straf­zu­mes­sungs­re­gel des Inhalts, dass die Ver­hän­gung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe im All­ge­mei­nen min­des­tens beding­ten Tötungs­vor­satz oder die Ver­ur­sa­chung des Todes meh­re­rer Men­schen vor­aus­set­ze, exis­tiert

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Brandstiftung - und die teilweise Zerstörung des Gebäudes

Brand­stif­tung – und die teil­wei­se Zer­stö­rung des Gebäu­des

han­deln muss1 ist gege­ben, wenn ein­zel­ne wesent­li­che Tei­le eines Objekts, die sei­ner tat­be­stand­lich geschütz­ten Zweck­be­stim­mung ent­spre­chen, unbrauch­bar gewor­den sind oder eine von meh­re­ren tat­be­stand­lich geschütz­ten Zweck­be­stim­mun­gen brand­be­dingt auf­ge­ho­ben ist2. Für die Unbrauch­bar­keit genügt grund­sätz­lich die Beein­träch­ti­gung der bestim­mungs­ge­mä­ßen Nutz­bar­keit für eine "nicht nur uner­heb­li­che Zeit"3, etwa infol­ge star­ker Ruß­an­haf­tun­gen. Bun­des­ge­richts­hof,

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Betriebsvorrichtungen in der Umsatzsteuer - oder: der vermietete Schornstein

Betriebs­vor­rich­tun­gen in der Umsatz­steu­er – oder: der ver­mie­te­te Schorn­stein

Dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 28.08.20141 ist nicht zu ent­neh­men, dass ein Schorn­stein (Fabrik­schlot) auf­grund der fes­ten Ver­bin­dung mit dem Erd­bo­den ein Bau­werk und daher kei­ne Betriebs­vor­rich­tung sei. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat hier viel­mehr ent­schie­den, dass Betriebs­vor­rich­tun­gen für die Fra­ge der Steu­er­schuld­ner­schaft kei­ne Bau­werks- und damit auch kei­ne Grund­stücks­be­stand­tei­le sind und

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