Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung - und der Gebührenstreitwert

Fest­stel­lung der Anwend­bar­keit einer Ver­sor­gungs­ord­nung – und der Gebüh­ren­streit­wert

Begehrt der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, ihm Ver­sor­gung nach der von ihm für rich­tig gehal­te­nen Ver­sor­gungs­ord­nung zu zah­len, beträgt der Gebüh­ren­streit­wert 70% der 36-fachen monat­li­chen Ren­ten­dif­fe­renz. Maß­geb­lich ist der wirt­schaft­li­che Wert der strei­ti­gen Anwart­schaft. In Anleh­nung an § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG kann zunächst vom 36-fachen

Lesen
Die Feststellungsklage des Unterpächters - und der Streitwert

Die Fest­stel­lungs­kla­ge des Unter­päch­ters – und der Streit­wert

Ver­langt der Unter­päch­ter gegen­über dem Unter­ver­päch­ter und dem Generalverpächter/​Grundstückseigentümer – als Streit­ge­nos­sen – die Fest­stel­lung, dass der Unter­pacht­ver­trag mit ihm selbst und der Gene­ral­pacht­ver­trag zwi­schen den bei­den Beklag­ten unge­kün­digt fort­be­stehen, und geht es ihm hier­bei aus­schließ­lich dar­um, sein Besitz­recht an der von ihm genutz­ten Par­zel­le gegen Her­aus­ga­be­an­sprü­che der bei­den Beklag­ten

Lesen
Landgericht Bremen

Meh­re­re Klä­ger, meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de – und der Gebüh­ren­streit­wert

Nach § 39 Abs. 1 GKG wer­den in dem­sel­ben Ver­fah­ren und in dem­sel­ben Rechts­zug die Wer­te meh­re­rer Streit­ge­gen­stän­de zusam­men­ge­rech­net, soweit nichts ande­res bestimmt ist. Der Grund­satz wird einer­seits ein­ge­schränkt durch die in den Wert­vor­schrif­ten des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes gere­gel­ten – hier nicht ein­schlä­gi­gen – Addi­ti­ons­ver­bo­te (§§ 43 bis 45, 48 Abs. 3 GKG) und

Lesen