Die Feststellungsklage des Unterpächters - und der Streitwert

Die Fest­stel­lungs­kla­ge des Unter­päch­ters – und der Streit­wert

Ver­langt der Unter­päch­ter gegen­über dem Unter­ver­päch­ter und dem Generalverpächter/​Grundstückseigentümer – als Streit­ge­nos­sen – die Fest­stel­lung, dass der Unter­pacht­ver­trag mit ihm selbst und der Gene­ral­pacht­ver­trag zwi­schen den bei­den Beklag­ten unge­kün­digt fort­be­stehen, und geht es ihm hier­bei aus­schließ­lich dar­um, sein Besitz­recht an der von ihm genutz­ten Par­zel­le gegen Her­aus­ga­be­an­sprü­che der bei­den Beklag­ten

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Mehrere Kläger, mehrere Streitgegenstände - und der Gebührenstreitwert

Meh­re­re Klä­ger, meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de – und der Gebüh­ren­streit­wert

Nach § 39 Abs. 1 GKG wer­den in dem­sel­ben Ver­fah­ren und in dem­sel­ben Rechts­zug die Wer­te meh­re­rer Streit­ge­gen­stän­de zusam­men­ge­rech­net, soweit nichts ande­res bestimmt ist. Der Grund­satz wird einer­seits ein­ge­schränkt durch die in den Wert­vor­schrif­ten des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes gere­gel­ten – hier nicht ein­schlä­gi­gen – Addi­ti­ons­ver­bo­te (§§ 43 bis 45, 48 Abs. 3 GKG) und

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